Strategien gegen Rechtsextremismus und Populismus

Der derzeitige Rechtsruck ist kein Tsunami, der überraschend über uns hereinbricht, sondern ein
schleichender Prozess, der das Vertrauen in unsere liberale, demokratische Grundordnung und
unsere humanistischen Werte zersetzt.

In immer mehr Ländern sind inzwischen die Grundlagen eines freien Lebens durch
rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien und Gruppierungen bedroht. In „sozialen“
Netzwerken und auch auf öffentlichen Veranstaltungen werden unablässig unbewiesene
Behauptungen aufgestellt, kurzsichtige Vorschläge für politisches Handeln oder rechtlich
fragwürdige Anträge für Gesetzesänderungen gemacht.
Hierdurch werden demokratische Parteien und liberale Gesellschaften in eine Position gebracht, in
der sie häufig nur noch reagieren und nicht mehr agieren können. Diesem Treiben müssen wir uns
entschieden entgegenstellen.
In einer liberalen Demokratie ist genug Platz für individuelle und vielfältige Persönlichkeiten und
Lebenswelten. Stoßen diese Lebenswelten dann auf ein rechtspopulistisches oder rechtsextrem
reduziertes Weltbild, das in großen Teilen von Aggression, Ängsten und Rückwärtsgewandtheit
geprägt ist, kommt es unweigerlich zu Konflikten.
Ein solch reduziertes Weltbild aufzubauen und aufrecht zu erhalten, erfordert einfache Wahrheiten
und Erklärungsmuster und geht einher mit der Unterdrückung der offenen Auseinandersetzung über
eine komplexe Welt mit vielen unterschiedlichen Perspektiven. Freie kontroverse Diskussionen und
liberales politisches Engagement sollen eingedämmt oder besser noch, unterbunden werden.
In diesen einfachen Denkschemata sind stets die Fremden und Andersartigen schuld an den
individuellen und gesellschaftlichen Problemen. Die ANDEREN stören das eigene Weltbild und
werden kurzerhand diskreditiert, herabgewürdigt und diffamiert. Ein hierdurch gestärktes „WIR oder
DIE“ verhindert eine sachliche Auseinandersetzung und die Chance auf Lösungen im Sinne einer
vielfältigen und freien Gesellschaft.
Um die eigene Macht auszubauen, kommt es daher in rechtspopulistischen, rechtsradikalen bzw.
totalitären Gesellschaften häufig zu aggressiven Übergriffen und Verfolgungen der ANDEREN. Der
Zugang zu faktenbasierten Informationen wird massiv eingeschränkt und geht einher mit
gleichzeitiger Zensur und Verfälschung von Nachrichten, sowie einem Verbot von freiem politischem
Engagement.
Die Wahl von rechtspopulistischen oder faschistischen Regierungen in europäischen Ländern ist für
ein freiheitlich demokratisches Europa fatal, aber überrascht kaum angesichts der propagierten
vereinfachten Wahrnehmung von tatsächlich schwierigen gesellschaftlichen und individuellen
Krisen. Durch diese unverantwortliche Vereinfachung wird die Unzufriedenheit von vielen
Bürgerinnen und Bürgern, die endlich schnelle unkomplizierte Lösungen für Ihre individuellen
Probleme haben möchten, immer weiter geschürt.
Auch in Deutschland finden leider immer mehr rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen
steigende Zustimmung nicht nur bei Meinungsumfragen, sondern, wie wir gerade erleben, auch bei
Wahlen.
Solange es noch eine funktionierende und aktive Opposition in einem Land gibt, besteht die
Chance, dass sich solch eine Entwicklung umkehren lässt. Dies zu verhindern ist allerdings das
Streben von rechtspopulistischen und faschistischen Gruppen und Regierungen, die Recht und
Gesetz zum eigenen Vorteil ändern möchten, um innerhalb der neu geschaffenen Ordnung einfacher
gegen eine Opposition vorgehen zu können.

Trotz des Strebens nach Partizipation, Transparenz, Stärkung demokratischer Strukturen und Investitionen in Zukunftsprojekte, gibt es auch in Hamburg eine große Tendenz in der Bevölkerung nach einer „starken Hand“, die „endlich alles regelt“ und „einmal ordentlich durchgreift“ und genau vorgibt, „wo es lang geht“. Vorgänge in Verwaltung und Politik werden als zu bürokratisch, zu unverständlich und zu kompliziert empfunden und sind es zum Teil auch tatsächlich.

Häufig führt dies zur Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dann einfachen Lösungen zuwenden, die nur Empörung, aber wenig Eigenverantwortung und Engagement verlangen. Dabei wird übersehen, dass es auch eine rechtspopulistische, zum Teil faschistische Ausrichtung der Politik, wie sie z.B. von der AfD vorgeschlagen wird, nicht ermöglichen kann, alle Wünsche der jetzt aufbegehrenden Unzufriedenen zu erfüllen. Eine optimale Lösung für Alle kann und wird es nicht geben.

Bei der aktuellen Entwicklung müssen wir davon ausgehen, dass es in Zukunft zu noch mehr menschenverachtenden Äußerungen oder Handlungen kommen wird, egal ob rassistisch, postkolonialistisch, sexistisch, antisemitisch oder queerfeindlich motiviert.

Am aktuellen Beispiel des Judenhasses, der von den immer gleichen Akteuren geschürt wird, wird das Gesagte deutlich. Dieser Hass wird befördert von Gruppierungen, Politikerinnen und Politikern, durch deren haltlose populistische Äußerungen in der Presse, oder das Wiederholen von Falschinformationen in der Öffentlichkeit. Antisemitische Äußerungen oder antisemitische Gewalttaten sollen so gesellschaftsfähig und alltagstauglich gemacht werden.

Lügen und Propaganda waren schon immer ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber durch den ehemaligen und nun designierten Präsident der USA Donald Trump, hat sich der Umgang mit „Fake-News“ und sogenannten „alternativen Fakten“ verändert. Aussagen und Informationen auf den Wahrheitsbezug zu überprüfen (Faktencheck), wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern inzwischen pauschal abgelehnt, da es sich bei einer Gegendarstellung selbstverständlich nur um Erfindungen der „Lügenpresse“ handeln kann.

Menschen zu erreichen, die in solch einer Schleife aus „Fake-News“ gefangen sind, ist äußerst schwierig und teilweise gar nicht mehr möglich. Wir müssen dafür eintreten, dass nicht noch mehr Bürgerinnen und Bürger in diese Strukturen geraten und dann darin verloren gehen.

Eine Politik zu machen, die nur für eine bestimmte Klientel Vorteile bringt, oder nur für eine bestimmte Bevölkerungsschicht gedacht ist, darf nicht unser Ziel sein. Politik und politische Entscheidungen sind kein Selbstzweck sondern haben immer Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen uns vor Augen führen, was unsere Entscheidungen für diejenigen bedeuten, die nicht in politischen Gremien sitzen und auf unsere Um- und Weitsicht angewiesen sind, sowie unserer Fachkompetenz vertrauen.

Wir wollen Vorhaben so anlegen, dass Belastungen, welcher Art auch immer, möglichst fair verteilt sind, und wollen bei unseren Entscheidungen möglichst einen sozialen Ausgleich einplanen. Ein anstehendes Vorhaben sollte außerdem für Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehbar sein und auf unterschiedlichen Wegen nach Außen hin kommuniziert werden. Denn es ist wirklich wichtig, die
anstehenden Belastungen gemeinsam zu tragen und nicht einzelne Gruppen zu bevorzugen und
andere dafür zu benachteiligen.

Die Akzeptanz von politischen Vorhaben, die die Bürger direkt betreffen, wie z.B. bei den Themen Mobilität, Ernährung oder Wohnen sind verständlicherweise oft emotional aufgeladen. Wir wissen,
dass die meisten Menschen eher an der Sicherung des Status Quo interessiert sind, denn Veränderungen bringen immer Unsicherheiten und Risiken mit sich. Wir bemü hen uns daher diese Themen auch emphatisch und nicht nur theoretisch zu betrachten.

In Zeiten multipler Krisen und im Hinblick auf negative Transformationserfahrungen sind bei vielen
Bürgerinnen und Bürgern Verlustängste und das Gefühl mit all den Krisen allein gelassen zu werden
entstanden, dies ist aber keine gute Basis für Vertrauen in Politikerinnen und Politiker und deren Entscheidungen. Dieses Vertrauen wollen wir durch eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern bei anstehenden Themen wieder zurück gewinnen.

Transparenz und Einblicke in Entscheidungsprozesse zu geben ist ebenfalls ein wesentliches Mittel Vertrauen wiederzugewinnen, auch wenn nicht jede und jeder mit allen Entscheidungen einverstanden sein kann. Prozesse an denen die Bürgerinnen und Bürger direkt teilhaben können, Begegnungsmöglichkeiten, wie Info- oder Zuhörstände, Eingabem öglichkeiten in Ausschüssen und
Versammlungen können hilfreiche Werkzeuge auf dem Weg der Vertrauensbildung sein.

Wir wollen das Gespräch auch dort suchen, wo wir nicht automatisch auf Zustimmung treffen, zum Beispiel in Vereinen, der Feuerwehr, kommunalen Einrichtungen oder dem Bürgerverein vor Ort. Initiativen für ü berparteiliche Diskussionsveranstaltungen wollen wir unterstützen. Basis ist daher eine offene, wertschä tzende Kommunikation, bei der Sorgen, Bedü rfnisse, Probleme und Ängste auch direkt bei Politikerinnen und Politikern ankommen. Nur so können Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in den Gremien oder Ausschüssen vorangebracht, oder aufgehalten werden.

Die Möglichkeit der Partizipation ist ein hervorragendes und unabdingbares Mittel in einer Demokratie. Denn die Demokratie ist kein feststehendes Konzept, sondern ein ständiges Aushandeln, das gerade durch den Austausch von Ideen und Ansichten die Entscheidungsfindung erleichtert, oder überhaupt ermöglicht. Nicht immer gibt es am Ende Beschlüsse mit denen alle vollständig einverstanden sind, denn in einer Demokratie müssen im Laufe eines Entscheidungsprozesses häufig Kompromisse zwischen unterschiedlichen Vorstellungen eingegangen werden, da Änderungen nur mit politischen Mehrheiten zu erreichen sind.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Behörden, Gremien und Institutionen auf der Bezirks- und Landesebene, gut funktionieren können, um Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ein demokratischer Rechtsstaat und gute öffentliche Verwaltung bleiben die Basis für die Zuversicht in der Gesellschaft, für Gemeinsinn, und den Respekt der Bürger füreinander.