Mehrgenerationenparkplätze für Altona? Wenn’s doch so einfach wäre!

Mehrgenerationenparkplätze – klingt erstmal gut: Sie sind etwa 3,50 m breit und sollen das Ein- und Aussteigen z. B. für Familien mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleichtern. Auf Privatgrund ist das denkbar, im öffentlichen Straßenraum hingegen gilt bundeseinheitlich die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die müsste dafür erstmal geändert werden. Daher lehnte die Bezirksversammlung Altona in ihrer November-Sitzung, u. a. mit den Stimmen der GRÜNEN, einen kurzfristig zu diesem Thema eingebrachten Antrag ab.

Benjamin Harders, GRÜNE Fraktion Altona und Mitglied im Mobilitätsausschuss: „Meist ist es besser, über eine Idee ein zweites Mal nachzudenken. Beim Thema Mehrgenerationenparkplätze bedeutet das: Es reicht nicht, unter dem Motto ‚Im Himmel ist Jahrmarkt‘, einfach mal etwas zu fordern, sondern es gilt die Abläufe und Wege zu kennen, um sie umzusetzen.

Im Fall der Mehrgenerationenparkplätze heißt das konkret: Als erstes müssen das Bundesverkehrsministerium und der Bundesrat ihre Größe und den Kreis der Berechtigten eindeutig definieren und ein neues Verkehrszeichen im Verkehrszeichenkatalog veröffentlichen. Hierzu bedarf es entsprechender Beschlüsse und Verwaltungsvorschriften.

Für Altona wäre es denkbar, im Vorfeld und zeitlich begrenzt einen Verkehrsversuch durchzuführen. Zuständig dafür und für die Evaluation ist die Behörde für Inneres und Sport – nicht das Bezirksamt Altona. Verkehrsversuche werden in Hamburg leider nur selten durchgeführt. Seit Mai 2024 läuft in Eimsbüttel allerdings bereits eine Prüfung, deren Ergebnis sinnvollerweise erstmal abzuwarten ist.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, wie sinnvoll Mehrgenerationenparkplätze bei genauer Überlegung wirklich sind: Für Personen mit einer Schwerbehinderung brauchen wir weiterhin freie Parkplätze. Es müssten also zusätzliche Parkplätze für Mehrgenerationen-Berechtigte geschaffen werden. Zudem sind Mehrgenerationenparkplätze breiter als normale Parkplätze, die Folge wäre also, es gäbe weniger einfache Parkplätze als bisher.

Und zum Schluss die Frage nach Berechtigung, Kontrolle und Sanktionierung. Denn wir wissen: Finden keine Kontrollen statt, werden Flächen von Unberechtigten zugeparkt. Und wer darf sich zum Kreis der Berechtigten zählen, wie wird die Berechtigung in der Praxis überprüft und sanktioniert, ohne jemanden unfair zu behandeln?

Es wäre also sinnvoll gewesen, über diese Fragen mit den Straßenverkehrsbehörden, dem Bezirksamt und den Mitgliedern des Altonaer Mobiliätsausschusses intensiv zu diskutieren. Einen Antrag direkt in die Bezirksversammlung einzubringen, sogar ohne ihn zur Debatte anzumelden, das schürt nur falsche Erwartungen – Aktionismus und Schaufensteranträge sind aber kein GRÜNER Politikstil.“