Mehr Schutz für Mietende in Ottensen und Bahrenfeld: Verordnung gegen Umwandlung von Mietwohnungen beschlossen
Das rot-grüne Koalitionsvorhaben von 2011 zur Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung in Ottensen und Bahrenfeld wurde vergangenen Mittwoch endlich im Planungsausschuss Altona beschlossen. Formal muss die Bezirksversammlung am 25. Februar 2016 jedoch noch zustimmen.
Damit geht ein mehrjähriges, rechtlich notwendiges Prüfungsverfahren erfolgreich zu Ende: Da es sich um einen starken Eingriff in das Eigentum handelt, musste rechtssicher abgewogen werden. Ende 2011 wurde das Vorhaben auf Initiative der GRÜNEN angeschoben und im Rahmen der Koalition beschlossen.
Christian Trede, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN in Altona: "Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Die Politik muss alles tun, um den Druck auf die von Aufwertung betroffenen Stadtteile zu mindern. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss deshalb gestoppt werden. Nach dem Schanzenviertel, Altona-Altstadt und dem Osterkirchenviertel greift nun der Schutz auch in Bahrenfeld und Ottensen-West. Die Umwandlungswelle der - noch nicht - Betroffenen, ist nun gestoppt. Es ist unsere Pflicht die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen."
Gregor Werner, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona: "Der Schutz der Wohnbevölkerung vor Verdrängung wird jetzt auch auf die Stadtteile Bahrenfeld und Ottensen-West ausgedehnt. Das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung kann jetzt fast flächendeckend in Altonas Kerngebiet ihre Wirkung entfalten. Die SPD wird auch hier ihrer städtebaulichen Verantwortung gerecht."
Hintergrund:
Der Erlass einer "Sozialen Erhaltungsverordnung" in Zusammenhang mit einer "Umwandlungsverordnung" ist nach dem Baugesetzbuch aus städtebaulichen Gründen zum Erhalt der ansässigen Bevölkerung möglich. Mit der Verordnung unterliegen besonders aufwändige Sanierungen, sog. Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, einer besonderen Genehmigungspflicht - und können versagt werden. So werden die Bewohner*innen besser vor Verdrängung geschützt und die Quartiere können stabil gehalten werden. Dieses Instrument ist ein scharfes eigentumsrechtlich wirksames Schwert, - es verhindert aber leider keine Mieterhöhungen. Dafür wurde von Rot-Grün auf Landesebene die Mietpreisbremse und die Senkung der Erhöhungsmöglichkeiten im Bestand geschaffen.