Altona: Mehr Tempo 30 wagen …

… – auch wenn der Bus mal dreißig Sekunden Fahrzeit verliert! Ein von den Altonaer GRÜNEN in der Bezirksversammlung am 24.10.2019 initiierter, interfraktioneller Antrag fordert die Stadt auf, die Richtlinien, die das bisher verhindern, grundlegend zu überarbeiten und mehr Ausweitungen von Tempo-30-Anordnungen zuzulassen.

Die 2017 verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) schien neue Möglichkeiten zu eröffnen, in den Kommunen vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen Tempo 30 anzuordnen. Doch mit den „Hamburger Richtlinien für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ (HRVV) wurde der Neuordnung in Hamburg sogleich ein Riegel vorgeschoben. Seitdem gibt die Taktfrequenz der Busse vor, wo mehr Sicherheit vor Schulen geschaffen werden kann. Fährt der Bus zur Rush Hour zwischen 7 und 8 Uhr mindestens sechsmal die Stunde, wird es nichts mit der Temporeduzierung.

Holger Sülberg, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Altona: „Hamburg hat auf vielen Strecken das Problem, die steigenden Fahrgastzahlen mit Bussen zu bedienen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass Taktfrequenzen von Buslinien Tempo-30-Anordnungen vor Schulen oder Kindergärten verhindern. Man kann den Eindruck bekommen, dass seinerzeit regelrecht Gründe gesucht wurden, Tempo 30 zu verhindern. Das Gegenteil ist aber wünschenswert, nämlich mehr Sicherheit und weniger schwere Unfälle besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, also etwa vor Schulen und Altenheimen. Nach einigen abschlägigen Antworten auf die Tempo-30-Forderungen des Bezirks verlangen wir nun von der Stadt, diese Richtlinie anzupassen.“

Ute Naujokat, stellvertretende Vorsitzende SPD-Fraktion Altona: „Vor KITAs, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern bewegen sich die schwächsten Teilnehmer des Straßenverkehrs. Da ist die Anordnung Tempo 30 Km/h sinnvoll. Aber natürlich möchten wir den ÖPNV nicht ausbremsen. Auf die gesamte Fahrzeit eines Busses gesehen sind Staus, Falschparker und haltende Paketdienstleister auf der Fahrbahn eher das Problem. Im innerstädtischen Bereich wird es kaum eine Buslinie geben, die seltener als alle 10 Minuten fährt. Daher ist es wichtig zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer die Novelle der Straßenverkehrsordnung in diesem Punkt zu überarbeiten.“