Geld für die Bezirke auch in Krisenzeiten sicherstellen

Politikmittel sollen für die nächsten Jahre mindestens in der bisherigen Höhe festgeschrieben werden, um unabhängig von Hamburger Haushaltsbeschlüssen die Bezirke jederzeit handlungsfähig zu halten. Das fordert die Bezirksversammlung Altona am 27. Mai 2021 auf Antrag der GRÜNEN.

Solange der Haushalt für die Hamburger Bezirke nicht endgültig beschlossen ist, haben diese kein Geld, ihren lokalen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. Das Geld, die sogenannten Politikmittel, wird u. a. darauf verwendet, um der Straßensozialarbeit Krisenmittel zur Verfügung zu stellen, Kulturprojekte oder Veranstaltungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Zahlreichen Obliegenheiten kann der Bezirk in diesem Jahr aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht oder nur verspätet nachkommen.

Benjamin Eschenburg, stv. Fraktionsvorsitzender der Altonaer GRÜNEN: „So oft wir auch auf das Problem und die Gefahren hingewiesen haben: Unterm Strich hatten wir kein Geld und konnten viele Notsituationen nicht beseitigen, konnten Kulturschaffenden keine Planungssicherheit geben, konnten Zusagen nicht einhalten. Aktuell gibt es hierfür keine Lösung mehr. Aber in Zukunft müssen solche Situationen unbedingt vermieden werden. Wir fordern daher, dass auch bei einem Vorabhaushalt den Bezirken mindestens 50 % der Politikmittel zuverlässig zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss sichergestellt sein, dass jederzeit bis zu 10 % der Gelder für Notmaßnahmen ausgegeben werden können.“