Wie schützen wir unsere Demokratie?
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 26. Februar 2026 entschieden.
- Was bedeutet diese Entscheidung für die Beschlusslage der GRÜNEN zur Überprüfung der AfD?
- Welche Chancen und Risiken birgt ein Partei-Verbotsverfahren?
- Wie realistisch ist ein rechtzeitig in Kraft tretendes Parteiverbot?
- Gibt es Alternativen?
Diese und weitere Fragen rund um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wollen wir gemeinsam mit Sina Imhof, Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaft und Juristin, erörtern.
Kommt am 23. März 2026 um 20 Uhr zum GRÜNEN ABEND des Kreisverbands Altona in die Erzbergerstraße 19 und diskutiert mit.