Vor der Bezirksversammlung (BV) waren Schüler*innen aus Klasse 9 des Gymnasiums Allee zu Gast, um mit Abgeordneten der Bezirkspolitik zu sprechen. Sie hatten konkrete Fragen zum Einfluss der BV, zu den Aufwandsentschädigungen und zu konkreten Planungen im Bezirk. Der Austausch war sehr interessant und hoffentlich konnten wir deutlich machen, dass die Demokratie vom Mitmachen lebt. Im Anschluss folgten die Schüler*innen dem ersten Teil der BV von der Tribüne aus.
Die Sitzung startete mit der öffentlichen Fragestunde, diese Mal zum Thema Bauvorhaben Leverkusenstraße. Dort soll ein Innenhof bebaut werden und die Fragestellenden wollten wissen, ob dieses mit dem Klimaschutzkonzept COOL-Altona vereinbar ist, welches im Laufe der BV beschlossen werden sollte. Gesche stellte klar, dass ein Kleinklimatisches Gutachten erstellt wurde. Das belegt, dass sich die Situation im Innenhof, einer zur Zeit voll versiegelten Fläche, durch die Bebauung mit Retentionsdach und Entsiegelung verbessert und nicht verschlechtert. Die LINKE, Volt und die Bewohnenden stellten das in Frage, hatten selber aber kein Gutachten anfertigen lassen.
In der Aktuellen Stunde wurden die Kürzungen im Schulbereich thematisiert. Nadine sprach für uns und kritisierte, dass diese starken Einfluss auf den pädagogischen Ganztag der Grundschulen und die Schulbegleitung haben. Die Kürzungen würden dazu führen, dass gerade in den Schulen gespart wird, wo es am nötigsten sei, nämlich bei Grundschulen mit sozioökonomisch benachteiligten oder sehr benachteiligten Schüler*innen und einem besonders hohen Förderbedarf sowie deren Schulbegleitung. Dadurch würde die soziale Herkunft noch stärker über den Schulerfolg entscheiden, und das, obwohl sie in Deutschland bereits jetzt starke Auswirkungen hat. Durch die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit kann Altona das nicht kompensieren.
In den Debatten sprachen wir zu verschiedenen Themen. Als erstes stellte Dana den Antrag von Volt und uns aus dem Mobilitätsausschuss vor: Der Platz Bei der Reitbahn soll verändert werden. Das Maßnahmenpaket gemäß Vorschlag der Ottenser Gestalten umfasst viele einzelne Positionen, wobei kleine sofort umgesetzt werden sollen und die größeren in das Arbeitsprogramm „Mobilität des Bezirks“ aufgenommen und damit eher später umgesetzt werden. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Im Anschluss ging es um einen Antrag der AFD, der pauschal zu „Bänken im Bezirk“ gestellt wurde: Diese sollten bei Beschädigungen und wenn nicht reparabel durch einfache Modelle ersetzt werden. Dazu sprach Olli Schmidt für alle Fraktionen und enttarnte ihn als populistischen Antrag, der dann auch von allen demokratischen Parteien abgelehnt wurde.
Unseren Antrag zusammen mit der CDU zu „Hitzeschutz auf Spielplätzen durch Bäume und Wasserspiele“ stellte Nadine vor. Sie machte klar, dass kleine Kinder Hitze schlechter kompensieren können und bei Hitze deutlich anfälliger sind. Kinder müssen viel mehr trinken, daher soll der Hitzeschutz bei allen Um- und Neuplanungen von Spielplätzen genauso wie die Inklusion mitgedacht werden. Der Antrag wurde bei Enthaltung von SPD und FDP angenommen.
Dem Antrag von SPD und uns zu mehr Licht und Kunst an den nach dem Wegfall des Altonaer Bahnhofs verbleibenden Wänden des Lessingtunnels stimmten bis auf die FDP alle zu.
Nach der wohlverdienten Pause wurde Ralph Rehbock für 10 Jahre Mitarbeit in der BV geehrt. Dana würdigte besonders sein Engagement für die Jugendlichen und sein Einsatz für das Kinder- und Jugendparlament.
Der Antrag zu technischen Möglichkeiten, den japanischen Knöterich zu bekämpfen, wurde in den Grünausschuss verwiesen.
Zum Antrag von Die Linke und Volt, ein Büroleerstandskataster zu erstellen und Büroflächen in Wohnraum umzugestalten, sprach Christian. Er sagte, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht der Besitzenden nicht in unserem Sinne sind und dass das Kataster, also ein amtliches Grundstücksverzeichnis, ein bürokratischer Wahnsinn wären. Zudem sei die Umwandlung in den meisten Fällen unmöglich, weil der meiste Leerstand in Gewerbegebieten liegt, wo Wohnen nicht zulässig ist. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Alternativantrag der FDP, der Erleichterungen zur Umwandlung von Büro- zu Wohnflächen schaffen soll, wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.
Einen Antrag der FDP zur Bewässerung von Bäumen und der Baumauswahl für Neupflanzungen wurde in den Grünausschuss verwiesen.
Der Antrag aus dem Grünausschuss zur Grünflächenpflege wurde mit einer Ergänzung der CDU angenommen.
Danach warb Kai Uwe leidenschaftlich für die Sicherung der ärztlichen Versorgung im sozialpsychatrischen Dienst und forderte vom Senat die Schaffung und Finanzierung von Stellen eingefordert. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Nach einigen langen Debatte gingen hier den ersten Fraktionen die Redezeiten aus und es wurde deutlich kürzer gesprochen. Der Forderung der CDU, die Rahmenzuweisung für Grünpflege zu erhöhen, stimmte Lars in seiner Rede zu und machte deutlich, wie wichtig die Grünpflege für Klimaschutz und die Lebensqualität in der Stadt ist.
Beim Punkt der städtebaulichen Umstrukturierung der Siedlung Luthergrund wurde es noch einmal hitzig. Bei dieser Umstrukturierung wird dem Altoba genehmigt, die Häuser Stück für Stück neu zu bauen, wobei den Mietenden ein Erhalt ihrer Miethöhe beim Umzug in die neuen Wohnungen garantiert wird. In diesem Zug werden zusätzliche Wohnungen geschaffen. Die Mietenden haben auch die Möglichkeit, bei gleichen Mieten pro qm die Wohnungsgröße zu wechseln. Die Linke forderte die Sanierung der sehr maroden Nachkriegshäuser und stellte dieses Modell als profitgieriges Investment dar. Dem widersprach Gesche deutlich.
Danach haben wir den immer wiederkehrenden Antrag der FDP zur Baustellenkoordination in den Mobilitätsausschuss (Mobi) verwiesen. Dana forderte die FDP auf, diesen Antrag zukünftig von vornherein dort zu stellen und nicht immer wieder zuerst inhaltslos in die BV zu gehen, um ihn dann in den Mobi zu verschieben.
Die Abstimmungsergebnisse zu den Anträgen ohne Debatte so wie die Anträge selbst können bei Allris nachgelesen werden: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1004353 .
Um 21.30 Uhr ging es dann in den Feierabend.
Herzliche Grüße aus der Bezirksfraktion