Liebe Freund*innen,

an dieser Stelle berichten wir Euch jeden Monat, welche Themen in der Bezirksfraktion und Bezirksversammlung aktuell sind. Immer zusammengefasst von unserer stellvertretenden Vorsitzenden Dana Vornhagen im Namen der Grünen Bezirksfraktion. Viel Spaß bei bei der Lektüre.

Bericht aus der Bezirksversammlung vom 29.09.22

Liebe Freund*innen,

kennt ihr die sogenannte Quietschkurve in unserem Bezirk? Mit ihrem Geräusch sind wir in die September-Sitzung der Bezirksversammlung gestartet, ihr könnt es euch im Park Mitte Altona zu Gemüte führen. Da nach der Verlegung des Bahnhofs dieser Gleisabschnitt nicht mehr gebraucht wird, fragte sich Christian: „Kann das weg oder machen wir Kunst  daraus?“ Er stellte unseren Antrag vor, der über den Erhalt des Bahnviadukts nachdenkt und gemeinsam mit den Altonaer*innen Ideen entwickeln will. Wenn ihr euch inspirieren lassen wollt: Sucht doch mal im Internet „High Line in New York“. 

Beim zweiten Debattenpunkt ging es um die Energieversorgung der Sportvereine. Nach dem Wortbeitrag von DIE LINKE, es gäbe ja Fraktionen, die die Bundespolitik beeinflussen könnten, gab Charlotte zu, für solche Fälle wünsche sich in der Tat die Telefonnummer von Christian Lindner. Zurück in Altona fordern wir die Finanzbehörde auf, die Sportvereine bei den gestiegenen Energiepreisen mit Förderungen zu unterstützen. 

Zum Thema Außengastronomie lag ein gemeinsamer Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und FDP vor. Wir wollen den Gastronom*innen ein einfaches Verfahren zur Verlängerung ihrer in 2022 erhaltenen Sondernutzungsgenehmigungen anbieten. Gesche erklärte, was die Kritiker*innen ausblenden würden: Es geht bei dem Antrag nicht um die Schanze, sondern um Gesamt-Altona. Fehlverhalten muss sanktioniert werden, das ist klar, jedoch würde mit einem Allgemeinverbot ein Generalverzicht verordnet werden. Wichtig war uns außerdem, dass angestoßen wird, die Restgehwegbreiten auszuweiten und die Gewerbetreibenden hinsichtlich des Lärmschutzes gegenüber den Anwohnenden zu sensibilisieren.

Die Frage, ob Altona ein zusätzliches Hallenbad braucht (Antrag DIE LINKE), beantworteten alle Fraktionen mit Ja!

Der Antrag zur Katastrophenvorsorge für Starkregenereignisse wurde in den zuständigen Fachausschuss (Klimaschutz, Umwelt und Verbraucher*innenschutz) verwiesen; dort wird an dem Thema bereits gearbeitet.

„Drohendes Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung für Lurups Wohnungen abwenden“, dieser Antrag der CDU wurde in den Planungsausschuss verwiesen, dem Antrag von DIE LINKE zum Rückzug der Fällgenehmigung der Bäume auf dem Holsten-Areal stimmten wir gerne zu.

Nicht debattiert, aber dennoch mit guten Neuigkeiten bzw. Bestärkungen verbunden, ist die Beschlussempfehlung aus dem Verkehrsausschuss zu einem gemeinsamen Antrag von uns und der SPD. Darin fordern wir die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf, zu prüfen, wo auf der Magistrale 2 Busspuren eingerichtet werden können, um ein zügigeres Durchkommen für den Umweltverbund zwischen dem Altonaer Westen und der Innenstadt zu ermöglichen. 

Das war es von uns im September! Herbstliche Grüße aus der Fraktion

Dana Vornhagen

PS: Alle Anträge findet ihr in dem Bürgerinformationsdienst allris.

Bericht aus der Bezirksversammlung am 25.8.2022

Liebe Freund*innen,

wir sind aus der Sommerpause zurück und starten mit einer Veränderung in unserer Fraktion: Unser Mitglied Dr. Adrian Hector geht in die Bürgerschaft, da Gerrit Fuß, der bisherige verkehrspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, sein Mandat niedergelegt hat. Lieber Adrian, vielen Dank für deinen Einsatz im Bezirk! Wir werden dich hier vermissen und sind gespannt, deinen weiteren Weg in unserem Landesparlament zu verfolgen. Die Kehrseite des Abschieds: Wir begrüßen Heidi Fitschen, schon länger als zubenannte Bürgerin Mitglied unserer Fraktion, nun auch als Mitglied der Bezirksversammlung – wir freuen uns!

Im ersten Antrag der August-BV, gemeinsam eingereicht von FDP, GRÜNEN und SPD, ging es um die bauliche Sicherung des Quermarkenfeuers am Blankeneser Elbstrand. Rolf hat für uns betont, dass es doppelt sinnvoll ist, den Turm mit einer klettersicheren Sperre zu versehen: Einerseits verhindert sie Unfälle oder Schlimmeres, weil Menschen die Navigationsanlage nicht länger als Sprungturm erklimmen und zweckentfremden können. Andererseits ermöglicht sie dennoch verunglückten Wassersportler*innen, in Sicherheit zu gelangen.

„Naturwaldfläche im Klövensteen ausweisen – natürliche Waldentwicklung fördern und Ökosystemleistungen stärken!“ lautete der nächste Antrag. Wir GRÜNE haben ihn gestellt, damit mehr Waldbereiche als bisher von einer forstlichen Bewirtschaftung ausgenommen werden. In meiner Rede habe ich betont, dass die Dynamik, die Leistungs- und Anpassungsfähigkeit natürlicher Waldökosysteme prima funktionieren kann – ganz ohne unser Einmischen. Das Bezirksamt wird prüfen, welche Flächen im Klövensteen sich dafür eignen.

Um den Antrag von SPD und CDU, zur Würdigung von Uwe Seeler die bisherige Sylvesterallee nach ihm umzubenennen, gab es eine lange Diskussion. Fabian hat es für uns auf den Punkt gebracht: Uwe Seeler war ein bodenständiger Typ, der den normalen Prozess, den wir im Bezirk in solchen Fällen verfolgen, verdient und gut geheißen hätte. Es gibt keinen Grund zur Eile.

Mit dem 9-€-Ticket hat DIE LINKE zwar ein Thema zur Debatte angemeldet, das uns im wahrsten Sinne des Wortes alle bewegt, jedoch aus Altona heraus wiedermal nicht zu beeinflussen ist. Zudem befindet sich der ÖPNV in Hamburg in einer absoluten Ausbauphase. So sehr wir uns das 365-€-Ticket oder andersartige Preisreduzierungen wünschen – ohne finanzielle Unterstützung des Bundes werden Tarifkostensenkungen nicht zu wuppen sein. Positiv ausgesprochen haben wir uns, so hat Holger es ausgeführt, für eine Vereinfachung des HVV-Tarifssystems.

Zum Antrag von DIE LINKE über die Baumbilanz haben wir einen Alternativantrag formuliert. Wieso? In der öffentlichen Diskussion – jedenfalls so, wie sie auch auf Bürgerschaftsebene von der Opposition geführt wird – bleibt unbeachtet, dass Neu- und Ersatzpflanzungen in Grünanlagen nicht immer sinnvoll sind. In Parkanlagen müssen manche älteren Bäume eher freigestellt werden von jüngeren Pflanzen, um zu überleben. Lars A. hat für uns darauf hingewiesen, dass alle Bäume im öffentlichen Raum fälschlicherweise über einen Kamm gescherrt werden. Unser Antrag findet die Mehrheit: Wir fordern das Amt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die negative Differenz zwischen den gefällten und den nachgepflanzten Bäumen sowohl an Straßen wie auch auf privatem Grund bis 2026 ausgeglichen wird, und die Suche nach Neu- und Ersatzpflanzungen auf Plätzen und Nebenflächen, besonders in verdichteten Wohngebieten, vorangetrieben wird.

Mit nur fünf Debattenpunkten war die August-Sitzung ein kurzer Wiedereinstieg nach der Sommerpause. Jetzt geht es mit Schwung weiter!

Beste Grüße aus der Fraktion

eure Dana Vornhagen

Bericht aus der Bezirksversammlung 23. Juni 2022

Liebe Freund*innen,
und schon ist es Sommer …

Die Juni-Sitzung der Bezirksversammlung (BV) startete mit der Verleihung des Altonaer Kinder- und Jugendpreises für das Jahr 2021. Dabei gingen 750 Euro an die MiniTeamer des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbands Hamburg/Lurup: Sie laden Kinder ab der 3. Klasse jeden Montag zum Chillen, Musik hören und Spielen ins Gemeindehaus ein. Die gleiche Summe erhielt Jürgen Keuchel vom Hamburger Gehörlosen-Sportverein von 1904 e. V. (HGSV), der dort ehrenamtlich zwei Gruppen für Kinder- und Jugendliche neu aufgebaut hat.

Debattenpunkt eins behandelte den Antrag „Mehr Transparenz der Bezirkspolitik“ von Die Linke: Er sieht vor, die Livestreamings der BV-Sitzungen zu speichern. Wir stimmten zu, die dafür notwendigen rechtlichen Schritte zu prüfen, der Argumentation der antragstellenden Fraktion aber nicht. „Auch ohne das Speichern machen wir keine Hinterzimmerpolitik“, stellte Benjamin E. für uns klar, „alle Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich.“ (Hier nochmal der Link, der zu den aktuellen Sitzungen und Drucksachen führt. Bei Interesse schaut gerne vorbei.) 

Da es wiederholt zu Beschwerden über Verunreinigungen und Lärm im Jenischpark kam, forderten die Fraktionen SPD und FDP mit Unterstützung der CDU einen Runden Tisch. Lösungsvorschläge? Keine, außer der Überlegung, den Park nachts zu schließen. Das ist für uns ein absolutes No-Go. Stephanie und Lars A. betonten, dass Grünanlagen öffentliche Räume sind und daher jederzeit allen zur Verfügung stehen sollen. Der Instrumentenkoffer den es braucht, um gegen Missnutzungen und unangemessene Lautstärke vorzugehen, liegt bereits vor – ein Runder Tisch ist kein Allheilmittel. Mit den Stimmen von uns und Die Linke wurde der Antrag abgelehnt. Wir werden das Thema weiterhin konstruktiv im Ausschuss begleiten.

Den Redebeitrag zu unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD „Science City, Technologie-Park und andere öffentliche Vorhaben: Qualität und Akzeptanz durch Wettbewerbsverfahren“ begann Christian mit den Worten „Von Altona lernen und siegen“. Es gibt noch Luft nach oben in Sachen Bürger*innenbeteiligung, aber bspw. die Bauvorhaben Mitte Altona I und das ehemalige Kolbenschmidt-Areal haben gezeigt, dass sich gute und frühzeitige Beteiligung auszahlt. Daran anknüpfend fordern wir die zuständigen Fachbehörden auf, hochbauliche, landschaftsplanerische und städtebauliche Wettbewerbe durchzuführen. 

Das Thema Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum kommt natürlich besonders im Sommer wieder auf. Interfraktionell bekräftigten wir, zügig mehr Trinkwasserspender zu benötigen. Bei neuen Anlagen öffentlicher Toiletten plant die Stadtreinigung, welche für deren Betrieb zuständig ist, sie im Auftrag der  Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bereits mit. Nadine führte für uns aus, dass leicht verfügbares Trinkwasser ein relevanter Beitrag zur Gesundheitsvorsorge ist, zur sozialen Gerechtigkeit und zum Umweltschutz. Wichtig ist aber auch, dass Altona und Hamburg sich intensiv mit Maßnahmen beschäftigen, die dem Klimawandel und seinen Folgen in der Stadt Rechnung tragen.

Ebenfalls interfraktionell beschlossen wir die Dacherneuerung der Lebensmittelausgabe in Altona-Nord. Lars B. wies für uns darauf hin, dass dabei auch umweltfreundlichere Alternativen zu Dachbahnen aus Bitumen zu prüfen sind.

Mit diesem kurzen Bericht aus einer kurzen Bezirksversammlung geht es in großen Schritten auf die Sommerpause zu. Ein paar Ausschusssitzungen finden noch statt, danach tagen bis Mitte August nur der Haupt- und Bauausschuss. Erreichbar sind wir dennoch durchgängig für euch, meldet euch immer gerne mit Fragen oder Anliegen. 

Genießt den Sommer, auf bald!

Dana Vornhagen

Bericht aus der Bezirksversammlung 25. Mai 2022

Liebe Freund*innen, 

die Tagesordnung der Bezirksversammlung im Mai war vor allen Dingen von Stadtentwicklungs- und Verkehrsthemen geprägt. Der erste Debattenpunkt drehte sich um die Science City Bahrenfeld, das wohl größte Bauvorhaben in Altona, ich glaube sogar in Hamburg. In erster Linie wird in diesem Zusammenhang über die Forschungseinrichtungen und den entstehenden Wohnraum gesprochen. Die Fehler von Mitte Altona I dürfen sich nicht wiederholen – wir denken dieses Mal frühzeitig an die Ansprüche der Sport-Infrastruktur. Die Sportflächenbedarfsanalyse, die im Mai vom Hamburger Sportbund (HSB) vorgelegt wurde, hat leider noch nicht den gewünschten Input erbracht. Absolute No-Gos sind für uns die Überplanung der Fläche, die für die Erweiterung des Volksparks vorgesehen ist und dass bestehenden Anlagen weitere Kapazitäten, die nicht zur Verfügung stehen, zugeschrieben werden. Gemeinsam mit CDU und FDP fordern wir eine entsprechende Neuauflage, das begründete Benjamin E. für uns. 

Zum nächsten Debattenpunkt, einem Antrag von DIE LINKE und SPD gab Christian ehrlich zu: „Doof, dass ich da nicht selbst draufgekommen bin!“ Das Anliegen, aus den Rainvilleterrassen wieder einen Platz mit Aufenthaltsqualitäten zu machen, ist super. Einige Formulierungen im Petitum sind jedoch (wieder) zu apodiktisch, weshalb wir im Hauptausschuss noch einen Blick auf den Antrag werfen wollen. 

Der Antrag der FDP mit dem romantischen Titel „Schiffe gucken“ erhielt unsere Zustimmung. Ganz nach dem Motto: Eine alte Forderung nach mehreren Jahren der Untätigkeit zu wiederholen, schadet nie. So hat es Benjamin H. für uns ausgeführt. Konkret geht es um die Wiederherstellung der Kaimauern am Elbufer. 

Ich denke, die neusten Entwicklungen um das Projekt „freiRaum Ottensen“ sind den meisten von euch nicht entgangen. Aus vier unterschiedlichen Varianten hat das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Planungsbüro eine sogenannte Vorzugsvariante erarbeitet. Mit dem Beschluss geben wir den Startschuss für die nächste Phase. Die Ziele sind unverändert: • den Durchgangsverkehr aus dem Viertel halten  • den Parkraum neuen Nutzungen zuführen • mehr Platz für Menschen schaffen  • die Gehwege verbreiten  • die Befahrbarkeit für den Radverkehr verbessern. Zur Wahrheit gehört auch, dass einige Punkte noch ungeklärt sind. So muss u. a. eine smarte Lösung für das sogenannte Ottenser Kreuz gefunden werden. Deswegen aufhören zu planen? Holger erläuterte für uns, weshalb das keine gute Idee ist. Während SPD und DIE LINKE leider weiterhin, trotz großer Schnittmengen mit uns und der CDU, auf Differenzierung setzen, hat die FDP sich endgültig von konstruktiven Beiträgen zum Projekt verabschiedet. Uns ist es weiterhin ein großes Anliegen, möglichst viele demokratische Fraktionen hinter dem Erfolgsprojekt zu versammeln; deshalb werden wir für die weiteren Planungen immer wieder konstuktive Gespräche mit den roten Fraktionen suchen. Wenn ihr euch nochmal auf den aktuellen Stand bringen wollt, empfehle ich diese Website.

Beim nächsten Debattenpunkt „Bürger*innen-Beteiligung, ein leeres Versprechen? Den Osdorfer Born nicht aus den Augen verlieren!“ empfahl Fabian der antragsstellenden SPD erstmal einen Ausflug in die Wuthöhle: Dass der Frust über das letzte Ergebnis der Bezirksversammlungswahlen noch tief steckt, war im Antragstext, der vor allen Dingen direkten Bezug auf Stefanie von Berg als unsere Bezirksamtsleiterin nimmt, nicht nur zwischen den Zeilen zu lesen. Streitigkeiten darüber, welche*r Politiker*in und welche*r Amtsvertreter*in wann und wie oft bei einer Sitzung der Borner Runde anwesend waren, sind nicht zielführend. Stefanie von Berg hat sich richtigerweise durch den SPD-Angriff nicht beirren lassen und stattdessen die bisher erreichten Erfolge für den Stadtteil aufgelistet. 

Wusstet ihr, dass es sogenannte standardisierte Notfalldosen gibt? Die können sich Bürger*innen besorgen, in die Kühlschranktür stellen und mit den wichtigesten Informationen zu ihrer Krankheitsgeschichte, Medikamenteneinnahme,  Kontaktpersonen oder der Patient*innenverfügung versehen. Rettungskräften wird durch ein grünes Kreuz an der Wohnungsinnentür das Vorhandensein einer solchen Dose mitgeteilt. Petra hat für uns dargelegt, weshalb wir den Antrag der CDU, eine entsprechende Informationskampagne aufzusetzen, absolut unterstützenswert finden. 

Den Fraktionen steht es ja frei, sämtliche Punkte der Tagesordnung zur Debatte anzumelden. Dies muss nicht zwingend Anträge, sondern kann auch Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen betreffen. Die FDP tat dies für die Beschlussempfehlung mit dem Titel „Gespräche zu Sondernutzungen auf dem Blankeneser Marktplatz“, hatte allerdings wegen ihres ausführlichen Beitrags zu „freiRaum Ottensen“ keine Redezeit mehr. Umso besser für uns. So konnte Gesche, die aktuell als einzige Bezirkspolitikerin in der Arbeitsgruppe Blankenese engagiert ist, mitteilen, dass Teile der Beschlussempfehlung bereits in Umsetzung sind. Und Achtung, Spoiler: Vielleicht wird eure Anreise zu den Matjestagen bald wesentlich kürzer … 

Gemäß der letzten Erhebung „Mobilität in Deutschland“ werden in Altona schon heute rund ein Drittel der Verkehre zu Fuß zurückgelegt. Ich habe für uns dargelegt, weshalb es nur von Vorteil sein kann, die Belange von Zufußgehenden zentral in einer Funktion zu bündeln und so gezielt in alle Verkehrsplanungen einzubringen: Gemeinsam mit der SPD und DIE LINKE fordern wir eine*n Fußverkehrsbeauftragte*n für Altona. 

Um den Bahnübergang Sieversstücken wird schon jahrelang eine Diskussion geführt. Erst vor kurzem ereignete sich dort erneut ein schwerer Personenunfall. Gesche hat für uns ausgeführt, dass es notwendig ist, diese Gefahrenstelle zu sichern und hat erklärt, weshalb die Brücke Suurheid für den zweigleisigen Ausbau nach Wedel erforderlich ist. 

Auch unter den nicht debattierten Tagesordnungspunkte befanden sich wichtige Anliegen. So fordern wir eine Toilettenanlage für den Bornpark am Helmut-Schack-See, die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion zum DESY-Projekt Petra IV, die Übernahme des Drittligastadions in das Bebauungsplanverfahren des ThyssenKrupp-Areals und die Berücksichtigung der steigenden Schüler*innenzahlen bei Neugründungen und Schulerweiterungen. 

Im Mai ist viel los gewesen, der Endspurt in Richtung Sommerpause hat begonnen. Vorher hört ihr noch von uns aus der Juni-Sitzung der Bezirksversammlung.

Beste Grüße aus der Fraktion, eure

Dana Vornhagen

Bericht aus der Bezirksversammlung am 28. April 2022

Liebe Grüne in Altona,
bei bestem Wetter kamen die Abgeordneten der Bezirksversammlung am 28. April wieder am gewohnten Ort, dem Kollegiensaal im Altonaer Rathaus, zusammen. Das wohlige Gefühl von Sonnenschein verflog aber schon bei Punkt 1 der Debatte: Ein Ende des Angriffskriegs von Putin ist noch immer nicht in Sicht. Wir alle wollen unterstützen, wo es nur geht. Unser Bezirksamt kümmert sich um das zügige Bereitstellen von Unterkunften für Geflüchtete und die schnelle Abwicklung der Sozial- und Asylleistungen. Wir fordern gemeinsam mit SPD und FDP die Sozialbehörde auf, den geflüchteten Menschen Fernarbeitsplätze zu ermöglichen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu identifizieren, wie Lars B. für uns ausführte. Benjamin E. und unsere Bezirksamtsleiterin Dr. Stefanie von Berg betonten außerdem, dass, entgegen einer rassistischen Äußerung der AfD-Gruppe, wir uns für die Unterstützung aller Menschen einsetzen – egal, aus welchem Land sie geflüchtet sind.

Punkt 2 der Debatte bot keine Überraschungen – beim Thema Sport ziehen alle Fraktionen an einem Strang. Fabian stellte für uns heraus, dass es bereits jetzt einen Mangel an Sportflächen für Schüler*innen gibt. Dem Antrag der CDU, Freiluftsporthallen für Schulen und Vereine zu realisieren, schlossen wir uns gerne an.

Eine Sitzung der Bezirksversammlung wäre nicht vollständig, würde nicht ein LINKEN-Antrag bundespolitische oder internationale Probleme behandeln, für die wir überraschendeweise in Altona nicht zuständig sind. Diesen Monat: „Regelsätze in Hamburg erhöhen – sofort!“ Petra führte aus, welche Schwierigkeiten mit regionalen Regelsatzanpassungen verbunden sind. Ich bin mir sicher, dass bei ihrem Wortbeitrag mindestens 95 % der Menschen im Raum etwas Neues lernten – ich gehöre jedenfalls dazu! Zwar zitiere ich in der Regel keine Mitglieder anderer Fraktionen, aber die Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Adrian passte zu gut: „Danke, Petra – 15 Punkte!“

Elektrofahrzeuge sollen nur noch während des Ladevorgangs an Schnellladestationen stehen dürfen – bei unserem Antrag „Blockieren von Ladestationen verhindern“ erläuterte Benjamin H., weshalb das wichtig ist. Die Umsetzung unserer Forderung durch die Behörde für Inneres und Sport ist ganz simpel, denn die entsprechenden Schilder gibt es bereits. 

Der kurzfristig eingereichte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Holsten-Areal wird angesichts des nun übersandten Wirtschaftsprüfungsbericht zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.  

Beim nächsten Punkt kann man von bösen Überraschungen sprechen: Während FDP und AfD abstreiten, dass es auch nur ansatzweise einen Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Verkehrssicherheit gibt, schien unser Antrag „Tempo 30 als Standard von Kitas und Schulen und Altenheimen“ SPD und CDU inhaltlich zu überfordern. Außerdem gab es Bedenken wegen des Wirtschaftsverkehrs. Benjamin H. erklärte, worum es geht: Die nach der Straßenverkehrsordnung bereits jetzt möglichen Regelungen sollten in Hamburg zukünftig nur so eingeschränkt werden, dass sie zur Verkehrssicherheit beitragen. Mit den Stimmen von DIE LINKE wurde der Antrag knapp beschlossen.

Der 8. Mai steht vor der Tür. Zwar blieb eine Debatte zum Antrag von DIE LINKE aus, unseren Alternativantrag möchte ich dennoch erwähnen: Wir wollen herausstellen, welcher Menschen wir am 8. Mai gedenken – nämlich derer, die unter Einsatz ihres Lebens die nationalsozialistische Schreckensherrschaft in Deutschland beendeten. Mit Zustimmung der CDU, Enthaltung der SPD und FDP sowie Ablehnung der AfD wurde unser Antrag beschlossen. 

Beste Grüße aus der Fraktion

Dana Vornhagen

Bericht aus der Bezirksversammlung am 31. März 2022
Fast eine Premiere, diese März-Sitzung der Bezirksversammlung: Das erste Mal seit der Pandemie tagen die Abgeordneten am Ursprungsort der Altonaer Bezirkspolitik, dem Kollegiensaal im Rathaus. Und das – abzüglich der Erkrankten – in voller Besetzung. FFP2-Masken werden natürlich weiterhin getragen.
Christian leitet die Debatte ein mit den Worten: „Wieso fängt der Trede schon in 2022 mit dem zweiten Bauabschnitt der Mitte Altona an?“ Wir finden, das ist genau richtig, denn Planung ist alles. Für die Weiterentwicklung des Stadtteils ist es sinnvoll, eine Evaluation des ersten Bauabschnitts vorzunehmen und auch die geplante Bürger*innenbeteiligung vorausschauend zu skizzieren. Außerdem brauchen wir keine Maximalmieten, sondern gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, für den wir jetzt Vorsorge treffen müssen.

Fußball bewegt – die öffentliche Plandiskussion am 16. Februar 2022 zum Stadionbau auf dem Thyssen-Krupp-Gelände hat es wieder gezeigt. Obwohl Altona 93 der hauptnutzende Verein für das neue Stadion am Diebsteich sein wird, ist festzuhalten, dass der Bau nicht ausschließlich für den Verein erfolgt. Um das Stadion auch Drittligavereinen, Frauenfußball, A-Jugend und anderen zur Verfügung zu stellen, unterstützen wir gerne den Antrag der SPD.

Kindern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, soll der Zugang zum Programm „Kids in die Clubs“ ermöglicht werden. Wie wichtig das ist, betont Nadine für uns: Beim Sport bedarf es vergleichsweise wenig verbaler Kommunikation, er fördert Kontakte und strukturiert den Alltag. Wir freuen uns über die breite Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und uns. 

Den Antrag von DIE LINKE, mittels Gebärden- und Schriftdolmetscher*innen Barrierefreiheit bei öffentlichen Sitzungen der BV, Ausschüssen und öffentlichen Veranstaltungen herzustellen, unterstützen wir. Yohana führt für uns aus, Barrierefreiheit werde oft genannt, lasse sich aber häufig nur auf dem Papier finden. Erste Erfahrungen im Altonaer Sozialausschuss haben gezeigt: Mit dem Einsatz von Gebärdendolmetscher*innen ergeben sich zwar Veränderungen in der Sitzungsdurchführung, es tut aber gut, auch Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen. Eine Möglichkeit zur Umsetzung könnte der Gebärdendolmetscher-Bereitschaftsdienst sein.

Das Schnaakenmoor ist ein wertvolles Flora-Fauna-Habitat, so beschreibt es Lars A. Im Rahmen der Corona-Eindämmungsverordnung wurden allerdings zwei Tore auf dem Weg ums Moor geschlossen und verhinderten so einen Rundgang. Schnell etablierte sich ein „Ausweg“, ein Trampelpfad durch die Schutzzone des Moores. Um größeren Schaden vom Moor abzuwenden ist es sinnvoll, jetzt die Tore des Rundweges wieder zu öffnen. Das sieht auch der Rest der Bezirksversammlung so und akzeptiert einstimmig unseren Antrag.

Die Debatte endet mit einem kuriosen Antrag: Unter dem Titel „Einhaltung demokratischer Standards“ impliziert DIE LINKE, sie seien im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport in ihren Rechten beschnitten worden – eine für sie typische Skandalisierung. In Unterstützung unseres Ausschussvorsitzenden Lars A. weisen alle Fraktionen darauf hin, dass DIE LINKE ihr Anliegen – nämlich über die Zukunftsperspektiven des Moorhofs in Rissen zu sprechen – nur für die Ausschusssitzung hätte anmelden müssen, dann wäre es auf die Tagesordnung gekommen. 

Damit geht eine vergleichsweise kurze Sitzung der Bezirksversammlung dem Ende zu. Wie ihr wisst, bewegen uns über die hier beschlossenen Anträge hinaus viele Themen. Dazu gehören aktuell unter anderem die Zukunft des Wildgeheges Klövensteen und die Erarbeitung einer Vorzugsvariante für das Projekt freiRaum Ottensen. 

Bei Rückfragen oder Anregungen: Kommt gerne auf uns zu!
Beste Grüße aus der Fraktion
Dana Vornhagen

Februar 2022

Liebe Freund*innen,
der Donnerstagmorgen begann mit schrecklichen Nachrichten – der Schock über das völkerrechtsverachtende Verhalten von Putin in der Ukraine trifft uns über alle Fraktionen hinweg. Die Februar-Sitzung der Bezirksversammlung haben wir mit einer Solidaritätsminute für alle Ukrainer*innen begonnen.

In der aktuellen Stunde, angemeldet von DIE LINKE, ging es um das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Volksentscheid „Bürgerbegehren verbindlich machen“. Benjamin E. hat es auf den Punkt gebracht: Der Volksentscheid hätte die Auflösung der Einheitsgemeinde bedeutet. Das kann nicht in unserem Interesse sein, alleine schon aus haushälterischer Sicht, wie er als zuständiger Sprecher für uns klarstellte.

Das zweite Thema für die aktuelle Stunde kam von der FDP und drehte sich um die Frage: „Was bleibt, wenn Corona geht? Eine digitalere Bezirksversammlung?“ Das Gros der Ausschusssitzungen in Pandemie-Hochzeiten digital durchführen zu können, hat uns die Fortsetzung des politischen Betriebs ermöglicht. Wir wollen auch nichts zurückdrehen, aber die meisten Fraktionen sind sich einig: Politik lebt vom persönlichen Austausch. Die Vorfreude darauf, die gegenseitigen Emotionen unter den Masken wieder sehen zu können, ist groß. Hybride Sitzungen ermöglichen mehr Flexibilität, insbesondere für Familien und Berufstätige; sie erfordern aber auch eine bessere technische Ausstattung. Die Aussicht, die dafür nötigen Mittel zu bekommen, ist angesichts der Haushaltslage nicht gut (s.u.). Stefi Wolpert konnte das nur bestätigten und hat mir mit ihrem Wortbeitrag für unsere Fraktion zugleich einen Ohrwurm von Deichkind beschert: „Ich und mein Compuuuter“ … 

In die Debatte gestartet sind wir mit einem unserer Anträge: Wir möchten einen Totholzgarten in unserem Bezirk etablieren. Ich habe für uns herausgestellt, dass er eine echte Win-Win-Maßnahme ist – ein Totholzgarten ist wertvoll als Lebensraum, als Nahrungsquelle für bedrohte Arten und mit Infotafeln versehen, lädt er Kinder und Erwachsene ein, auf Entdeckungstour zu gehen. Dass dieser Antrag einstimmig beschlossen wurde, freut uns sehr.

Der gemeinsame Antrag von SPD und uns zu den Wohnungsbauzielen von Bund und Land, konkret bezogen auf die Baudissin Kasernen in Osdorf, wird vertagt angesichts der neusten Entwicklungen auf Bundesebene.

Der Titel des nächsten Debattenpunktes, „Der Senat darf Altona nicht kaputtsparen!“, sagt eigentlich schon alles – wir sind pleite, haben nichts „auf der hohen Kante“ liegen, da gibt es auch nichts mehr zu reduzieren. Benjamin E. hat für uns den dringenden Appell in Richtung Senat formuliert: Ohne finanzielle Mittel sind wir handlungsunfähig. Erfreulich, dass wir in dieser Sache über alle Fraktionen hinaus zusammenstehen.

„Der 8. März muss Feiertag werden“, so hat Yohana den Antrag von DIE LINKE bestätigt. Obgleich der Antrag die Kompetenz der Bezirksversammlung überschreitet, haben wir uns entschieden, zuzustimmen. Denn Gerechtigkeit gibt es nur durch Beteiligung und dafür braucht es Aufmerksamkeit.

Auch in Sachen Sport halten die Fraktionen zusammen. Adrian hat für uns betont, wie wichtig wir es finden, den Vereinssport zu fördern. Bei Neu- und Umplanungen von Schulsporthallen ist es deshalb notwendig, auch die Nebenflächen mitzudenken, sodass Schulsporthallen optimal genutzt werden können.

Die technische Detailgenauigkeit des nächsten Antrags hat bei der SPD den Eindruck erweckt, er wäre das Exposé zu einer Masterarbeit o. Ä. – das fasse ich als deutliches Kompliment an den Initiator Benjamin H. auf. Er hat für uns dargelegt, wie eine netzdienliche Aufladung und lastvariable Bepreisung erreicht werden kann. 

Weitere Anträge von uns, die wir ohne Debatte beschlossen haben, gibt es zur Aufhebung der Fahrbahnbenutzungspflicht im Fahrhornweg und zum Gehwegparken in Groß Flottbek.

Angesichts der aktuellen Lage fühlt sich all das ganz klein, ganz unbedeutend an. In Altona wie in ganz Hamburg laufen die Vorbereitungen für die Aufnahme von Geflüchteten auf Hochtouren. Dafür werden wir uns auch in der Bezirksversammlung einsetzen. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Ukraine.
Bleibt gesund und herzlichen Gruß aus der Fraktion
Dana Vornhagen
PS: Alle Anträge der Bezirksversammlung vom 24.2.2022 findet ihr hier

Januar 2022

Liebe Freund*innen, 

die erste Sitzung der Bezirksversammlung im Jahr 2022 fand am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Als Demokrat*innen stehen wir zusammen und haben die Sitzung mit einer Gedenkminute begonnen.  

Für die anschließende öffentliche Fragestunde lagen uns zwei Themen vor. Im Hinblick auf das Wohngebiet Suurheid hat Holger für uns klargestellt, dass es lediglich darum geht, die Planstraße 1 freizuhalten bis der Übergang Sieversstücken besser gesichert ist und damit kein Bruch des Bürgervertrags vorliegt. 
Beim zweiten Thema ging es um den Antrag der SPD zur Taubenpopulation im Bereich des Altonaer Bahnhofs. Ich habe für uns betont, dass wir uns der Kritik der Petentin vom Hamburger Stadttauben e.V. ausdrücklich anschließen: Betreute Taubenschläge sind die einzige Möglichkeit im Einklang mit dem Tierschutz eine Verbesserung der Situation zu bewirken. Um das zu erreichen, haben wir einen Alternativantrag zu dem der SPD eingereicht, dem sich die CDU angeschlossen hat und der erfolgreich die Mehrheit in der BV erhielt.
Nicht nur der Antrag der SPD in Sachen Tauben war fragwürdig, auch ihr Auftreten in der öffentlichen Fragestunde: Bürger*innen wenden sich auf diesem Weg an die Bezirksversammlung, um Antworten auf ihre vorab gestellten Fragen zu bekommen. Die SPD-Fraktion hat keine Antworten gegeben, sondern die Zeit genutzt, um sich gegen das Tagen der BV in reduzierter Präsenz auszusprechen. Nicht nur hätte dieses Thema an anderer Stelle sachlich sinnvoll diskutiert werden können, auch ist das Tagen u. a. einer Bezirksversammlung ebenso wie das anderer politischen Gremien statthaft und notwendig. Die Verordnung zur Eindämmung SARS-CoV-2 reguliert die Form: Mitglieder einer Bezirksversammlung haben das Abstandsgebot einzuhalten und medizinische Masken zu tragen. Und daran halten sich alle.

In die Debatte gestartet sind wir mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum sozialen Wohnungsbau: Das im Sommer letzten Jahres verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz erleichtert uns die Entwicklung sozial geförderten Wohnraums, und das wollen wir, wie Gesche für uns ausführte, nutzen. Nicht nur für das Holsten-Areal, wie es der jetzige Antrag vorsieht, sondern auch darüber hinaus.  

Die Linke fordert, den Vertrag mit der consus/Adler-Gruppe nicht zu unterzeichnen. Das wurde von allen Fraktionen – mit Ausnahme der Antragsstellenden – abgelehnt. Würden wir der Forderung von Die Linke folgen, hätten wir beim Holsten-Areal nichts in der Hand, und das unter schwierigen Umständen Erreichte wäre verloren. Christian erinnerte noch einmal daran, dass die Stadt während der Zeit, als Olaf Scholz Erster Bürgermeister war, einen großen Fehler begangen habe: Das Vorkaufsrecht wurde nicht genutzt, nach der Preistreiberei der letzten Jahre kann sich daran nichts mehr ändern.

Nächster Punkt war unsere Stellungnahme zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr. Wir begrüßen die Weiterentwicklung des Bündnisses aus dem Jahr 2016 ausdrücklich. Holger hat herausgestellt, was daran für Altona besonders erfreulich ist, wo es noch Präzisierung und Nachschärfung braucht. Ein Blick in den Antrag lohnt sich, die Details sind besonders spannend! 

Interfraktionell haben wir eine Bedarfsanalyse der Altonaer Sportinfrastruktur und die kostenlose Bereitstellung von FF2-Masken für Bedürftige beschlossen. Angesichts der stetigen Nutzungsverdichtung in Bahrenfeld/Altona-Nord haben wir eine Forderung aus der letzten Legislatur erneuert: die Verlagerung des Störfallbetriebs in der Ruhrstraße, also im direkten Entwicklungsbereich Diebsteich. 

Außerhalb der Debatte wurden u. a. Beschlüsse zu Fahrradbügeln mit Lademöglichkeit, Aufwandsentschädigungen für den Beirat für Menschen mit Behinderung sowie zur Sicherung der Schulflächen am Vorhornweg auf den Weg gebracht.  

So ist das Jahr 2022 gestartet. Eine gute Gelegenheit, um unser stetiges Gesprächsangebot an euch zu erneuern: Bei Fragen oder Anliegen kommt gerne auf uns zu!
Herzliche Grüße
Dana Vornhagen
PS: Alle Unterlagen zur Sitzung findet ihr hier

November 2021

Liebe Freundinnen

für das Jahr 2021 berichte ich euch heute das letzte Mal aus der Sitzung der Bezirksversammlung (BV). Begonnen haben wir mit einem Antrag, der den staatstragenden Titel „Zeit zu heilen – Bonusprogramm für Pflegekräfte“ hat, ein Antrag von DIE LINKE. Diese überschätzt nicht nur wieder mal den Wirkungskreis des Bezirks, sondern missachtet in ihrem Antrag die Tarifautonomie, ruft zum Ausrichten unerwünschter Feiern auf und leistet durch Berufsgruppenrabatte der sozialen Ungerechtigkeit Vorschub. Petra hat für uns das Kind beim Namen genannt: Effekthascherei! Wir nehmen die Forderungen der Pflegekräfte ernst und wollen langfristig Verbesserungen erwirken – das ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung.

Jede*r soll schwimmen lernen können – dieser Forderung von FDP, DIE LINKE und CDU stimmen wir zu, wie Adrian für uns ausführte. Mit dem vorgelegten Antrag scheinen die Erfolgsaussichten jedoch gering. Das Thema wurde daher zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen. 

Den nächsten Debattenpunkt „Mobilitätswende in der Mitte Altona“ haben wir angemeldet, nachdem wir bereits im Verkehrsausschuss einen interfraktionellen Antrag angestoßen hatten. Natürlich gibt es Stadtteile im Bezirk, die weitaus schlechter angebunden sind. Ich habe für uns betont, dass es dennoch wichtig ist, auch in der Mitte Altona nachzubessern: Dieses Quartier soll Vorbild für die Stadtentwicklung in Hamburg sein. Aus seinen Planungen und Erfahrungen müssen wir lernen und Konsequenzen mit Blick auf die neu entstehenden Quartiere, bspw. das Holsten-Areal, ziehen. 

Zum Antrag „Wohnungsbau an Magistralen“ von SPD und FDP stellte Gesche klar: Die Bürger*innen gehören mitgenommen! Dem im Antrag skizzierten Vorgehen stehen jedoch u. a. Gründe des Datenschutzes entgegen, das kann auch die Bezirksversammlung nicht ändern. Im Planungsausschuss wird nun weiter darüber beraten. 

Der nächste Antrag in der Debatte, „Brennpunkt Park Fiction“, kam von der CDU und uns. Leider konnten wir aus Zeitgründen die sog. Lyrik, den erklärenden Antragsteil vor dem Petitum/der konkreten Forderung, nicht gut miteinander absprechen. Immerhin wurde auf unsere Initiative hin im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport neben ordnungspolitischen Maßnahmen bereits ein Gros der Anwohnenden-Forderungen auf den Weg gebracht. Neben Schildern, die die Regeln in Grünanlagen anzeigen sowie der stärkeren Beobachtung des Gebiets, werden jetzt auch die vorhandenen Toiletten öfter gereinigt und die Straßensozialarbeit verstärkt. 

Beim nächsten Debattenpunkt äußerte Benjamin Harders seine Verwunderung, die wir alle teilen: Der Antrag von DIE LINKE „Fernwärmeleitung West“ fordert die Offenlegung von Unterlagen, die bereits öffentlich sind. Lars Andersen erhärtete das nochmal: DIE LINKE argumentiere unter der Betitelung „Ökobilanz der Planalternativen zur FWS-West“ auf einem veralteten Stand. Richtig ist, dass wir uns mit dem Thema Graue Energie mehr beschäftigen müssen und deshalb auch die vorhandenen Leitungen genutzt werden sollten.

Zu der Entwicklung am Holstenbahnhof und im Bertha-von-Suttner-Park habt ihr in den vergangenen Monaten sicherlich des Öfteren etwas in den Medien entdeckt. Die Bezirkspolitik, das Bezirksamt und die umliegenden Institutionen sind im Austausch mit den Anwohnenden, die angesichts der steigenden Zahl von Drogenkonsumierenden besorgt sind. Nadine wies für uns darauf hin, dass das Problem ein gesamtstädtisches ist und wir aktuell allein gelassen werden von der zuständigen Sozialbehörde. Soweit auf unserer Ebene möglich, wurden bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hinzukommen soll nun, nach einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und GRÜNE, eine mobile Polizeiwache. Eins der Ziele muss es sein, den Dealer*innen auf die Spur zu kommen. Noch am Montag vor der BV-Sitzung unterstützte die SPD diese Forderung. Wir waren daher sehr überrascht von ihrem am Mittwoch eingereichten Änderungsantrag: Er verlangt Maßnahmen, die dank des Einsatzes von Stefanie von Berg und den Kolleg*innen im Bezirksamt bereits laufen und am Dienstagabend, bei der Fortsetzung des bisherigen Runden Tischs in Form eines moderierten Austauschs, vorgestellt wurden. Ich persönlich finde es sehr schade, dass selbst die Momente zerschlagen werden, in denen mindestens vier Fraktionen der Bezirksversammlung (und das Bezirksamt) an einem Strang ziehen, weil eine Fraktion sich kurzfristig als große Kümmerin profilieren will.

Mit dem gemeinsamen Antrag von uns und SPD zur Science City fordern wird, dass die Bürger*innenbeteiligung auf ein breites Fundament gestellt wird. Dazu soll die Initiative „Q8 – Quartiere bewegen“ als kommunikative und intermediäre Schnittstelle zwischen dem Bezirksamt, der Science City Hamburg GmbH und den verschiedenen Bürger*innen-Gremien eingesetzt wird. Christian verwies dabei auf die erfolgreiche Tätigkeit des Projektes Q8 in der Mitte Altona und im Holsten-Quartier.

Nach den angeregten, teilweise hochgeschaukelten Wortbeiträgen fehlte vielen Fraktionen die Redezeit für den letzten Tagesordnungspunkt: der Debatte, den Haushaltsplanentwurf 2023/2024. Dies galt insbesondere für DIE LINKE, die den Punkt angemeldet hatte. Benjamin Eschenburg führte für uns aus, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 äußerst eng wird. Das schmerzt insbesondere für die Bezirksämter, die eh schon weit entfernt von einer auskömmlichen Finanzierung sind. 

Ohne Debatte haben wir unseren Antrag zu Laubbläsern und Laubsaugern und einen gemeinsamen Antrag mit der SPD für Lastenfahrradabstellplätze im Rissener Ortskernbeschossen.

Die nächste Bezirksversammlung findet am 27. Januar 2022 statt. Bis dahin wünsche ich euch im Namen der Fraktion eine entspannte Winterzeit! Bleibt gesund und herzlichen Gruß

Oktober 2021

Vor Eintritt in die Oktober-Tagesordnung der Bezirksversammlung gab es gleich zwei Gründe zum Feiern. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Brigitte Stobbe, und Florian als stellvertretender Vorsitzender, haben die Laudationen für den Altonaer Kinder- und Jugendpreis, welcher Pandemie-bedingt erst jetzt für das Jahr 2020 verliehen wird, gehalten. Den Preis teilen sich Heike Mäkel, langjährige Ehrenamtliche im Bildungshaus Lurup, und die GWA St. Pauli e.V. mit ihrem ehrenamtlichen Projekt „Lesen in Altona“. Die zweite Feierlichkeit betraf die erste Auslobung für nachhaltige Marktbetriebe. Holger durfte als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz den drei bestplatzierten ihre Plaketten überreichen. Aus dreizehn Bewerbungen wurden die Effenberger Vollkornbäckerei (1. Preis – 3.000 Euro), Bio Erdem (2. Preis – 2.000 Euro) und Kruses Hofmilch (3. Preis – 1.000 Euro) ausgewählt.

In die Debatte eingestiegen sind wir mit dem CDU-Antrag „Wohungsbaublockade der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auflösen“. Die Entwicklung der Hauptverkehrslinien, der sog. Magistralen, wird das Stadtbild verändern. Es ist nur richtig, dass die notwendigen Veränderungen im Sinne der Mobilitätswende ausgelegt werden. Wo finden Rad- und Gehwege in angemessener Breite, wo Stadtgrün ihren Platz? Braucht es die durchgängige Vierspurigkeit für den Kfz-Verkehr? Gesche hat für uns betont, dass erst diese Umverteilung der Straßenflächen die Magistralen zu attraktiven Wohnlagen machen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Planungsausschuss verwiesen.

Beim Antrag der FDP zum Erhalt des Blankeneser Oldtimer-Treffens hat es Benjamin H. auf den Punkt gebracht: Die sogenannten Benzingespräche können gerne weiterhin stattfinden. Die gesetzlichen Vorgaben, wie etwa zur Erhebung der Sondernutzungsgebühren, gilt es jedoch einzuhalten – Bürokratie heißt erst mal nur, dass ein Handeln durch Vorschriften festgelegt ist. Die FDP benutzt diesen Begriff immer gerne um sich als Retterin für schnelle Lösungen auszuweisen. Alles immer als bürokratische Hürden zu bezeichnen, schädigt das Vertrauen in das Handeln der Verwaltung.

Wir begrüßen es sehr, dass der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Velorouten-Planung des südlichen Teils der Max-Brauer-Allee weiter ausgearbeitet hat. Mit unserem Antrag haben wir noch einige Verbesserungsmöglichkeiten ausgelotet. Wir können uns, wie Holger ausgeführt hat, auf breite und sichere Radverkehrsanlagen freuen.

Den Vertrag für Hamburg zum Wohnungsneubau haben die Bezirksämter und der Senat zum ersten Mal im Jahr 2011 vereinbart. Gemeinsam mit SPD und FDP bitten wir unsere Vorsitzende der Bezirksversammlung und unsere Bezirksamtsleitung, die zweite Fortschreibung zu unterzeichnen. Unsere Kritik, die wir der in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zuständigen Staatsrätin bereits bei ihrem Besuch im Hauptausschuss und in unserer Fraktion mit auf den Weg gegeben haben, halten wir weiterhin aufrecht: Es können nicht alle Bezirke über einen Kamm geschert werden, wir brauchen mehr Personal, uns gehen die Flächen aus. Absolut unabdinglich ist für uns die Einhaltung des Vertrages für Hamburgs Stadtgrün und des Hamburger Klimaplans. Ein wichtiger Punkt, welchen Stefanie von Berg als unsere Bezirksamtsleitung reinverhandeln konnte, ist außerdem die Solidaritätsklausel. Diese besagt, dass Bezirke und Senat sich gegenseitig unterstützen, anstatt mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die die vereinbarten Zahlen nicht erreichen. Der CDU-Alternativantrag und der Änderungsantrag von DIE LINKE waren inhaltlich nicht hilfreich, letzterer hat lediglich ein Abstimmungschaos verursacht.

Eines der Hauptanliegen des Runden Tisches Bahnhof Altona ist die Installation einer Toilette im Bereich des Paul-Nevermann-Platzes. Dank der Bemühungen unserer Bezirksamtsleitung, der Bezirksbehörde (BWFGB) und der Finanzbehörde können wir hier nun einen Erfolg feiern: Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich noch in diesem Jahr. Die Einrichtung von Trinkwasserspendern – wo es möglich ist – gehört bei Neuinstallationen und Sanierungen von öffentlichen Toiletten dank der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) mittlerweile zum Standard. Dies nochmal explizit zu fordern, wie die SPD es vorschlägt, unterstützen wir gerne.

Ähnlich halten wir es mit der Bitte von DIE LINKE, wonach Radwege von Laub und Schnee geräumt werden sollen. Hier startet die zuständige Stadtreinigung Hamburg demnächst eine breite Kommunikation. Außerdem unterstützen wir den (erneuten) Antrag für mehr Toiletten am Elbstrand.

Mit herbstlichen Grüßen

Dana Vornhagen, im Namen eurer GRÜNEN Fraktion Altona

September 2021

Ein wunderbares GRÜNES Bundestagswahlergebnis gab es im September für Altona! Und mit Linda Heitmann haben wir erstmals das Direktmandat geholt! Die Zustimmung zu GRÜNER Politik ist, wie bereits bei der Bürgerschaftswahl zu sehen, weiter gestiegen. Ich erlaube mir zu behaupten, dass die Altonaer*innen mit unserer Bezirksarbeit ebenfalls zufrieden sind – GRÜN wirkt! Auf jeden Fall spornt uns das Ergebnis an, auch auf lokaler Ebene weiterhin Gas zu geben und die kommenden 2,5 Jahre bis zur nächsten Wahl, den Bezirksversammlungs- und Europaparlamentswahlen 2024, intensiv zu nutzen.

Die Verkehrsplanung Königsstraße ist ein super Beispiel für GRÜNE Politik, weshalb wir das Thema zur Aktuellen Stunde in unserer Bezirksversammlung am 30. September angemeldet hatten. Zum Zeitpunkt des Newsletter-Versands dürfte die Protected Bike Lane bereits errichtet sein, im nächsten Jahr wird dann der weitere Weg zur „Straße der Zukunft“ beschritten: Als wichtiges Verbindungsstück der Veloroute 12 soll nicht nur die Situation für den Radverkehr erheblich verbessert, sondern auch die Barrierefreiheit auf Gehwegen und Bushaltestellen sowie die grün-blaue-Infrastruktur hergestellt werden.

Elektromobilität nimmt Fahrt auf, im wahrsten Sinne des Wortes. Es hakt allerdings noch an einigen Voraussetzungen – nicht nur für E-Autos, sondern auch für E-Fahrräder. Wir fordern deshalb gemeinsam mit SPD und CDU den Ausbau von Ladesäulen an Bike+Ride- sowie an Park+Ride-Anlagen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Ladeinfrastruktur auch in Straßenlaternen verbaut werden kann. Für DIE LINKE, die der Elektromobilität nichts abgewinnen kann, gab es an dieser Stelle noch ein bisschen Nachhilfe in Sachen Wasserstofftechnologie im städtischen Verkehr.

Auf die verkehrspolitischen Themen folgte der Antrag der Linksfraktion „Armut nach Gesetz – für ein würdevolles Leben für Bezieherinnen von Sozialleistungen“. Den Zweifeln, dass Hartz IV und andere Regelsätze nicht existenzsichernd sind, können wir uns bedenkenlos anschließen. Leider vergisst die Partei mal wieder, dass es uns rechtlich nicht möglich ist, für Altonaerinnen eine Ausnahme zur Bundesgesetzgebung zu machen. Das letzte Mal als Altona eine Bundesinitiative auf den Weg gebracht hat, sind einige Jahre bis zur Lösung vergangen. Wir hoffen, dass bis dahin eine Bundesregierung eingesetzt ist, die hier eine wirkliche Systemänderung anstrebt.

Mit dem Antrag „Schlüsselvergabe an Altonas Sportvereine nur mit Regelung von Rechten und Pflichten“ reagieren die FDP und CDU auf die krankheitsbedingte Sperrung des Sportplatzes Baurstraße. Die Ausstattung des Sportreferats im Bezirksamt und der dazugehörigen Platzwartinnen ist leider desolat, darüber besteht Einigkeit. Die Versuche der Sozialdemokratinnen, diesen Zustand, der seit 2013 besteht und sich über die Jahre immer weiter zugespitzt hat, nun einer Bezirksamtsleitung, die seit noch nicht einmal zwei Jahren im Amt ist, allein in die Schuhe schieben zu wollen, haben wir deutlich abgewehrt.

Nachdem im August 2021 der städtebauliche Vertrag für das Holsten-Quartier geschlossen wurde, haben wir gemeinsam mit der SPD eine innovative Idee für einen der Baugemeinschaftsblocks auf den Weg gebracht: Der Teil des Blocks, in dem wegen der von den Bahngleisen ausgehenden Magnetstrahlung keine Wohnungen realisiert werden können, soll als Gewerbe-Baugemeinschaft mit bezahlbaren Flächen für Start-ups, Kreative, Soloselbstständige, kleinteiliges Handwerk u.v.m. umgesetzt werden. Auch die Ansiedlung von Musik-Clubs und Proberäumen entlang der Bahngleise ist politisch ausdrücklich erwünscht.

Am Holstenplatz läuft es schon seit längerer Zeit nicht mehr konfliktfrei. Neben der Trinkerinnenszene haben sich Drogenkonsumierende niedergelassen; Anwohnende beschweren sich über gebrauchte Spritzen in Hauseingängen und Spielplätzen, Einbrüche hätten zugenommen. Die größte Herausforderung stellen die Crackuserinnen dar. Gemeinsam mit CDU und FDP fordern wir eine wöchentliche Sprechstunde mit einerm bürgernahenr Beamtin für die Anwohnenden, nachdem wir im Mai bereits interfraktionell mehr Sozialarbeiterinnen für das Gebiet gefordert haben. SPD und LINKE wollten den Antrag ablehnen, da er noch keine ganzheitliche Lösung bietet. Erstere ließ sich zuletzt doch noch überzeugen. Wenn der Anspruch einer jeden Bestrebung ist, entweder 100 % oder gar nichts zu erreichen, verweilen wir im Stillstand. Das ist für uns keine Lösung. Deshalb gehen wir auch kleine Schritte zu einer möglichen Verbesserung, während wir im Hintergrund an weiteren Lösungsansätzen – auch mit unseren Altonaer Bürgerschaftsabgeordneten Mareike und Peter – arbeiten.

Die zwei Anträge in Sachen Schulpolitik („Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen“ von DIE LINKE und SPD sowie „Schulflächen in Lurup dauerhaft sichern“ von CDU und FDP) unterstützen wir gerne.

Als letzter Debattenpunkt ging noch ein Antrag von uns ins Rennen. Ihr erinnert euch sicherlich noch an den Konflikt um den Schulbau in den Brünschenwiesen. Die als Gemeinbedarf ausgewiesenen drei Hektar in den Brünschenwiesen sollen nur zu einem Viertel (ca. 0,7 ha) bebaut werden. So kann die Schule entstehen, ohne den Eingriff in die Natur bis aufs Äußerste auszureizen. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich auch bei unserem Staatsrat Michael Pollmann (BUKEA), der für uns gegenüber der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hartnäckig geblieben ist. Wir werden die BSB an ihr Versprechen, die Schulgebäude und Außenanlagen besonders ökologisch und naturnah zu gestalten, gerne erinnern und haben direkt eine Idee zur Umsetzung: Hamburgs erstes Biodiversitätsgründach!

Wer im Wahlkampf oder wann auch immer Fragen oder Anregungen in Richtung Fraktion aufgeschnappt hat, komme gerne auf uns zu!

Bis dahin, herzliche Grüße

Dana Vornhagen, stv. Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion Altona

August 2021

Liebe Freund*innen,

zurück aus der Sommerpause! In die Sitzung der Bezirksversammlung vergangenen Donnerstag sind wir mit zahlreichen Ehrungen gestartet, wir haben Nadine Neumann und Benjamin Eschenburg für zehn Jahre ehrenamtliches Engagement gedankt. Auf viele weitere Jahre!

In den inhaltlichen Part der Bezirksversammlung durfte ich für uns einsteigen: mit einer leichten Debatte zu den sogenannten Grünpatenschaften. Damit kann mensch anmelden, eine Fläche im öffentlichen Raum bepflanzen und pflegen zu wollen. Erleichtert haben wir die Beantragung einer Pflegepatenschaft bereits vor einem Jahr. Jetzt bauen wir darauf auf und beschlossen einstimmig, den Altonaer*innen künftig 20.000 € aus unseren Politikmitteln für die Erstanlage von Beeten zur Verfügung zu stellen. Altona wird immer grüner! 

Als die SPD einen Antrag zum Wohnungstausch aufwärmte, ging es schon heißer her. Christian erinnerte sich noch gut daran, wie super die Idee auf dem Papier war – er hatte für uns im Jahr 2017 einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Die bundesweiten Erfahrungen zeigen leider, dass die Idee in der Praxis nicht aufgeht. Das Gros der Menschen hängt sehr an seinen Wohnungen. Dazu kommen rechtliche Probleme, die nicht von uns auf Bezirksebene beseitigt werden können. Immerhin bieten einige Genossenschaften diese Tauschmöglichkeit für ihre Mitglieder bereits an.

Dem nächsten Tagesordnungspunkt, der Änderung der Bezirksversammlungsgeschäftsordnung, geht die Diskussion um eine öffentliche Plananhörung zu einem privaten Bauvorhaben im Blankeneser Ortskern voraus. Bereits in den letzten Sitzungen des Hauptausschusses und des Bauausschusses haben Gesche, Benjamin E. und Christian für uns klargestellt: Das infrage stehende Vorhaben befindet sich im Vorbescheidsverfahren und da es ein privates Bauvorhaben ist, ist es gesetzlich als nicht-öffentlicher Beratungsgegenstand zu behandeln. Einige scheinen vergessen zu haben, dass wir als Mitglieder der Bezirksversammlung der Verschwiegenheit verpflichtet sind. Unser Änderungsvorschlag präzisiert die Geschäftsordnung dahingehend, dass öffentliche Anhörungen folglich nur für öffentliche Bauvorhaben gelten können. Private Bauvorhabenträger*innen können wir nicht zur öffentlichen Anhörung zwingen. Die Unterstellungen anderer Fraktionen, wir würden damit die Bürger*innenbeteiligung für Bauvorhaben streichen und das Minderheitenrecht einschränken, sind schlichtweg falsch und dürften der Aufgeregtheit um den Bundestagswahlkampf geschuldet sein.

Die Anbindung des Hamburger Westens und die S32 sind berechtigterweise ein Dauerthema in der Bezirksversammlung. Wir freuen uns, dass auch andere Fraktionen unsere Forderung nach einer separaten Busspur (in Gänze oder dort, wo es eben nur mit zeitlichen und räumlichen Beschränkungen geht) auf der Achse Luruper Hauptstraße – Stresemannstraße aufrufen. In der Sache gibt es jedoch keine Neuigkeiten. Aktuell warten wir auf die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zum Ferlemann-Tunnel und der S32-Ausfädelung. So hat es Holger für uns erläutert.

Die Forderung von CDU und FDP zur Ausrüstung der Sporthallen mit Luftfiltern unterstützen wir gerne. Bislang gilt die COVID-19-Impfempfehlung der STIKO für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Adrian betonte für uns, dass wir alles tun müssen, damit keine weitere Sportstunden in der Schule ausfallen.

Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge, dazu gehört auch die Geburtshilfe. Die Suche nach einer Hebamme verglich Nadine zutreffend mit der Suche nach einer bezahlbaren, ruhig gelegenen 3-Zimmer-Wohnung inkl. Balkon in Ottensen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Geburtshilfe strukturell auf bessere Beine zu stellen. Hier vor Ort können wir zumindest dafür sorgen, den Alltag von Hebammen durch die Parkplatzsuche nicht zusätzlich zu erschweren. Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag, der vorsieht, in der ambulanten Versorgung tätige Hebammen eine Ausnahmeregelungen in den Gebieten des Bewohner*innenparkens zu gewähren.

Zu den nicht debattierten Anträgen, die wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben, gehören die Verwertung bezirklicher Grünabfälle durch die Stadtreinigung (anknüpfend an unseren Antrag vor der Sommerpause zur Reduktion der Mahd in Grünanlagen) und eine Informationskampagne über die korrekte Entsorgung von Zigarettenresten.

Gemeinsam mit Die LINKE fordern wir die Öffnung der Bahn-Höfe und die Bewerbung des Neustartfonds City & Zentren bei Einzelhandelsunternehmen, die bislang nicht als förderfähige Interessensgemeinschaft organisiert sind (hier ist auch die FDP dabei).

Das war’s aus der August-Sitzung. Das nächste Mal melden wir uns nach der Bundestagswahl. Apropos: Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen, wir sehen uns hoffentlich auf der Straße!
Herzliche Grüße aus der Fraktion
Dana Vornhagen

April 2021

die Tagesordnung der Bezirksversammlung im April schien ungewohnt kurz. Genügend Stoff für ein Update an euch kommt jedoch immer zusammen.

In die Debatte gestartet sind wir mit den Stadtteilkultur- und Bürger*innenhäusern. Das Engagement dieser Institutionen ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Die Forderung nach einer Erhöhung der entsprechenden Rahmenzuweisungen haben wir bereits in den Vorjahren erfolgreich gestellt. Für den Doppelhaushalt 2021/2022 unterstützen wir diese Forderung erneut.

Das Elbufer gehörte schon zu den beliebtesten Ausflugszielen Hamburgs, bevor Spazierengehen zur Freizeitbeschäftigung Nummer 1 geworden ist. Um den hier sehr beschränkten Verkehrsraum für alle sicherer zu gestalten, benötigt es einer Reduktion des Autoverkehrs. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Bürger*innen nach Lösungsvorschlägen suchen. Die zuständigen Fachbehörden fordern wir auf, Informationen für die autoarme Anreise zu veröffentlichen und eine Ausweitung des örtlichen ÖPNV, insbesondere der sog. Dorfkutsche und Bergziege, zu prüfen.

 
Unter der Überschrift „Tor zum Osdorfer Born“ ging es um das Grundstück des ehemaligen Max-Bahr-Baumarkts am Rugenbarg. Das Grundstück wurde von der Supermarktkette Lidl gekauft, im Bebauungsplan ist Gewerbe vorgesehen. Konkrete Planungen liegen aktuell nicht vor, der Planungsausschuss (in dem selbstverständlich alle Fraktionen vertreten sind) ist jedoch im Dialog mit den Grundeigentümer*innen. Meine persönliche Meinung: Die Anmeldung dieses Themas zur Debatte diente nicht der Stellungnahme in der Sache, sondern wurde klar für den Wahlkampf instrumentalisiert. Wenn die politische Abgrenzung von einer Fraktion zur anderen nur noch über Vorwürfe der Mauschelei oder die Unterstellung von Hinterzimmergesprächen möglich ist, befürchte ich bis zur Bundestagswahl eine deutliche Abnahme der Sachlichkeit in unseren Ausschuss- und Bezirksversammlungsdebatten. Die Vorwürfe der SPD haben wir (und die CDU) strengstens zurückgewiesen.
Seit Dezember 2020 sind das Bezirksamt, Politik und die verschiedenen Akteur*innen vor Ort (bspw. HVV, Deutsche Bahn, Bahnhofsmission u.v.m.) im Austausch zum Bahnhof Altona und dessen Umfeld. Wenig überraschend hat sich schnell herauskristallisiert, dass eine Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose und kostenlose, öffentliche Toiletten erste Bausteine zur Verbesserung der Situation für alle Beteiligten sein können. Einstimmig fordern wir die zuständigen Fachbehörden auf, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. 

Nach einem Exkurs zur Einstellung von Rüstungsexporten, die zuständigkeitsmäßig nicht einmal in Hamburg und wahrscheinlich nicht einmal im Bund zu klären war, ging es zurück an unseren Tagungsort in Bahrenfeld. Die Science City Bahrenfeld stellt eines der anspruchsvollsten Zukunftsvorhaben Hamburgs in den nächsten Jahrzehnten dar. Wer denkt, dieses Thema könne in einem bezirklichen Ausschuss (egal ob einstündig, dreistündig, mit neun oder 14 Mitgliedern) hinreichend beraten werden, liegt falsch. Wer denkt, der eine Antrag zur Einsetzung des Sonderausschusses würde die Beteiligung der Bürger*innen berücksichtigen, der andere Antrag aber nicht, liegt auch falsch: Das Gebiet wurde wegen der herausgehobenen Bedeutung für Gesamt-Hamburg vom Senat evoziert und die Verantwortung für die Bürger*innenbeteiligung an das städtischen Unternehmen Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH übergeben. Die Beteiligungsformate haben bereits begonnen (siehe Forum Bahrenfeld I & II) und werden vielfältig fortgeführt – von der Online-Partizipation mit DIPAS über Workshops (u. a. speziell für Kinder und Jugendliche) bis hin zur Einrichtung des sog. Pop-up-Infocenters direkt vor Ort. Dies und vieles mehr wurde im September 2020 in einem Kooperationsvertrag zwischen dem Bezirksamt und der GmbH festgehalten. Unser gemeinsam mit CDU und FDP gestellter und beschlossener Antrag sieht vor, dass der Sonderausschuss eine koordinierende Funktion übernimmt, der die Fachthemen den jeweiligen Fachausschüssen gemäß ihrer Expertise zuweist. Die Öffentlichkeit ist hierbei wie gewohnt gewährleistet.

Langsam geht es auf die parlamentarische Sommerpause zu, die in Wahlkampfzeiten natürlich eine besondere ist. Ihr werdet nach unserer Bezirksversammlung im Mai noch einmal von uns hören. Bis dahin!

März 2021

nach den positiven Erfahrungen im letzten Monat sind wir für die März-Sitzung in die Barclaycard Arena zurückgekehrt. Während der aktuellen Stunde, Thema „Demokratie in der Pandemie“, haben wir betont, dass es in unser aller Verantwortung liegt, im Interesse der besten Lösung für den Bezirk zu diskutieren und zu handeln. Die Bezirksversammlung ist zwar kein Parlament (sondern ein Verwaltungsausschuss), doch wir als gewählte Vertreter*innen sind den Altonaer Bürger*innen am nächsten und ihnen und der Vielfalt des Stadtteils verpflichtet.

In die Debatte gestartet sind wir mit den Kübeln, die nun vor der Fassade der Sparkasse am Spritzenplatz stehen. Durch sie wurden zwei Obdachlose, die dort seit längerem lebten, vertrieben. Im Sozialausschuss gab es dazu einen ausführlichen Austausch: Es wurde festgestellt, dass es von Straßensozialarbeiter*innen, Ehrenamtlichen oder Nachbar*innen verschiedene Lösungsangebote an die Männer gegeben hatte, die aber alle gescheitert waren. Der von den LINKEN gestellte BV-Antrag ignoriert diese Arbeit und wurde daher mehrheitlich abgelehnt.
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt: Die Anforderungen an den Schulbau haben sich verändert. In den nächsten Jahren sollen in Hamburg rund 40 neue Schulen gebaut werden – jetzt ist also genau der richtige Zeitpunkt darauf hinzuweisen, dass die Planungsstandards bei den Aspekten Gebäudemanagement, digitale Infrastruktur und Innenausstattung modernisiert werden müssen. 

Viele der Eingaben im Verkehrsausschuss betreffen das Thema Tempo 30. Auch wir sind der Überzeugung, dass die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit für mehr Verkehrssicherheit sorgt und rufen unsere Anträge aus 2017 (Drs. 20-3285) und 2019 (Drs. 20-5645) in nicht müde werdender Manier erneut auf. Für die Innenbehörde steht das Anliegen, Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen zu ermöglichen, anscheinend ganz weit hinten, denn sie verzögert weiterhin die Überprüfung des entsprechenden Regelwerks (Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, HRVV). Wir lassen nicht locker und fordern außerdem verbesserte Radverkehrsanlagen für den Straßenzug Julius-Leber-Straße – Barnerstraße. 

Vielleicht erinnert ihr euch: Im Januar berichteten wir von unserem Antrag zur Altonaer Verkehrsentwicklungsplanung und stellten fest, dass die anderen Fraktionen sich nicht klar zur richtigen Mobilitätswende bekennen. Gespannt öffneten wir den als dringlich versendeten Antrag der Genoss*innen mit dem Titel „Planungen und Bau der S 32 mit Priorität weiterführen“ und siehe da, es war unser Wein im SPD-Schlauch! Wir witterten unsere Chance, nun im zweiten Anlauf unsere Forderung nach einer Busspur auf dem Straßenzug Luruper Hauptstraße – Luruper Chaussee – Bahrenfelder Chaussee – Stresemannstraße durchzubekommen. Den ergänzten Antrag haben wir gemeinsam mit der SPD eingereicht und die volle Zustimmung der LINKEN erhalten. Bei den übrigen Fraktionen hat es leider erneut nicht für die Busspur gereicht, aber immerhin für den Rest des Antrags.
Auch der Einzelhandel war wieder Thema der diesmonatigen BV. Alle beschweren sich über zu wenig Geld – das Leiden kennen wir aus der Haushaltslage des Bezirksamts nur zu gut. Daher ist es für uns auch besonders schwierig, in diesem Fall wirksame Hilfen zu leisten. Unser gemeinsamer Antrag mit FDP und LINKEN zur Bereitstellung von Mitteln für eine Imagekampagne des stationären Einzelhandels ist also an die Fachbehörden adressiert und grenzt sich damit vom Alternativvorschlag von CDU und SPD ab, da diese nicht vorhandene Politikmittel zur Verfügung stellen möchten.

Doch wieder zurück zum Verkehr. Einstimmig beschloss die BV auf unseren Antrag hin, den Grünpfeil für Radfahrende zur Verkehrsflussverbesserung an Altonaer Kreuzungen einzusetzen. Nach erprobten Pilotprojekten in neun deutschen Städten und der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung ist dies nun möglich.
Gemeinsam mit CDU und FDP und bei Zustimmung der LINKEN fordern wir die Einrichtung einer Opferschutzbeauftragten-Stelle zur Koordination von staatlichen und weiteren Hilfsorganisationen sowie erster Hilfemaßnahmen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt.

Ohne Debatte wurde ein gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU zur sog. Letzte-Meile-Logistik verabschiedet. Es steht außer Frage, dass es für alle Verkehrsteilnehmenden besser ist, wenn der Lieferverkehr an Ladezonen abgewickelt werden kann und „Zweite-Reihe-Parken“ vermieden wird. In den Vorabstimmungen haben wir verdeutlicht, dass das geforderte Projekt keine Beeinträchtigung für das Projekt „Autoarmes Ottensen“ bedeuten darf. Ein Schelm, wem beim Vorstoß der SPD Böses schwant …

Die schwierige Haushaltslage im Bezirk wurde bereits weiter oben beschrieben. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung in Hamburg stehen uns aktuell keinerlei Politikmittel zur Verfügung. Um trotzdem handlungsfähig zu bleiben und dringende Maßnahmen zu unterstützen, haben wir einen kreativen Weg gefunden, 10.000 Euro für die Krisenhilfe der Straßensozialarbeit in Altona bereitzustellen.

Ja, die Sitzung war verkehrsreich, aber einen haben wir noch. Ebenfalls ohne Debatte wurde mehrheitlich beschlossen, die zeitliche Beschränkung von Bussonderfahrstreifen in Randlage zu reduzieren – wir wollen nicht nur zur Rush-Hour dem ÖPNV Priorität einräumen. Auch der Radverkehr profitiert, wenn anstelle von Bussonderstreifen überbreite Radfahrstreifen mit Freigabe für den Busverkehr eingerichtet werden. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur die Max-Brauer-Allee genannt.

Es war wunderbar motivierend einige von euch bei der digitalen Wahlkreisversammlung letzten Samstag und im Anschluss daran leibhaftig bei der Urnenwahl in der Geschäftsstelle zu sehen. Ich finde, unser Kreisverband hat eine super Organisation hingelegt und uns wurden richtig gute Angebote für die Altonaer Direktkandidatur gemacht. Herzlichen Glückwünsch, liebe Linda Heitmann! Ich finde, dass darf ruhig auch mal im Bezirksversammlungsbericht der Altonaer Fraktion gesagt werden 🙂

Schöne Ostern euch allen und auf bald!

Februar 2021

in den vergangenen Monaten berichteten wir euch aus den Sitzungen des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung. Um wieder in normaler Größe zu tagen, haben wir uns im Februar in die Barclaycard einquartiert. Hier können unter Nicht-Pandemie-Umständen 16.000 Menschen zusammenkommen, am Donnerstag waren es knapp 50 – ausreichend Abstand zu halten war, wie ihr euch denken könnt, sehr leicht. Mit der bewährten Maskenpflicht, einem guten Hygienekonzept und dem freiwilligen Angebot zur Schnelltestung durch das Deutsche Rote Kreuz, war das eine richtige Entscheidung, nicht zuletzt, um die Rechtssicherheit für den Beschluss des Bebauungsplans Blankenese 52 zu gewährleisten. Doch dazu unten mehr.

Anlässlich des Deutschen Verkehrsplanungspreises 2020 hatten wir das Projekt „Ottensen macht Platz“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Wir freuen uns riesig, dass die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Projekt ausgezeichnet und seine Strahlkraft erkannt haben. Ab April, wenn das Team zur Gestaltung des autoarmen Quartiers Ottensen vollständig ist, werden wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben: gemeinsam mit dem Bezirksamt, allen gewillten Fraktionen und den Bürger*innen.

Wir alle wünschen uns die Prä-Pandemie-Zeiten zurück und hoffen inständig, unsere Lieblingsrestaurants und -geschäfte können auch im nächsten Jahr noch bestehen. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Auszahlung der bundesseitigen Wirtschaftshilfen sich dermaßen verzögert. Der Antrag von CDU und FDP zu mehr Sonntagsöffnungen als Krisenhilfe für den Einzelhandel schießt aber über unsere Möglichkeiten im Bezirk hinaus.

Die Pandemie zwingt uns, mehr Zeit in den eigenen vier Wänden zu verbringen und verlangt uns allen viel ab. Für einige unter uns ist das Zuhause aber kein sicherer Rückzugsort – die Fälle von häuslicher Gewalt sind seit Beginn der Pandemie gestiegen. Wir fordern deshalb gemeinsam mit der Fraktion LINKE, Opfern häuslicher Gewalt mehr Rückzugs- und Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Neben zusätzlichen Plätzen in Frauenhäusern sollen auch Einrichtungen für nicht-binäre Menschen und Männer geschaffen werden.

In Sachen Loki-Schmidt-Garten vergessen FDP und SPD leider, dass dieser keine gewöhnliche Grünanlage ist, sondern vor allen Dingen ein Ort der Lehre und der Forschung. Die Schließung, die vom Präsidenten der Universität Hamburg auf Basis der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung veranlasst wurde, dient dem Schutz der Mitarbeitenden und der ehrenamtlichen Pat*innen, die sich um die Beete kümmern. Wir sehen natürlich das Bedürfnis der Bürger*innen, sich bei dem frühlingshaften Wetter möglichst viel an der frischen Luft aufzuhalten. Daher freuen wir uns, wenn ein Hygienekonzept für die öffentliche Nutzung der Spazierwege erarbeitet wird und der Loki-Schmidt-Garten wieder öffnen kann.

Bebauungsplan Blankenese 52 – dahinter verbirgt sich der Erfolg, eine rechtssichere Nutzungsperspektive für das Grundstück am Björnsonweg in Blankenese gefunden zu haben, auf dem Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbewerbende stehen. Einstimmig haben die Fraktionen beschlossen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Mit der Festsetzung als allgemeines Wohngebiet können wir erreichen, dass in Blankenese auch zukünftig Menschen mit Fluchtgeschichte dauerhaft wohnen können. Gleichzeitig wird das Grabeland als Grünfläche gesichert.

Werden Spielplätz neu- oder umgestaltet, möchten wir, anknüpfend an unseren Antrag aus 2017 zum inklusiven Fischers Park, dass die Belange von Kinder mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden. Ein ebenerdiger Geländezugang erfüllt dabei nicht unseren Anspruch an Barrierefreiheit und Inklusion: Es soll auf jeder Fläche mindestens ein inklusives Spielgerät geben, damit die Altonaer Spielplätze Orte der Begegnung und des gemeinsamen Entdeckens sind – für alle Kinder. Über die Zustimmung der anderen Fraktionen freuen wir uns sehr.

Zum Ende der Debatte haben wir noch einen wichtigen Antrag für Baugemeinschaftsflächen auf den Weg gebracht. In der Vergangenheit wurde durch zahlreiche genossenschaftlich organisierte Baugruppen eine gelebte Nachbarschaft mit den Aspekten der nachhaltigen und ökologischen Bauweise und Inklusion vorangetrieben. Die Grundstückspreise werden aber immer teurer und stellen oftmals eine nicht mehr zu überwindende Hürde dar. Wir fordern, dass mit Vorhabenträgern über diese Problematik verhandelt und der Wunsch der Politik nach mehr Flächen für Baugemeinschaften in einem städtebaulichen Vertrag gesichert wird.

Vielleicht lag es an der imposanten Umgebung, aber die erste Präsenzsitzung in dieser Größe fühlte sich gestern etwas ungewohnt an. Für die weitere Motivation war sie definitiv ein Schub. Ich freue mich, wenn wir wieder ohne Mund-Nasen-Schutz debattieren können!

Bleibt sicher und beste Grüße

Januar 2021

Anfang Februar ist es so langsam zu spät für Neujahrswünsche, also belasse ich es bei: Ich hoffe, ihr seid alle wohlauf! Angesichts der anhaltenden Pandemie-Lage begann 2021 für die Fraktion so, wie 2020 geendet hat – mit einem Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung. Wir haben die erste Sitzung des Jahres erfolgreich genutzt, um wichtige grüne Anliegen nach vorne zu bringen.

Dazu gehört unser Antrag für mehr Fassadenbegrünung. Die vertikalen Gärten und Kletterpflanzen machen nicht nur optisch richtig was her, sie beeinflussen auch das Kleinklima, die Luftqualität und die Artenvielfalt auf positive Weise. Klimaanpassungsstrategien sind auf allen Ebenen erforderlich. Deshalb soll zukünftig geprüft werden, inwieweit Fassadenbegrünung bei allen Baugenehmigungs- und Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden kann. Wir freuen uns, dass fast alle Ziffern unseres Antrags einstimmig beschlossen wurden.
Damit kommen wir direkt zu einem ersten Anwendungsfall. Ihr habt es sicherlich mitbekommen: Am Alsenplatz soll ein Azubi-Wohnheim gebaut werden. Das ist wichtig, denn Hamburg muss den Fachkräftenachwuchs im Auge behalten. Der für das Bauvorhaben vorgesehenen Flächen am Alsenplatz sind in den letzten Wochen verschiedene Beschreibungen zugeordnet worden – von Auto- und Recyclingabstellfläche bis grüne Oase war alles dabei. Fest steht: Grün ist nicht gleich Grün. Neben der Fassaden- und Dachbegrünung setzen wir uns hier dafür ein, den Platz vor dem Gebäude zu einem Quartiersmittelpunkt zu entwickeln, der hochwertig begrünt wird. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und FDP wurde unser Anliegen mehrheitlich beschlossen.
Auch die Science City Bahrenfeld war Thema der Januar-Sitzung. Viele Aspekte der Planung sind noch lange nicht finalisiert. Dennoch fürchtet die Anwohnenden-Initiative um den Erhalt der Steenkampschule an der Notkestraße 23. Gemeinsam mit SPD, CDU und FDP haben wir die verantwortlichen Fachbehörden sowie die Science City GmbH und das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, ob das Gebäude in den Uni-Bau und -Betrieb integriert werden kann. Sollte das Gebäude für Universitätszwecke genutzt werden müssen, ist den derzeitigen Nutzern eine Alternative anzubieten.

Auf der B 431 und der Verlängerung stadtauswärts, Bahrenfelder Chaussee, Luruper Chaussee und Luruper Hauptstraße, hat vermutlich jede*r von uns schon mal im Stau gestanden – ob im Bus oder im PKW. Gutachten prognostizieren durch all die Neubaugebiete entlang dieser Verkehrsachse – teils bereits gebaut und teils geplant – einen weiteren Anstieg des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Wir fordern die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf, im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung geeignete Maßnahmen wie Bussonderstreifen zu identifizieren, die das tatsächliche Eintreten der Prognose verhindern. Um das Ziel, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 80 % zu erhöhen, muss der Straßenverkehrsraum auch und gerade auf Hauptverkehrsachsen neu aufgeteilt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Planung der S 32 priorisiert werden. Da sich noch nicht alle Fraktionen mit voller Kraft für die Mobilitätswende engagieren wollen, wurde der komplexe Antrag nach einzelnen Ziffern abgestimmt. Das Ergebnis war gemischt. Erfreulich ist aber, dass sich die Fraktionen CDU, SPD und LINKE grundsätzlich mit uns für die erforderliche Reduktion des MIV auf dem besagten Straßenverlauf aussprechen.
Nachdem wir uns gemeinsam mit der Fraktion CDU für öffentliche Fitnessgeräte in Parks und geeigneten Grünanlagen eingesetzt haben, ist derzeit ein Parksport-Konzept in Arbeit. In der Sitzung des Hauptausschusses wurde zudem die Aufnahme von Geräten für den Sport Calisthenics (modernes Turnen mit dem eigenen Körpergewicht) beschlossen.

Bevor ich zum Ende kommen, wieder einige Kurzinfos:  Alle Fraktionen votierten für mehr finanzielle Mittel in den Bereichen Gewässer und öffentliches Grün; Obdachlose können auf Wunsch in den Notunterkünften demnächst Corona-Schnelltests machen lassen; Bedürftigen werden zeitnah FFP2-Masken zur Verfügung gestellt; die Schließung der Postfiliale in Blankenese lehnen die Altonaer Fraktionen ab.
Die Corona-Pandemie kratzt wohl an den Gemütern. Nichtsdestotrotz starten wir 2021 voller Motivation und setzen uns auch in diesem Jahr wieder für ein schöneres, gerechteres und grüneres Altona ein. Bei Ideen und Fragen wendet euch jederzeit gerne an unsere Fraktionsadresse 
Bleibt gesund!