Neues aus der Bezirksversammlung

Danke, Steffi!

Im Dezember 2019 übernahm Steffi nach erfolgreicher Wahl der Fraktionen GRÜNE, SPD und CDU die Leitung des Bezirksamtes und für alle war schnell erkennbar: Hier ist jetzt jemand, der nicht nur verwalten, sondern auch gestalten möchte. 

Das politische Umfeld mit wechselnden Mehrheiten in der Bezirksversammlung ist wahrlich kein einfaches. Steffi bezog Position, versperrte sich aber niemals anderen Perspektiven und Meinungen. Für den Austausch mit allen Fraktionen war sie aufgeschlossen und ging auch dort hin, wo sie nicht mit offenen Armen empfangen wurde – zum Stellungbeziehen gehört eben auch zu sagen, wenn etwas wirklich nicht geht, beispielsweise aus rechtlichen Gründen. Steffi stellte Ehrlichkeit und verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln immer nach vorn. Medial sowie politisch führte das oft dazu, dass auf sie und das Bezirksamt eingedroschen wurde, aber saubere Verfahren hatten für sie oberste Priorität. 

In den vergangenen 5,5 Jahren erreichte Steffi unglaublich viel für unseren Bezirk. Sie beförderte das Klimaanpassungskonzept COOL Altona, den Ausbau wichtiger Fahrrad- und Fußverkehrinfrastruktur wie an der Louise-Schröder-Straße und Reventlowstraße, stellte schwierige Bebauungspläne wie Blankenese 52 auf, verteidigte die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünfte, feierte unsere Altonaer Werte von Vielfalt und Zusammenhalt und und und …

Ihr wisst, manches in der Politik und Verwaltung dauert lang. Es gibt vieles, da werden wir uns an den Verhandlungserfolg von Steffi erinnern: wenn Stadtentwicklungsvorhaben wie das Areal West gebaut sind, Taubenschläge um den Bahnhof Altona Einzug gehalten haben, die Menschen noch entspannter als jetzt ohne motorisierten Durchgangsverkehr durch die Ottenser Hauptstraße (freiRaum Ottensen) schlendern und das Jugendparlament richtig Fahrt aufnimmt. 

Auch die Innensicht im Bezirksamt soll nicht unerwähnt bleiben. Steffi hat das Bezirksamt geprägt – auf welche Art und Weise, das wird bei der Wortwahl vieler Mitarbeitenden deutlich: Sie sprechen von ihr als  „die gute Seele des Hauses“. Das Expert*innenwissen ihrer Mitarbeitenden und das gemeinsame Schaffen schätzte Steffi sehr. Glaubt mir, wenn ich sage, dass nicht alle Erfolge in der Öffentlichkeit sichtbar sind; Menschen und Geschicke zum Erfolg zu führen, bedeutet auch große Anstrengungen innerhalb des Fuchsbaus.

Liebe Steffi, danke für deinen unermüdlichen Einsatz, dein Hinhören, dein Kopfhinhalten, deine Leidenschaft im Kampf um Verbesserungen für Altona. 

Wir wünschen dir für die neue Aufgabe alles Gute und wissen, du wirst auch dort Großartiges für Hamburg, für Altona erreichen.

Auf bald!

Dana für die Bezirksfraktion

Mai-Sitzung

Die Debattenpunkte eröffnete Emilie. Sie sprach zu unserem Antrag – ein gemeinsamer mit der Fraktion VOLT – bei dem es um die leer stehenden Gebäudeteile der Paketpost am Kaltenkircher Platz geht. Die zuständigen Behörden werden darin aufgefordert, wie verabredet für deren Sanierung und Instandsetzung zu sorgen, damit die Hamburger Kreativ Gesellschaft sie zur Zwischennutzung verwenden kann. Hintergrund unseres am Ende einstimmig beschlossenen Antrages ist der große Mangel an geeigneten Räumlichkeiten für Kulturschaffende in Stadt und Bezirk.

Im zweiten Antrag des Abends forderten alle demokratischen Fraktionen Altonas die Umweltbehörde auf, bei der Bäderland GmbH darauf hinzuwirken, das Freibad am Osdorfer Born wieder auf Vordermann zu bringen und einen verlässlichen Betrieb zu gewährleisten.

Weiteres Thema des Abends war ein Antrag der Fraktion Die LINKE. Anlässlich des Kriegsendes vor 80 Jahren forderte sie darin Senat und Bürgerschaft auf, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag zu machen. In unserem Alternativantrag setzten wir GRÜNE dem entgegen, der 8. Mai solle ein Feiertag, ein „Gedenktag für die Befreier*innen und die Befreiten“ werden. In meinem Redebeitrag verdeutlichte ich, dass der Begriff „Tag der Befreiung“ aus der DDR stammt und dazu diente, deren antifaschistischen Gründungsmythos zu verfestigen und die Rolle der Roten Armee erinnerungspolitisch eindeutig positiv zu besetzen – der Ambivalenz des 8. Mai 1945 wird er nicht gerecht, die Verantwortung der Deutschen, der Mitläufer*innen und Mittäter*innen würde verwischt. Nachdem die LINKE ihren Antrag zurückgezogen hatte, wurde unser Alternativantrag in ergänzter Form mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, LINKEN und VOLT mehrheitlich beschlossen.

Dana brachte unseren dringlichen Antrag „Unterstützung von nicht-kommerziellen Kulturveranstaltungen für Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ ein: Nachdem Autos als Waffe benutzt und in Besuchende von öffentlichen Veranstaltungen gefahren worden waren, wurden auch für Hamburger Straßen- und Stadtteilfeste die Sicherheitsvorschriften erheblich verschärft. Das stellt die Veranstaltenden vor enorme organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Mit unserem Antrag fordern wir die zuständigen Behörden für Kultur und für Inneres auf, künftig nicht-kommerzielle, kulturelle Veranstaltungen finanziell und organisatorisch bei den erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen zu unterstützen. Alle demokratischen Fraktionen traten unserem Antrag bei.

Die Verkehrserziehung an Altonaer Grundschulen wieder gewährleisten und personelle Ressourcen dafür bereitstellen – dazu forderte eine Antragsinitiative der FDP die Schul- und die Innenbehörde auf. Wir GRÜNEN brachten einige Konkretisierungen ein und schlossen uns wie die SPD dem Antrag an, der einstimmig angenommen wurde.

In den Hauptausschuss verschoben wurde ein Antrag der LINKEN zum Cafè Osborn 53, das im Bürgerhaus Bornheide heimisch ist: Das Angebot des Cafés ist für den Stadtteil wichtig und sollte für die Zukunft gesichert werden. Doch dazu bedarf es struktureller Veränderungen beim Bürgerhaus – Nachbewilligungen von zusätzlichen Finanzmitteln sind auf Dauer nicht leistbar.

Und hier noch ein paar kurze Punkte: Die Bezirksversammlung entschied, das Gewerbeflächenkonzept für Altona fortzuschreiben und zu aktualisieren, verlängerte die Förderung von Grünpatenschaften im Bezirk und beschloss, das Klimaanpassungskonzept „COOL-Altona“ umzusetzen – ein Fahrplan, der Altona klimaresilient und klimafreundlich machen wird.

Am Ende verabschiedeten wir dann unserer GRÜNE Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg in Richtung Umweltbehörde (BUKEA) – ein emotionaler Moment! Mehr dazu lest ihr im Beitrag von Dana.

Viele Grüße

Lars für die Bezirksfraktion

April-Sitzung

Danach wurde über eine personelle Änderung im Präsidium entschieden. Nach dem Wechsel von Kaja Steffens (CDU) in die Bürgerschaft haben wir Emelie Böversen (CDU) als neues stellvertretendes vorsitzendes Mitglied ins Präsidium gewählt.

Nun konnte es mit den Debatten losgehen.

Den Auftakt machte Christian Trede mit seiner Rede zum Antrag „Summer in the City – Clubfläche gemeinsam mit Eimsbüttel umsetzen!“, den er mit den Klängen von „Let’s have a Party“ untermalte. Dieser Antrag, ursprünglich von uns GRÜNEN und der SPD, erfreute sich großer Beliebtheit und so traten CDU, FDP und Volt dem Antrag bei. Christian betonte die Bedeutung der Clubszene für die Kultur in Altona, vor allem auch im Sommer und im Freien. Die dafür gefundene Fläche wird von der Firma Otto Dörner zur Verfügung gestellt und befindet sich exakt auf der Grenze zwischen Altona und Eimsbüttel. An der Finanzierung sollen sich, so steht es im Antrag, alle beteiligen: die Bezirke Altona und Eimsbüttel und auch die Behörde für Kultur und Medien. Trotz der allgemeinen Begeisterung für den Antrag erklärte Claudia Dyroff für die LINKE, dass sie ihn lieber in den KuBi Ausschuss überwiesen hätten, um weitere Details zu klären. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und so konnte der Antrag einstimmig beschlossen werden.

Der nächste Debattenpunkt zur Zukunft des Elbuferwanderweges verlief dann deutlich hitziger. Julian Glau (SPD) erläuterte, dass an vielen Stellen des Elbuferwegs Sanierungsbedarf besteht, kritisierte aber das von Bezirksamt in Auftrag gegebene Konzept scharf. Der Antrag der SPD sieht daher vor, dass dieses Konzept nicht weiterverfolgt soll. Ricardo Bolaños González (LINKE) wünschte sich, dass Bevölkerung, Politik und die Naturschutzverbände stärker in den Prozess eingebunden werden. Für uns sprach zuerst Lars und betonte, dass es richtig war, die Finanzierung für das Konzept aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu beantragen und dass die online Bürgerbeteiligung über 700 Anregungen und Ideen gebracht hat. Es mache daher keinen Sinn das aktuelle Konzept ganz zu verwerfen. Benjamin H. war für uns bei der Akteneinsicht und empfahl dies auch den anderen Fraktionen. Er stellte fest, dass von der beauftragen Firma noch nicht alle Leistungsabschnitte fertiggestellt und vorgestellt wurden. Wir sollten diese Ergebnisse noch abwarten und für die weitere Schritte mit einbeziehen. Wir als GRÜNE wünschten uns daher die Überweisung in den Grünausschuss.

Steffi von Berg erklärte, dass das Vergabeverfahren transparent und den üblichen Vorgaben entsprochen hat. Sie zeigte sich ausdrücklich offen dafür, dass Amt und Politik gemeinsam darüber austauschten, wie künftig das Vorgehen bei Konzepten und Vorhaben dieser Art erfolgen solle.

FDP und CDU zeigten sich dennoch anhaltend aufgebracht und so wurde der Verweisungantrag – weitere Beratung im Grünausschuss – mehrheitlich gegen unsere Stimmen abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag inklusive der Ergänzungen und Änderungen der LINKEN wurde mehrheitlich bei Enthaltung unserer Fraktion angenommen.

Danach folgte ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion, der von Gabriele von Stritzky vorgestellt wurde. Sie wies auf die Risiken bei Hygienemängel in Nagelstudios und Barbershops hin. Oliver Schmidt (SPD) fand, dass in der Hinsicht noch vieles geklärt werden muss und möchte daher den Antrag im Sozialausschuss weiter beraten. Kai Uwe sprach uns aus der Seele, als er klarstellte, dass Nagelstudios grundsätzlich nichts mit Barbershops zu tun hätten, und dass Barbershops, solange sie auch Haare schneiden, dieselben rechtlichen Vorgaben in Bezug auf Hygienestandards erfüllen müssen wie alle Frisöre. Er entlarvte somit das populistische Potential des Antrags und sprach sich dafür aus, unsere gute Haarkultur in Altona weiterhin zu pflegen und den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Diese Überweisung wird einstimmig beschlossen.

Als nächstes sprach Karsten Strasser (LINKE) zu ihrem eigenen Antrag, das Notfallpraxen-Angebot in Altona zu erweitern. Die Notfallpraxis in der Stresemannstraße hat seit Oktober reduzierte Öffnungszeiten und keine Kinderambulanz mehr. Bei diesem Thema herrschte unter den Fraktionen große Einigkeit und alle sprachen sich für eine Verbesserung des aktuellen Zustands aus. Kai Uwe betonte nicht nur die Wichtigkeit einer guten medizinischen Versorgung, sondern stellt auch fest, dass die Standortfrage von großer Bedeutung ist. Er schlägt die Einrichtung einer Notfallpraxis mit Kinderambulanz im Osdorfer Born vor, da die hohe Kinderdichte und die bereits vorhandene Infrastruktur im Born Center dafürsprechen. Wir wollten, so wie die SPD, den Antrag zur weiteren Besprechung im Sozialausschuss sehen. Der Überweisung stimmen alle Fraktionen außer der CDU zu.

Der folgende dringliche Antrag zum Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung Außengastronomie wurde von uns GRÜNEN, SPD und Volt eingebracht und von Benjamin Harders vorgestellt. Er erklärte uns, dass die Verlängerung der Öffnungszeiten auf einen Modellversuch aus dem Jahr 2005 anlässlich der Vorbereitungen zur Fußball WM in Deutschland zurückgeht. Die zunehmende Beliebtheit der Außengastronomie hat aber auch negativen Einfluss auf die Gesundheit der Anwohnenden, darum fordern wir vom Hamburger Senat und den zuständigen Fachbehörden eine Überarbeitung der geltenden Regelung. So sollen z. B. Kriterien festgelegt werden, mittels derer erhebliche Anwohnendenbelästigungen festgestellt werden werden können. Gleichzeitig betonte Benjamin auch die Wichtigkeit der Förderung von Tourismus und lokaler Gastronomie. Patrick Müller-Constantin (SPD) sprach sich deutlich für eine Begrenzung des Verkaufs von Alkohol im Einzelhandel, an Tankstellen und in Kiosken ab 22 Uhr aus. Vehement gegen den Antrag stellte sich Katarina Blume von der FDP, welche einen Gegenantrag eingebracht hatte, und ihre Redezeit bis zur letzten Sekunde ausschöpfte. Ihr Alternativantrag fand allerdings keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen CDU, FDP und AFD), unser Antrag wird mit den Stimmen der GRÜNEN, SPD, LINKE und Volt beschlossen.

Unserem gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag zur Verbesserung der Informationsstruktur für Zuwendungen im Bezirk Altona, fanden alle gut (CDU trat dem Antrag bei) und die anschließende Diskussion war sehr kurz. Florian hielt fest, dass wir das Thema zusammen mit dem Amt bearbeiten werden.

Einigkeit bestand auch bei der letzten zur Debatte angemeldeten Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss, dem Thema Frauenhäuser. Der ursprüngliche Antrag der LINKE wurde in der Bezirksversammlung vom 31.1.25 an den Sozialausschuss überwiesen und dort gründlich diskutiert und überabeitet. Die Rednerinnen der unterschiedlichen Fraktionen sprachen sich alle für die Beschlussempfehlung aus. Nadine erläuterte, dass sich wichtige Aspekte zum Schutz von Frauen und Kindern im neuen Koalitionsvertrag der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD und den GRÜNEN wiederfinden. So ist unter anderem eine Verbesserung der Wohnungsvergabe an Frauen für die Zeit nach ihrer Unterbringung im Frauenhaus vorgesehen. Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.

Liebe Grüße aus der Fraktion
Yvonne

März-Sitzung

Bei unserem Antrag wurde schnell klar: Das Thema Menstruation ist so persönlich wie tabuisiert. Warum gibt es zahlreiche Euphemismen für sie? Warum bewirbt blaue Flüssigkeit Periodenprodukte? Warum gibt es ganz selbstverständlich überall Toilettenpapier, aber keine Menstruationsartikel? Dana untermauerte unseren Antrag mit einer engagierten Rede über ihre eigenen Perioden-Erfahrungen und die biologischen Vorgänge in der Gebärmutter während der Monatsblutung – ein Wissen, das eigentlich alle aus dem Bio-Unterricht haben, aber wenn man den Vergleich mit Diabetes (Katharina Blume/FDP) hörte, wird es wohl selbst von Frauen oft falsch verortet. Die Periode ist das Normalste der Welt, ihre Enttabuisierung überfällig!

Nur zuverlässig einplanbar ist sie nicht, sagte Hanna Schmidt von der Fraktion Volt. Unter anderem durch Stress oder Medikamente kann es zu Unregelmäßigkeiten kommen, was Menstruierende nötigt, sich mit Klopapier o. Ä. zu behelfen, eine Veranstaltung zu verlassen, nach Hause zu gehen. Auch Periodenarmut ist in Deutschland ein Thema. Sie führt dazu, dass Menschen, die sich Hygieneartikel nicht leisten können, in dieser Zeit aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Binden- und Tampon-Spender an den richtigen Stellen wären hier eine konkrete Unterstützung, sagte Anna Vogel von der SPD, um Frauen, Mädchen sowie nicht-binäre und Trans-Personen im Alltag stärken. Menstruationsprodukte müssen auf und vor öffentlichen Toiletten zur Grundausstattung werden wie Toilettenpapier.

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde der Antrag letztlich verabschiedet.

Die Debatte um die Erhaltung des Toilettenhäuschens im Fischers Park stellte sich schnell als komplex heraus: Musiker*innen proben in diesen Räumen, vermietet vom Rockbüro Hamburg e. V., seit 17 Jahren. Doch im Herbst 2024 musste das Bezirksamt das Gebäude aufgrund von Baufälligkeit schließen lassen.

Ich, Emilie, veranschaulichte in meinem Redebeitrag die Historie der Situation: Das Rockbüro hat sich nach eigener Aussage wiederholt um einen Mietvertrag bemüht, allerdings erfolglos. Im Telefonat hatte der Geschäftsführer des Vereins mir gegenüber erklärt, sie würden sich an den Kosten einer Instandsetzung beteiligen. Um nun weiterzukommen, plädierte ich dafür, den Antrag im Ausschuss für Kultur und Bildung am 7. April weiter zu beraten, und zu diesem Termin das Rockbüro und eine Vertretung des Bezirksamtes einzuladen – es geht darum, gemeinsam eine pragmatische Lösung zu erarbeiten, um den Erhalt dieses Ortes für Musik in Altona sicherzustellen. Der Antrag wurde einstimmig verwiesen.

Ich wünsche euch allen einen schönen Frühlingsanfang, genießt die Sonne! Und schaut doch gerne mal zu einer der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung vorbei, es lohnt sich.

Liebe Grüße
Emilie

Februar-Sitzung

Weiter ging es mit den Anträgen. Dana forderte, dass in den Dienststellen des Bezirksamts, in denen Publikumsverkehr herrscht, Wickelplätze eingerichtet werden sollen, die geschlechterunabhängig und barrierefrei zugänglich sind. Es ist auch zu prüfen, ob Stillräume eingerichtet werden können. Alle Fraktionen unterstützten diesen Antrag hin zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in Altona.

Yvonne setzte sich für den Erhalt der Schulkate im wachsenden Stadtteil Lurup ein. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Räumlichkeiten gemeinsam, im Sinne der Menschen die hier wohnen, zu nutzen und die Stadt erneut aufzufordern, die Schulkate zu kaufen.

In der erneuten Diskussion um die Rissen-Sülldorfer Feldmark erinnerte Benjamin H. daran, dass es sich bei den strittigen Flächen zunächst lediglich um Potentialflächen handelt. Wir als Grüne sind weiterhin der Ansicht, dass Hamburg und auch Altona die Aufgabe hat, für die Erzeugung von grünem Strom zu sorgen und wir uns entsprechend nicht aus der Verantwortung ziehen dürfen. Wie schon in der letzten BV gesagt: Bevor wir ein wertvolles Natur- und Erholungsgebiet wie die Feldmark nutzen, gilt es, zu prüfen, ob nicht andere Standorte geeigneter sind. Ob Windenergie im Hafen und eine bessere Anrechnung bestehender Anlagen möglich ist – wir werden den Prozess aufmerksam begleiten. 

Altona als Bezirk bekommt Gelder zugewiesenen, die einzig für die Erledigung bezirklicher Aufgaben zu verwenden sind. Das heißt, davon können wir die private Seenotrettung finanziell nicht unterstützen, wie es die Linke fordert. Benjamin E. sprach sich dafür aus, im Sozialausschuss weiter zu diskutieren, wie Altona privaten Seenotrettungsinitiativen trotzdem beistehen kann.

Ein Bürger hatte die Bezirksversammlung auf eine strittige Infotafel hingewiesen, die vom Förderkreis Historisches Blankenese im Hirschpark aufgestellt worden war. Ich, Meike, habe für uns GRÜNE angeregt, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung die Tafel gemeinsam mit dem Förderkreis und entsprechend wissenschaftlicher Unterstützung überarbeiten soll.

Mehr grüne Pfeile für Fahrradfahrende in Altona – Benjamin H. erläuterte, warum das sinnvoll ist. Das Thema wird im Mobilitätsausschuss weiter behandelt.

Der derzeitge Standort des Fernbahnhofs ist zukünftig das neue Zentrum Altona. Aktuell wird ein Testverfahren entwickelt, dass die Rahmenbedingungen für diese Neugestaltung klären soll. Christian betonte, wie wichtig die Einbindung des Bezirks und der Bewohner*innen in diesen Prozess ist. Wir möchten nicht über die Presse von Entscheidungen erfahren. Alle Parteien müssen hier an einem Strang ziehen.

Während die Linke mit einem polemischen Antrag gegen Mietwucher an der Realität vorbei Stimmen zu machen versuchte, sprach sich Christian für echten Mieter*innenschutz aus.

Soweit für heute aus der Bezirksversammlung im Februar. Herzliche Grüße

Meike für die Altonaer Bezirksfraktion

Januar-Sitzung

Dann brach ein Sturm los: In der Aktuellen Stunde mit dem Titel „30. Januar: Nie wieder ist jetzt!“ sagte der AfD-Abgeordnete Uwe Batenhorst, die Linken sprächen Israel das Existenzrecht ab, Hitler sei ein Sozialist gewesen und der Angriff auf eine schwarze Familie in Ottensen bewiesenermaßen durch Linke verübt worden. Es kam zu Ordnungsrufen und einer Sitzungsunterbrechung. Der Ältestenrat beriet über den Ausschluss des Abgeordneten, entschied sich aber aus formalen Gründen dagegen. Zuvor war Benjamin E. nochmal auf den Titel eingegangen: „Nie wieder ist jetzt!“  beauftragt uns, die gewählten politischen Vertreter*innen in Altona, den gemeinsamen Widerstand aller demokratischen Fraktionen gegen rechte Politik zu stärken, dafür gemeinsam zu arbeiten, und die Ziele der Altonaer Deklaration gemeinsam zu verwirklichen.

Weiter ging es mit den Anträgen. Um die offene Kinder- und Jugendarbeit in unserem Bezirk zu fördern, sprach sich Emilie erfolgreich dafür aus, den entsprechenden Antrag im Jugendhilfeausschuss zu behandeln. Ziel ist es, eine angemessene Finanzierung mit der Sozial- und Finanzbehörde zu erreichen.

Im Helenenviertel wollen wir ein bewohner*innenfreundliches und verkehrssicheres Parkmanagement erreichen. Daher fordern wir, wie Dana vorstellte, gemeinsam mit SPD und Volt eine Einbahnstraßenregelung, um die alte Parkordnung wiederherzustellen.

Die MS Stubnitz liegt seit 2013 in Hamburg und bietet ein genreübergreifendes Kulturprogramm. Leider ist ihr Platz in der HafenCity nur bis nächstes Jahr gesichert. Christian regte in unserem Namen und mit viel Unterstützung der anderen Fraktionen an, ihr einen dauerhaften Liegeplatz in Altona zu geben.

2019 wurden wir GRÜNE stärkste Kraft in Altona. Als damals die Bezirksamtsleitung nachbesetzt werden sollte, ließen wir die Stelle ausschreiben – fast ein Novum für Hamburg! Dr. Stefanie von Berg überzeugte die Mehrheit der Fraktionen, doch befristet auf sechs Jahre endet ihre Amtszeit im Dezember 2025. Für ein geordnetes und rechtlich sauberes Auslobungsverfahren brachten wir mit Volt einen Antrag auf den Weg, der die Anforderungen an die neue Ausschreibung formuliert. Dana wies den Alternativantrag der SPD, der auf falschen Behauptungen beruht, entschieden zurück. Wir gehen fest davon aus, dass Steffi sich auch dieses Mal durchsetzt und sind offen, nach Abschluss der Ausschreibung und vor der Wahl ein öffentliches Hearing abzuhalten, in dem Bewerber*innen in den Austausch mit Bürger*innen gehen.

In einem breiten sportpolitischen Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien unterstützen wir, vertreten durch Florian, die Teutonia 1910 finanziell beim Bau eines neuen Kunstrasenplatzes. Bis zu 400 Kinder und Jugendliche können dadurch zusätzlich das Angebot des Vereins nutzen.

Hinsichtlich der Ausweisung von Windenergiepotentialgebieten in den Rissen-Sülldorfer Feldmarken bleiben wir vorsichtig. Wie Benjamin H. darstellte, tragen auch wir als Stadtstaat Verantwortung für die Erzeugung von grünem Strom. Bevor wir jedoch ein wertvolles Natur- und Erholungsgebiet wie die Feldmark nutzen, gilt es, zu prüfen, ob nicht andere Standorte besser geeignet wären. Als ersten Schritt wird sich die Stadt dank unserer Anfrage intensiver mit Windenergie im Hafen und der besseren Anrechnung bestehender Anlagen befassen. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten.

Zum Antrag auf ein neues Frauenhaus in Altona unterstrich Nadine, wie wichtig Frauenhäuser sind und dass die Standorte zum Schutz der Bewohner*innen unbedingt geheim zu halten ist. Frauen müssen zudem häufig außerhalb ihres gewöhnlichen Umfeld untergebracht werden, daher setzte sie sich in unserem Namen dafür ein, dieses Thema nochmal intensiv im Sozialausschuss zu beraten.

Während die CDU mit polemischen Äußerungen angebliche Grundstücksenteignungen an der Luruper Chaussee anprangerte, streben wir einen Dialog mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie den Luruper*innen an. Gesche betonte für uns, dass eine erfolgreiche Magistralenplanung nur funktioniert, wenn all an einem Strang ziehen.

Lars sprach zum Thema „Osdorfs grüne Lunge erhalten – Sicherung der Bäume auf dem Gelände der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne“. Das dort verbliebene Mischwäldchen setzt sich aus Eichen und Buchen zusammen und ist ein Kleinod der Artenvielfalt. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, es beim anstehenden Wohnungsbau zu schützen.

Soweit aus der Bezirksversammlung im Januar. Jetzt geben wir noch einmal alles für unsere GRÜNEN Inhalte, sei es am Infostand, beim Flyern oder beim Haustürwahlkampf und freuen uns, euch auf den Straßen zu sehen!

Herzliche Grüße

Meike für die Altonaer Bezirksfraktion

November-Sitzung

Zum Bebauungsplan Ottensen 60 machte Gesche klar, wie vielschichtig die Aufgabe der Politik bei der Bauleitplanung ist. Gleichwohl man sich im Ziel (mehr Wohnraum) meist einig sei, liefen die gegenseitigen Vorwürfe jedes Mal erneut heiß. Oftmals steht im Raum, man folge blind den Interessen der Investor*innen. Für uns GRÜNE steht die Verpflichtung für das Gemeinwohl im Fokus; unehrlich machen sich diejenigen, die bspw. Eigentumsverhältnisse aus den Augen lassen. Das bereits vor ca. zehn Jahren gestartete Verfahren wird nun mit der Öffentlichen Plandiskussion neu aufgesetzt.

Zur nächsten Debatte, Thema „Interessen der Gastronomie und Anwohner*innen in Altona in Einklang bringen“, ging ebenfalls Gesche für uns ins Rennen. Ja, für uns GRÜNE ist es ein Dilemma: Wir würden es befürworten, Parkbuchten für andere Zwecke umzunutzen, halten jedoch auch den Lärmschutz für Anwohnende hoch. Die Aufgabe ist keine leichte; deshalb geben wir uns auch nicht mit der Forderung der SPD nach einem Runden Tisch zufrieden, sondern wollen das Ganze im Fachausschuss in den Kontext der laufenden Lärmmodellierung setzen. Erste Ergebnisse kennen wir bereits, aktuell warten wir auf die Einzelfalluntersuchung vom ca. 200 Betrieben. 

Die Sportfläche der Spielervereinigung Blankenese (SVB) am Sülldorfer Kirchenweg ist zweifellos von großer Bedeutung für den Verein. Vor fast zehn Jahren hat der Planungsprozess für die Verkehrsfläche inklusive Beteiligung der Akteur*innen vor Ort stattgefunden. Dann war zunächst kein Geld für die Umsetzung vorhanden, so herrschte einige Jahre Funkstille, mittlerweile gibt es neue Ansprechpersonen auf allen Seiten. Bereits in 2023 haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Platz in seiner DFB-konformen Größe beibehalten werden kann. Wir setzen auf die Prüfung des Bezirksamtes für eine angepasste Verkehrsplanung – durch das Verschwenken des Gehweges über bisherige Parkplätze könnten die alten Bäume erhalten bleiben und es würde keine Fläche des Sportplatzes benötigt. 

Nach der gewohnten Imbisspause fuhren wir mit den Ehrungen einiger Fraktionär*innen fort. An dieser Stelle nochmal ein ganz herzliches Dankeschön an Benjamin Harders und Fabian für euer zehnjähriges Engagement – wir freuen uns auf zehn weitere Jahre!

Dann geschah ein kleines Wunder: Die LINKE brachte einen Antrag zur Sternbrücke ein, der die Planungen für die neue Brücke nicht mehr in Frage stellt! Ein wenig überflüssig war er dennoch, denn dass eine Umfeldplanung stattfinden soll, hat das Bezirksamt bereits zugesagt. Christian betonte, dass es wichtig sei, Beteiligung in zeitlicher Nähe zur Umsetzung durchzuführen. Also, sobald der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen ansagt, welche Flächen final im städtischem Eigentum sind, kann zumindest schon mal vorbereitet werden.

Mit dem Rahmenprogramm für Integrierte Stadtteilplanung (kurz RISE) entstand vor fünfzehn Jahren die Bund-Länder-Städtebauförderung. Der Strauß an möglichen Maßnahmen zur sozialen Stärkung und der städtebaulichen Aufwertung ist vielfältig. Wir möchten, dass die Menschen im Gebiet Bahrenfeld-Süd von dieser Förderung profitieren.

Das sogenannte Ottenser Fahrradhäuschen ist Teil des Stadtbildes weit über Ottensen hinaus. So richtig gut nutzbar ist diese Art des Fahrradparkens jedoch nicht (mehr). Ich habe über das aktuelle Pilotprojekt der Mobilitätsbehörde und der Stadtentwicklungsbehörde gesprochen und dafür plädiert, dass der Bezirk Altona sich bereit macht für das Ausrollen des Projektes. Zur Klärung von offenen Fragen unserer politischen Mitstreiter*innen haben wir den Antrag in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Apropos Mobilität – überall dieses Schlagwort mit der Forderung nach einem Konzept herauszuposaunen, wirkt inhaltsleer und wenig ambitioniert. Der Antrag der SPD wurde als Luftnummer entarnt. Benjamin H. kamen gleich verschiedene Maßnahmen in den Sinn, die Erörterung wird im Mobilitätsausschuss fortgesetzt.

Sport sollte nicht nur losgelöst vom Geldbeutel, sondern auch von einer Vereinszugehörigkeit möglich sein. Bei der Jugendbeteiligung mischt Altona ganz vorne mit, wie Florian erläuterte. Dem Antrag der CDU, mehr freie Sportanlagen für Jugendliche anzubieten, schlossen wir uns deshalb gerne an. 

Erinnert ihr euch noch an unseren Antrag zur Förderung von Grünpatenschaften? Wären die Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der den Fachausschuss nur vom Papier kennt, nicht so leere gewesen, hätte sich der Antrag beinahe gut angehört. Aber Lars brachte es auf den Punkt: Alles was er sagt ist „Bezirksamt, mach mal“. Der Antrag war hohl, bezieht die bisherigen Geschehnisse nicht ein, zeigt Ahnungslosigkeit über die Finanzen, fordert nichts Konkretes – so macht man keine Kommunalpolitik. Ihr lest es heraus: Der Wahlkampf ist bei manchen Fraktionen omnipräsent. Schade nur, dass bei einzelnen Personen das Interesse an der Sacharbeit gar nicht erst eingezogen ist, sondern anscheinend das Mandats-Hopping, das Streben nach immer höheren politischen Ämtern in kürzester Zeit, im Fokus steht.

Währenddessen wachsen wir GRÜNE zu einer starken Fraktion heran – ja, es gab Zuwachs in mehrfacher Hinsicht -, lassen uns nicht aus der Ruhe bringen und arbeiten daran, weiterhin mit nahbahrer, zukunftsweisender Politik für die Menschen zu überzeugen (findet ihr zu dick aufgetragen? Nein, tun wir wirklich!).

Ich wünsche euch ein wunderbares Jahresende, kommt gesund und zufrieden ins neue Jahr – unsere GRÜNEN Kräfte werden im Frühjahr 2025 dringend gebraucht!

Herzlichst,

Dana für die Bezirksfraktion

Neues aus der Bezirksfraktion – Oktober

Zum Antrag „Neues Zentrum Altona – Breite Beteiligung der Bevölkerung jetzt starten!“ trat Benjamin Eschenburg für uns ans Redepult. Er forderte, die Menschen in Altona für die Neugestaltung rund um den Paul-Nevermann-Platz und den bisherigen Bahnhof zu begeistern – mit Veranstaltungen, Begehungen und Workshops, jede Art von Idee soll eingebracht werden können.

Beim Thema „Sicherheit im Katastrophenfall“ sprach Lars für uns. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass hier der Bezirk zwar nur mittelbar Akteur sei. Die Bezirksversammlung müsse aber jedwede Art von Gefährdung, die Altona betreffen könne, im Blick behalten. Sein Credo, das auf breite Zustimmung stieß: Die Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz müssen von uns unterstützt werden.

Bezahlbaren Wohnraum in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung zu sichern, dafür setzte sich im Anschluss Gesche ein. Sie erläuterte am Beispiel Luthergrund, wie wichtig es sei, die soziale Durchmischung zu pflegen und Bestandsmieter*innen zu schützen.

„freiRaum Ottensen“ kommt – und bis dahin soll die Sondernutzung von Parkbuchten für die Außengastronomie verlängert werden. Yvonne machte die vielfältigen Impulse dieser Umwidmung deutlich, die sich positiv für den Stadtteil auswirken, nicht zuletzt durch die damit verbundene Verringerung des Autoverkehrs.

Nächster Antrag auf der Tagesordnung: „Das Parkhaus am Bahnhof Altona kann mehr!“ Dana hielt ein inspirierendes und mitreißendes Plädoyer zur Umnutzung der oberen beiden Decks. Gemeinsam mit der SPD rief sie zu einem Ideenwettbewerb auf, der zeigen soll, wie diese Etagen bespielt werden könnten, der Vorschläge für konsumfreie Angebote macht und zeigt, wie dieser Raum für die Bürger*innen, ins Quartier, zu öffnen ist.

Erfolgreich war unsere Fraktion auch bei den folgenden Anträgen, die von uns eingebracht wurden oder an denen wir beteiligt waren: Der Gewerbehof Bernstorffstraße soll für eine zukunftsfähige Quartiersentwicklung gesichert und gefördert werden, die desolate Bezirkssportanlage Dockenhuden wieder nutzbar gemacht und eine Drop-Off Zone für die Schule Wesperloh eingerichtet werden.

Am 28. November um 18 Uhr findet die letzte BV des Jahres statt. Kommt gerne dazu – vor Ort könnt ihr auf der Zuschauertribüne des Kollegiensaals im Rathaus Altona Platz nehmen oder ihr verfolgt die Sitzung im Live-Stream unter https://t1p.de/BV28112024. Wir freuen uns auf euch!

Liebe Grüße aus der Fraktion

Sabine Suttmann-Arndt

Neues aus der Bezirksfraktion – September

vom 10. Oktober 2024Der Antrag der SPD „Zukunftsweisende Verbindung: Brückenschlag zwischen Bahrenfeld und der Neuen Mitte Altona als Schlüssel zur urbanen Vernetzung“ wurde von Christian kommentiert. Er wies mit einem Augenzwinkern auf einige logische Fehler des Antrages sowie die strukturellen Hürden zum Vorschlag der SPD hin, und stellte für uns einen Verweisungsantrag in den Stadtentwicklungsausschuss. In diesem kann das Thema fachlich bewertet und diskutiert werden, wofür sich auch die Mehrheit der Bezirksversammlung aussprach.

Parica sprach zur „Sicherstellung der mobilen Gesundheitsversorgung von obdachlosen Personen“. Sie betonte, wie dringend der Bedarf an niedrigschwelligen medizinischen Versorgungsangeboten für obdach- und wohnungslose Menschen ist und nahm in ihrem Beitrag die Perspektive der hilfebedürftigen Menschen ein. Durch die Aufforderung an die zuständige Fachbehörde, den Bedarf zu erheben und ein oder mehrere Gesundheitsmobile auszuschreiben, wird der notwendigen medizinischen Versorgung Rechnung getragen.

Zum LINKEN-Antrag „Vertrauenskrise in die Demokratie überwinden: Neuwahl der Bezirksamtsleitung mit einer Stärkung der Bezirke verbinden!“ ergriff Benjamin E. das Wort. Er entkräftete scharf den Vorwurf, welcher der Bezirksamtsleitung und dem Amt undemokratisches Handeln vorwarf: Die Vereinbarung zwischen Bezirksversammlung und Amt (§ 19 Bezirksverwaltungsgesetz) ist eine Vereinbarung, die uns Abgeordneten im Vergleich zu anderen Bezirken Hamburgs weitreichende Handlungsmöglichkeiten zuspricht und damit explizit demokratiefördernd ist. Unsere Bezirksamtsleiterin Dr. Stefanie von Berg wies in ihrem Statement darauf hin, dass sie jederzeit für Transparenz und den offenen Austausch einsteht und sich gegen anderslautende Behauptungen verwahrt.

Die FDP brachte das Thema „Altona macht die große Welle – Innovatives Sportprojekt ermöglichen!“ ein, welches als Planungs- und Bauthema durch Christian in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen wurde. So viel Sympathie wir auch für innovative Sportprojekte haben, sind doch noch grundsätzliche Fragen zum Standort und Konzept vorab im zuständigen Ausschuss fachlich zu diskutieren.

Zum Antrag „Maßnahmen zur Sicherung des Elbufers verstärken“ sprach Dana. Sie bildete die Historie des Themas ab und verdeutlichte die vielen Maßnahmen, die die Bezirksversammlung, das Bezirksamt und die ehrenamtlichen Initiativen bisher ergriffen haben, um Badeunfälle in der Elbe zu verhindern. Mit dem von uns vorangetriebenen Antrag werden die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Hamburg Port Authority aufgefordert, weitere Sicherungsmaßnahmen an der Elbe vorzunehmen und deutlicher auf die Gefahren des Schwimmens hinzuweisen. Darüber hinaus soll die Behörde für Inneres und Sport die Schwimmlernoffensive neu starten und weitere Kooperations- und Fördermöglichkeiten der ehrenamtlichen Initiativen prüfen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Thema „Gemeinsam für Demokratie: Bürgernähe stärken, Politikverdrossenheit bekämpfen!“ wurde von Dana vertreten. Uns war bei diesem Antrag besonders wichtig, dass wir uns als Abgeordnete in die Pflicht nehmen, Bürger*innennähe herzustellen und unser Handeln nachvollziehbar zu machen.

„Alte Schulkate in Lurup sichern, Teil 3!“ als Antrag der CDU wurde von Yvonne kommentiert. Der Erhalt des ältesten Gebäudes im Stadtteil ist den Bürger*innen wichtig und wird durch uns unterstützt. Und nochmal Lurup, nun zum Thema „Die Freiwillige Feuerwehr Lurup bleibt dauerhaft an ihrem bewährten Standort!“, das Gesche für uns vertrat. Das Schaffen von Fakten an diesem Standort ist für uns insbesondere vor dem Hintergrund der klimabedingten Zunahme von Krisen dringend erforderlich. Fakten soll auch die SPD-Fraktion schaffen: Gesche forderte sie auf, die SPD-geführte Innenbehörde anzusprechen und darauf hinzuwirken, den Standort zu unterstützen und langfristig zu sichern.

Lars vertrat unser Anliegen, die Finanzmittel zur Pflege des städtischen Grüns zu sichern und die angedachten Kürzungen der Haushaltsmittel zurückzunehmen. Er machte die ökologische aber auch die soziale Bedeutung unseres städtischen Grüns deutlich und appellierte für eine Zurücknahme der Kürzungen.

Soweit von der ersten „langen“ Bezirksversammlung nach der Wahl. Herzliche Grüße und einen schönen Herbstauftakt wünscht euch aus dem Vorstand

Florian Wesselkamp