Grüne fordern konsequenten Einsatz für Verkehrssicherheit in Hamburg 5. Juni 20246. Juni 2024 Die Partei GRÜNE Altona fordert mit ihrer Spitzenkandidatin Dana Vornhagen in einem am Mittwoch veröffentlichten Drei-Punkte-Plan, die Entscheidungskompetenz der Innenbehörde zur Anwendung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Hamburg konsequent für mehr Verkehrssicherheit zu nutzen. Anlass ist der Tag der Verkehrssicherheit vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat nächste Woche Samstag. Hamburg ist Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat mit der Vision Zero als Grundlage der Verkehrssicherheitsarbeit. Das Ziel der Vision Zero sind keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Dana Vornhagen, Spitzenkandidatin GRÜNE Altona und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Unser unermüdlicher Einsatz im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung für mehr Verkehrssicherheit braucht starken Rückenwind. Die Hamburger Innenbehörde hat auch ohne eine weitergehende bundesrechtliche Reform bereits jetzt die Entscheidungskompetenz die Straßenverkehrs-Ordnung zu Gunsten von mehr Verkehrssicherheit in Hamburg zu nutzen. Konkret kann die Innenbehörde den untergeordneten Straßenverkehrsbehörden ermöglichen, Tempo 30 leichter anzuordnen und damit konsequent für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Vision Zero ist für uns GRÜNE nicht nur ein Schlagwort, sondern bildet die Grundlage unserer Arbeit im Verkehrsausschuss. Jede im Straßenverkehr gestorbene oder schwerverletzte Person ist eine zu viel. Sichere Schulwege sowie eine gerechte Verteilung des Straßenraums mit mehr Raum und Übersichtlichkeit für Gehwege und Radwege haben für uns oberste Priorität. Gerade für die sichere Schulmobilität benötigen wir vor den Schulen bauliche und rechtliche Verbesserungen. So hat das Bezirksamt an den Schulen Goosacker in Osdorf und Arnkielstraße in Altona-Nord mit Unterstützung von Eltern, Schule, Polizei und Politik in kurzer Zeit bessere Querungshilfen errichtet. Wir können nicht allein darauf vertrauen, dass Eltern mit kontinuierlichen Aktionen, Angeboten und Alternativen zum Elterntaxi für einen sicheren Schulweg sorgen. Ich baue darauf den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Mobilitätseingeschränkten nach vorne zu stellen. Wir müssen gemeinsam handeln, damit es nicht mehr zu tödlichen Unfällen kommt! Der Einsatz für mehr Verkehrssicherheit lohnt sich doppelt und dreifach, fördert die Eigenständigkeit der Kinder, befördert die Mobilitätswende und kommt damit auch dem Klimaschutz zugute – eine Win-win-win-Situation für alle!“ Hintergrund Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte am 28. Mai 2024 ein Rechtsgutachten über die Auslegung der Straßenverkehrs-Ordnung. Ergebnis: Schon die aktuelle Fassung erlaubt Gemeinden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit z. B. mit Tempo 30 eigenverantwortlich zu handeln – der Gestaltungsspielraum ist größer, als viele Straßenverkehrsbehörden es zulassen. Da Hamburg eine Gemeinde ist und zugleich die Hamburger Innenbehörde die ministeriellen Aufgaben zur Anwendung der StVO in Hamburg ausübt, kann Hamburg Empfehlungen der Bezirkspolitik und Öffentlichkeit für mehr Verkehrssicherheit direkt umsetzen. Die Grünen in Altona fragen jährlich die Verkehrsunfälle und Unfallhergänge mit Schwerverletzten und Getöteten bei der Behörde für Inneres und Sport ab. 2021 Drucksache 21-3145 86 Unfälle mit Schwerverletzten 2 Unfälle mit Getöteten 2022 Drucksache 21-4105 70 Unfälle mit Schwerverletzten 1 Unfall mit einer Getöteten 2023 Zahlen liegen noch nicht vor Die Behörde für Inneres und Sport hat die Entscheidungskompetenz für Hamburg Abweichungen von der StVO und VWV-StVO zu beschließen, vgl. Drucksache 21-3446. Drei-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit Hamburg, 5. Juni 2024 Wir wollen sicher von A nach B kommen und daher im Sinne der Vision Zero-Strategie das Verkehrssystem an den Bedürfnissen und dem möglichen Fehlverhalten von Menschen ausrichten. Hamburg und die Bezirke sollen sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Sichere Infrastruktur mit Fokus auf Kinder und Ältere bauen Gehwege freihalten Geschützte Radwege Gute Sichtbeziehungen Weitgehende Trennung der Verkehrsarten an Hauptverkehrsstraßen Bestehende Rechtslage ausnutzen Mehr Anwendungsmöglichkeit der StVO zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Innenbehörde schaffen, insbesondere für mehr Tempo 30 im Umfeld sozialer Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen, mehr Fußgängerüberwege und sichere Querungen auch bei Tempo 30. Schulstraßen im Rahmen einer straßenrechtlichen Widmung unterstützen. Freizuhaltende Mindestmaße auf Gehwegen festlegen. Kommunikation und Kontrolle stärken Stärkung der Verkehrsdirektion Unbesetzte Polizeiverkehrslehrer*innen-Stellen müssen zügig nachbesetzt werden, damit der Verkehrsunterricht an den Schulen nicht ausfällt. Der Ausbau der Fahrradstaffel ist wichtig, damit der Schutz des zunehmenden Fuß- und Radverkehrs in den Fokus rückt, Geisterradeln und Gehwegradeln von Erwachsenen durch die Fahrradstaffel sanktioniert wird und bauliche wie rechtliche Verbesserungen für die täglichen Wege von Expert*innenseite der Polizei angestoßen werden. Verkehrsunfallprävention ausbauen. Im Rahmen der Unfallprävention sollen die Ursachen für unsichere Schulwege stärker kommuniziert und sanktioniert werden: unübersichtliche Situationen durch Falschparkende, Elterntaxis direkt vor dem Schulhof, Stress und Hektik. Verkehrssicherheitsstrategie zur Grundannahme der Vision Zero, dass alle Menschen Fehler machen können und man damit rechnen muss. Bürger*innenbeteiligung zur Verkehrssicherheit in den Stadtteilen ausbauen.
