Bezirksversammlung Juni

Ohne Aktuelle Stunde und Fragen von den Bürger*innen ging‘s gleich zügig los. Thema nach einiger Zeit war mal wieder und leider aus traurigem Anlass: der Gewerbehof Hohenesch bzw. die Kündigung von Koala. Die Linksfraktion möchte ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke, damit die Stadt Einfluss nehmen kann, welches der Senat einrichten soll. Da ihre Erinnerungen leider getrübt sind, musste ich darauf hinweisen, dass wir bereits 2019 einen ähnlichen Antrag gestellt haben – der aus rechtlichen Gründen vom Senat abschlägig beurteilt wurde. Wir haben aber das Ganze in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, um zu erörtern, welche rechtlichen Instrumente wir als Politik (noch) haben.

Im Anschluss regte sich die FDP mit einem Antrag über ein Schreiben des Bezirksamtes auf, welches auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von„Public Viewing“ während der WM in der Außengastronomie hinwies. Die späten Spiele führen (leider) oft zu zu viel Lärm bei Menschen die schlafen wollen oder früh raus müssen. Benjamin Harders wies freundlich daraufhin, dass es Regeln gibt und die sollen schlicht eingehalten werden – im Sinne aller – besser ist das! Friedlich soll sie sein, die WM! Der Antrag wurde abgelehnt.

Ein AFD-Antrag zu Drogen und Parks wurde von allen abgelehnt.

75 Jahre ist die Bezirksverwaltung alt. Vor 20 Jahren wurden den Bezirken mit der damaligen Bezirksverwaltungsreform deutlich mehr Rechte zugewiesen. In den Bezirken werden bspw. das Planrecht und alle Baugenehmigungen erteilt, sofern der Senat nicht der Auffassung ist, es sei von gesamtstädtischer Bedeutung. Allerdings hält uns der Senat auch an einer kurzen (finanziellen) Leine – und überträgt uns reichlich Aufgaben. Nun macht man sich gemeinsam (alle Bezirksämter) daran, zu überlegen, was man reformieren könnte. Dazu hat die Behörde für Finanzen und Bezirke ein Eckpunktepapier zur weiteren Modernisierung der Bezirksverwaltungen vorgelegt. Selbstbewusst wie Altona ist, haben sich einige Fraktionen zusammengetan und ebenfalls ein Papier mit 17(!) Punkten auf den Tisch gelegt, um zu zeigen – die Bezirkspolitik will hier deutlich mitreden! Die SPD möchte wohl Andreas Dressel nicht so stark ärgern und hatte nur 10 Punkte aufgeschrieben, und die LINKE braucht auch mal wieder eine Extra-Wurst. Danahat für uns als Mehrheitsfraktion und als Verfasserin des Antrages von GRÜNEN, CDU, FDP und Volt eindrücklich umfassend alle relevanten Aspekte wie Gebietszuschnitte, Finanzen, Personal, Rechte, Beziehungen zu Fachbehörden, uvm. zusammengetragen.

Eine Kostprobe:

• Wir möchten, dass die Sachen dort erledigt werden, wo es am schnellsten geht.
• Wir wollen endlich eine feste Höhe an Politikmitteln für mehr Planungssicherheit.
• Keine Beschneidung der Befugnisse der Bezirksversammlung, Punkt.
• Wir wollen eine Reform, kein Reförmchen.

Unser gemeinsamer Antrag am Ende einer aufreibenden, punktweisen Abstimmung (das Protokoll wollt ihr nicht wirklich lesen …) – mehrheitlich zugestimmt. Schaun mer mal, was da rumkommt und was der Dressel Andreas dazu sagt 😊.

Die SPD versuchte mit einem Antrag die soziale Lage rund um den Bahnhof Altona als (innenpolitisches) Thema zu setzen und hatte wohl (auch) vergessen, dass es einen „Runden Tisch“ und verabredete Verfahren und Maßnahmen gibt. Nadine schilderte die Erfolge und dass man gemeinsam (!) weiter daran arbeiten muss. Yohana wies ergänzend daraufhin, dass die Klientel am Altonaer Bahnhof nicht dieselbe wie am Hauptbahnhof ist, dass die Menschen hier meist aus Ost-Europa kommen und mit falschen Versprechungen in einem schlechten Job gelandet sind, den sie dann verloren haben und aufgrund von Bundes-/EU-Gesetzen keine Hilfe bekommen (können). Sie wissen schlicht nicht weiter. Das Thema wird im Sozialausschuss besprochen. Hilfe für Menschen die Hilfe benötigen ist die Devise!

Der CDU*SPD ist zu heiß und sie machen sich Sorgen um die „vulnerablen“ Menschen. Zu Recht! Mir ist auch zu heiß und alle brauchen Schatten. Deshalb will man sich an den Orten, wo keine Bäume stehen und keine hinpassen, mit mobilen Verschattungselementen helfen. Man will doch von den Schwaben lernen, so was gibt es (wohl) in Stuttgart. Kai Uwe berichtet vom Klimawandel, der das ja nicht besser werden lässt. Wir sind gespannt, was das Amt so herausfindet. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Und wieder schießt die FDP mit ihrem Antrag zur Mörkenstraße und dem Ausbau der Veloroute über das Ziel hinaus – obwohl auch bei der FDP mittlerweile begeistert E-Bike quer durch Hamburg gefahren wird und Anjes Tjarks‘ (Rad-)Wohltaten genossen werden, die zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen, indem man nicht durch „Dooring-Unfälle“ zu Tode kommen kann wie in der Mörkenstraße. Das Gesundheits-/Ärztezentrum mit den Krankentransporten ist längst im Gespräch mit Bezirksamtsleiter Sebastian Kloth bzw. dem Verkehrsamt, der Entwurf schon angepasst und übrigens: der Plan im Mobilitätsausschuss (Mobi) war bloß eine „Erst-Verschickung“. Doof nur, dass die FDP die Pressemitteilung und Skandalisierung vor der Mobi-Sitzung rausgeschickt hatte. Man wird weiter im Mobi sprechen und natürlich eine Planung für alle machen – der FDP-Antrag wurde abgelehnt.

Wer weiß eigentlich, was das „schwarze Ding“ vor dem Rathaus ist? Ich wusste es bis dato nicht. Umso wichtiger, dass Kai Uwe eindrücklich die Historie aufarbeitete: Die Skulptur (kein Denkmal, sondern ein Mahnmal), der schwarze Quader heißt Black Form und ist mit seiner minimalistischen Gestalt (Kunstform „Minimal Art“) ein sehr ausdrucksvolles Zeichen. Ein Zeichen dafür, keine gefällige Kunst zu sein, Störkörper soll er sein, schwer zu akzeptieren, schwer zu übersehen. Die Black Form sollte stören, sichtbar machen, was fehlt – Menschen die nicht mehr da sind, Kinder und Enkelkinder, die es nie geben wird, die missing jews!

Sol LeWitt, so heißt der namhafte Künstler, hatte dies einst in Münster aufgestellt. Es sorgte in seinem Ausdruck für wenig Begeisterung und fand eine neue Heimat in Altona. Am 9. November 1989, das Datum, das 1938 als Reichsprogromnacht in die Geschichte einging, wurde es eingeweiht. Doch die Einweihung erhielt kaum Aufmerksamkeit, weil just an diesem Tag die Berliner Mauer fiel. Wir wollen nun, dass dieses Denkmal wieder sichtbar gemacht wird, mit verbesserten Informationen vor Ort und im Internet und der Einbindung in Touren uvm. Der Antrag wurde (selbstredend) einstimmig beschlossen. P.S.: Münster hat seinen Fehler mittlerweile eingesehen …

Nun wird es schwierig. Viele Menschen bzw. die Mehrheit in Hamburg will gemäß Klimaentscheid, dass wir schneller CO₂-neutral werden. Dazu muss man die Energieform umstellen. Das macht ja Sinn, angesichts der aktuellen Ereignisse rund um die Straße von Hormus. Alle machen sich auf die Suche nach Standorten für Windkraftanlagen – auch Hamburg. Wir haben die Recherche, die auch im Hamburger Westen stattfand, unterstützt. Irgendwie komisch nur, dass die Ergebnisse bisher im Hafen, im Industriegebiet, keine Ergebnisse gebracht haben, zumindest keine die wir kennen … Fündig wurde der Senat aber in der Rissener Feldmark. Das finden ALLE nicht witzig: Der Naturschutz und der Naturwert dieser Landschaft würde durch Erschließungsstraßen, die Bautätigkeiten und die Stromtrassen maßgeblich zerstört, so der Beitrag von Benjamin Eschenburg. 30 Jahre haben wir gebraucht, das Planrecht mit den Landwirten hinzubekommen – und der Senat will das mit einem Federstrich aushebeln. ALLE Fraktionen sind dagegen. Das haben wir mit einer Stellungnahme beschlossen. Mal sehen, was sich der Senat nun traut – es wird allerhand Rabatz geben.

So, Schluss jetzt, wer soll das auch alles lesen! Ich wünsche Euch einen wunderschönen Sommer, der hoffentlich nicht so heiß sein wird, wie das vergangene Wochenende. Wir sehen uns im September wieder – mit allerhand guten Initiativen für Altona!

Verschwitzte Grüße aus der GRÜNEN Fraktion

Christian Trede