Neues aus der Bezirksversammlung

Februar-Sitzung

Eine breite Mehrheit gab es für die Würdigung der Antifaschistin Esther Bejarano, nach der die Bergiusstraße jetzt umbenannt wird. Ihre Geschichte soll bewahrt werden, ihr Name uns und nachfolgenden Generationen ins Gedächtnis rufen, dass Hass und Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Antisemitismus eine Gefahr für unsere Demokratie sind. Florian führte aus, dass sie eine Frau war, die sowohl von Leid als auch von Hoffnung geprägt wurde.

Der Umbau der alten „Eishalle“ im Volkspark zu einer neuen Halle für alle Sportarten bietet dem Bezirk die Möglichkeit, nicht nur bei den Nutzungszeiten mitzureden, sondern die Halle auch nach bestimmten Kriterien zu belegen. Eine transparente Vergabe stärkt Kinder und Jugendliche, ermöglicht Teilhabe und fördert gezielt den inklusiven Sport, wie Florian betonte. Der Antrag von SPD, CDU und GRÜNE wurde einstimmig angenommen.

Ein Schwerpunkt der März-Bezirksversammlung lag auf Osdorf – hierzu gab es gleich drei Anträge. Der erste bezog sich auf eine Verkehrsberuhigung in Alt-Osdorf. Nadine erklärte, dass der Ortskern für die Bürger*innen ein Bereich des Einkaufens und des Miteinanders ist. Starker Individualverkehr sowie zu schmale Gehwege erschweren das aber nicht nur, sondern führen auch immer wieder zu gefährlichen Situationen. Eine umfangreiche Bürger*innenbeteiligung kam ebenfalls zu dem Schluss, dass Alt-Osdorf verkehrsberuhigt werden muss. Der gemeinsame Antrag von CDU, GRÜNE und SPD, eine Tempo-20-Zone im Geschäftsbereich einzurichten, wurde mit großer Mehrheit gegen die AfD beschlossen.

Der zweite Antrag zielte auf die Verbesserung der Bustaktung in Osdorf ab – ein Antrag von GRÜNE, CDU und SPD. Benjamin Harders erläuterte, dass die Busse in Osdorf häufiger fahren müssen, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv bleibt: Niemand wartet 40 Minuten auf einen Bus. Der Antrag spricht sich für eine deutlich höhere Taktung der Linien 115 und 21 aus, da diese oft überfüllt sind und die langen Wege der Linien zu Verspätungen führen. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Der dritte Osdorf-Antrag befasste sich mit der ausreichenden Finanzierung des Bürgerhaus Bornheide. Es lagen ein Antrag von der CDU und DIE LINKE sowie ein Alternativantrag von uns vor. Inhaltlich unterscheiden sich die Anträge deutlich. Die CDU und DIE LINKE konzentrieren sich ausschließlich auf die Finanzierung, während wir uns für eine erweiterte Angebotspalette einsetzen. Die Bezirksversammlung verständigte sich darauf, beide Anträge in den Sozialausschuss zu überweisen, um dort zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Die öffentliche Rechtsberatung (ÖRA) braucht bessere Rahmenbedingungen. Schnellstmöglich soll hier die Digitalisierung vorangetrieben werden, damit Bürger*innen Termine online buchen können. Und wie Benjamin Eschenburg verdeutlichte: Eine einzige Beratungsstelle für den ganzen Bezirk Altona ist nicht ausreichend. Uns lagen zwei Anträge vor, einer von der Fraktion DIE LINKE und ein Alternativantrag von GRÜNE und SPD. Die Bezirksversammlung beschloss, auch diese beiden Anträge in den Sozialausschuss zu überweisen.

Weiter ging es mit dem Thema „Warten aufs Elterngeld“. Wir stimmten darin überein, dass eine Bearbeitungszeit von bis zu 110 Tagen deutlich zu lang ist. Florian übte daran Kritik und forderte eine schnellere Digitalisierung. Der Antrag von FDP und Volt wurde ebenfalls in den Sozialausschuss überwiesen.

„Verwahrlosung im Schanzenviertel“, titelte die AfD in ihrem Antrag. Dana stellte fest, dass die AfD nicht mal weiß, wo der Bezirk Altona anfängt und wo er endet. Damit war deren Versuch, sich als Kümmerin aufzuspielen, erneut gescheitert. Der Antrag bekam lediglich ihre eigenen Stimmen, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

„’It´s your Choice‘- Schultour zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele“ lautete der nächste Antragspunkt. Die Idee von DIE LINKE, Infoveranstaltungen in Schulen abzuhalten, ist nicht schlecht, doch sie kommt einfach zu spät, deshalb haben wir uns enthalten.

Soweit aus der März-BV. Herzlich Grüße und euch allen ein schönes Osterfest

Gesche Boehlich für die Bezirksfraktion

Februar-Sitzung

Eines unserer zentralen Themen folgte direkt im Anschluss: „Demokratie braucht Stadtteilkultur – verlässliche Finanzierung sicherstellen!“. Rolf machte deutlich, wie sehr Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser unter steigenden Personal-, Energie- und Veranstaltungskosten leiden und dass kulturelle Teilhabe kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler der Demokratie ist. Der Ergänzungsantrag von DIE LINKE, der zusätzliche Mittelbedarfe etwa für weiteres Personal explizit aufnahm, wurde übernommen und anschließend einstimmig beschlossen – ein starkes Signal an die Fachbehörden.

Ebenfalls erfolgreich war unser gemeinsame Antrag mit SPD und CDU zur zukunftsfesten Aufstellung der Freibadinfrastruktur in Altona. Florian betonte, dass steigende Besucher*innenzahlen, Personalmangel und der Bedarf an zusätzlichen Schwimmkursen ein verlässliches Gesamtkonzept erfordern. Der Antrag, der insbesondere die Freibäder am Osdorfer Born und an der Marienhöhe in den Blick nimmt, wurde einstimmig angenommen.

Weniger konkret, dafür beratungsintensiv, ging es beim CDU-Antrag zum Umgang mit Waschbären weiter. Lars A. ordnete den Antrag ein; aufgrund des umfangreichen Maßnahmenkatalogs wurde das Thema in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen, wo nun fachlich vertieft weitergearbeitet wird.

Breite Zustimmung erhielt der Antrag von DIE LINKE zur politischen Unterstützung eines jüdischen Museums für Hamburg. Yohana skizzierte, wie wichtig ein solcher Ort der Erinnerungskultur, Bildung und Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen, auch mit Blick darauf, dass mögliche Standorte im Bezirk Altona ausdrücklich unterstützt werden sollen.

Bei der Weiterentwicklung der Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen Bahrenfeld, Ottensen und der Neuen Mitte Altona befürworteten wir den Antrag von Volt und SPD inhaltlich. Gesche veranschaulichte, wie wichtig eine frühzeitige Sicherung von Trassen und Variantenprüfungen ist. Das Thema wurde in den Planungsausschuss überwiesen, um dort weiter konkretisiert zu werden.

Sehr erfreulich verlief die Abstimmung zu unserem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP zur Anpassung der Ampelphasen an der Kreuzung Max-Brauer-Allee/Königstraße. Benjamin H. erläuterte, wie mit vergleichsweise einfachen Anpassungen mehr Verkehrssicherheit sowie ein besserer Verkehrsfluss für Fuß- und Radverkehr erreicht werden können. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Direkt anschließend ging es erneut um Verkehrssicherheit: Zusammen mit DIE LINKE beantragten wir Tempo 30 auf dem gesamten Verlauf der Bernadottestraße. Angesichts der gestiegenen Verkehrsbelastung – insbesondere durch die Sperrung der Elbchaussee – legte Benjamin H. den dringenden Handlungsbedarf dar. Der Antrag wurde angenommen, lediglich die AfD enthielt sich.

Zum Abschluss befasste sich die Bezirksversammlung mit der Aufpflasterung von Parkbuchten für die Außengastronomie. Dana berichtete, dass die Polizei an der derzeitigen Nutzung der Parkbuchten Kritik geäußert habe. Nun wird geprüft, ob eine Aufpflasterung auf Gehweghöhe eine Lösung für Gastronomiebetriebe sein kann. Diese Empfehlung wurde mehrheitlich angenommen. Der ergänzende Antrag von Volt, der eine erneute, großzügige Genehmigungspraxis und deren Verstetigung forderte, fand hingegen keine Mehrheit.

Unterm Strich war es eine Sitzung mit vielen wichtigen Weichenstellungen – von Kultur über Sport bis hin zu Verkehrssicherheit. Besonders freut uns, dass zahlreiche GRÜNE Initiativen breite Zustimmung fanden und nun entweder beschlossen oder in den Ausschüssen weiterbearbeitet werden.

Herzliche Grüße

Meike Lohkamp für die Bezirksfraktion

Januar-Sitzung

Danach erläuterte Lars unseren Antrag „Animal Aided Design“. Die tiergestützte oder -unterstützende Gestaltung soll schon bei der Planung neuer städtischer Quartiere systematisch die Bedürfnisse heimischer Tiere berücksichtigen. Dafür soll frühzeitig ein Fachplanungsbüro eingebunden werden, das Gefahrenquellen für wildlebende Tiere ausschließt, Lebensräume, Nistmöglichkeiten und Futter für Vögel, Fledermäuse, Insekten und andere tierische Stadtbewohner mitdenkt. So wird die biologische Vielfalt gestärkt und gleichzeitig die Lebensqualität auch für Menschen in den Quartieren verbessert. Auch bei laufenden Planungsverfahren soll geprüft werden, ob diese tierfreundliche Planung noch integriert werden kann.

Zum Thema „Pilotprojekt Feierabendparken“ erklärte Dana für uns, dass wir Mehrfachnutzungen von zur Verfügung stehenden Flächen zwar auch für sinnvoll halten, jedoch jede Idee nur so gut ist, wie sie angenommen wird. Aktuell werden in Hamburg verschiedene Plätze erprobt. Die Ergebnisse dieser Testphase wollen wie abwarten und sie als Grundlage nehmen, um Möglichkeiten für Altona zu prüfen.

„Stellplätze an der Baurstraße“ war das Thema eines Antrags von DIE LINKE und VOLT. Gesche machte deutlich, dass der geltende Bebauungsplan die Stellplätze ausdrücklich vorsieht, um den Betrieb der wachsenden Sportflächen überhaupt zu ermöglichen – ohne diese Stellplätze könnten die Sportanlagen nicht wie geplant genutzt werden. Sie betonte außerdem, dass insbesondere die Ehrenamtlichen sowie die Kinder und Jugendlichen in den Vereinen auf funktionierende Rahmenbedingungen angewiesen sind und nicht durch politische Beschlüsse behindert werden dürfen. Zudem besteht ein Rechtsanspruch auf die zugesicherten Stellplätze, da diese im Rahmen der Planung bereits verbindlich in Aussicht gestellt wurden.

Rolf redete für uns zum Antrag der Sondernutzung von Parkbuchten für die Außengastronomie. Wir haben natürlich Sympathie für den Ansatz, aber noch viele inhaltliche und strukturelle Fragen, die einer vertieften Betrachtung bedürfen. Entsprechend votierten wir dafür, den Vorschlag ausführlich im zuständigen Fachausschuss zu besprechen.

Unseren Antrag „Keine Werbung für Ungesundes – Hamburg muss handeln“ wurde von Emilie vorgestellt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass Hamburg insbesondere zum Schutz von Kindern stärker gegen ungesunde Ernährung vorgeht. In Zukunft soll auf den ca. 5000 städtischen Flächen wie an Außenwänden, Bushaltestellen und Litfaßsäulen keine Werbung mehr für stark zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel gemacht werden. Zugrunde liegen sollen dafür die Nährwertprofile der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die klar definieren, welche Produkte als ungesund gelten. So soll Übergewicht und ernährungsbedingten Krankheiten entgegengewirkt werden, Prävention gestärkt und die Gesundheit der Hamburger Bevölkerung besser geschützt werden.

„La Cantina“, die Stadtteilkantine in Ottensen, ist von Schließung bedroht. Wir machen uns für ihren Erhalt stark, weil, wie Nadine sagte, sie ein unverzichtbares, soziales Angebot darstellt. Zusammensitzen, essen, miteinander reden ist für uns alle wichtig, es charakterisiert Gemeinschaft. Hierhin können Menschen auch mit niedrigem Einkommen mal ausgehen und ein warmes Mittagessen genießen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser wichtige Ort am Standort Hohenesch 68 bleibt. Nach aktuellem Stand sind die notwendigen Sanierungsmaßnahmen auch während des laufenden Betriebs umsetzbar, sodass eine Kündigung nicht zwingend erforderlich erscheint. Das Bezirksamt soll deshalb Gespräche mit dem Eigentümer führen, um die Kündigung nach Möglichkeit zurückzunehmen und eine langfristige Perspektive für die Kantine zu sichern. Gleichzeitig sollen vorsorglich alternative Standorte geprüft und der Träger KoALA bei der Suche nach Ersatzräumen unterstützt werden, falls keine Einigung möglich ist. Zudem soll der Sozialausschuss zeitnah informiert und Akteneinsicht in die relevanten Unterlagen genommen werden.

Das waren die Kernthemen unserer ersten Bezirksversammlung im Jahr 2026. Die nächste findet am 26. Februar statt – ihr könnt ihr direkt im Rathaus, von der Besuchstribüne aus, oder im Livestream folgen. Habt ihr Fragen dazu? Dann meldet euch gerne in der Geschäftsstelle. Kommt gut durch die kalten Tage und herzlichen Gruß

Florian Wesselkamp Holzer für die Bezirksfraktion

November-Sitzung

Den Beginn der Debatte machten zwei Anträge von Volt und der FDP, Thema digitalen Bauakte: Da Zeit ein relevanter Faktor bei den Baukosten ist, soll die digitale Antragstellung, die digitale Terminvergabe und – wo es möglich ist – die digitale Akteneinsichtnahme die Verfahren verkürzen. Gleichzeitig könnten dadurch Behörden und Antragstellende entlastet werden. Die Erinnerung an die Bauakte seines eigenen Hauses ließ Rolf die Hände über dem Kopf zusammenschlagen – eine Digitalisierung würde zunächst allen Beteiligten viel abverlangen. Eine Altonaer Einzellösung macht wohl kaum Sinn, daher wird im Hauptausschuss beraten, wie das Anliegen sinnvoll weiterbewegt werden kann.

Bei ihrem Antrag zum Dahliengarten brach pure Passion aufseiten der FDP aus. So viel Leidenschaft wünscht man sich, wenn es bspw. um die gesellschaftliche Teilhabe aller geht. Auch wenn wir zustimmen, räumte Lars ordentlich auf mit den Behauptungen der FDP, der Dahliengarten würde vernachlässigt werden.

Die Vergabe unserer Mittel des Quartiersfonds meldeten wir zur Debatte an, um einmal zu zeigen, welche wichtigen Förderungen durch uns als Bezirkspolitik erfolgen: die Straßensozialarbeit am Holstenplatz, das Bürgerhaus Bornheide, Lern- und Sprachkurse für Geflüchtete, altonavi und Parksport sind nur einige Beispiele. Florian nutze die Gelegenheit auch zum Appell in Richtung des Senats, denn unsere zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nicht schrumpfen und ein Ausgleich der Inflation muss das Mindestmaß für zukünftige Mittelaufteilungen sein.

Große Einigkeit herrscht beim Ziel, das viel zu lange schon brachliegende Holstenareal klimagerecht und sozial entwickeln zu wollen, dennoch ging es beim Antrag von Die Linke und Volt zum Vorkaufsrecht hitzig her. Vor dem Hintergrund der bereits öffentlichen Informationen ist die Unterstellung, die neuen Eigentümer*innen betrieben weitere Spekulationen, ein reines Spiel mit den Ängsten der Menschen. Gesche stellte klar, nach mehreren Share Deals hat es sich ausspekuliert. Die Stadt prüft bei jedem Grundstücksverkauf ihr Vorkaufsrecht und wir auf der Bezirksebene haben als Plangeberin die Zügel in der Hand. Das ist viel wert, denn mit einem Brauereigeläde kann kein*e Eigentümer*in etwas anfangen.

Die Anträge der AfD lehnten wir selbstverständlich ab – und ließen uns nicht beirren von Antragstiteln, die eine vermeintliche Sorge um Verkehrssicherheit andeuten. In Wahrheit war der eine sachlich unzutreffend (Dank an Benjamin H. an dieser Stelle für die geniale Aufklärung über die Verkehrszeichen) und der andere legte den Fokus auf den Schutz von Radkappen.

Unsere Forderungen für eine bessere Mobilität an den Arenen bekräftigten wir. Im Bereich der Wirtschaftsförderung setzen wir uns gemeinsam mit SPD und CDU für eine strategische Neuaufstellung im Bezirksamt sowie einen Preis für Start-Ups ein. Die Frage, ob ein Senior*innenzentrum nach dem München Modell eine Lösung für Altona sein kann, überwiesen wir zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss. Die Unterstützung für die Child Health Worker, die wichtige psychotherapeutische Arbeit für junge Geflüchtete in der Schnackenburgallee leisten, konnte trotz Kai Uwes eindringlichem Plädoyer leider nicht gesichert werden, da neben uns lediglich Die Linke dafür stimmte.

So weit für dieses Jahr! Unsere Fachausschüsse tagen auch im Dezember, zur nächsten Bezirksversammlung hören, lesen oder sehen wir uns im Januar 2026. Habt schöne Feiertage, bleibt gesund und passt gut auf euch auf.

Herzlichst

Eure Dana für die Bezirksfraktion

Oktober-Sitzung

Und die begann damit, dass unser neuer Bezirksamtsleiter Dr. Sebastian Kloth sich selbst, seine Aufgaben und Schwerpunkte vorstellte: Wichtig ist ihm, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine Lösung fürs Holstenareal zu finden und in den Quartieren eine soziale Infrastruktur mit Gesundheitszentren, Nahversorgung und Kulturstandorten zu gestalten. Auch für den Erhalt der Feldmarken will er sich einsetzen und steht selbstverständlich komplett hinter freiRaum Ottensen, das ja 2026 bis 2027 umgesetzt wird.

Ein weiterer wesentliches wesentliches Thema, das er auch bei seiner Vorstellung in der Fraktion bereits betonte, ist für ihn die echte Digitalisierung der Verwaltung, also auch behördenintern. Alle Fraktionen beglückwünschten ihn in kurzen Reden und sagten eine positive und gute Zusammenarbeit zu.

Danach ging es in der aktuellen Stunde um den Zukunftsentscheid, Die Linke hatte diesen Punkt angemeldet. In meiner Stellungnahme wies ich darauf hin, dass es eine Mehrheit für schnelleren Klimaschutz gibt und man nicht mit der „schweigenden Mehrheit“ argumentieren kann, da wir nicht wissen, was diejenigen meinen, die nicht abgestimmt haben. Sie zu vereinnahmen ist undemokratisch. Das hielt die CDU natürlich nicht davon ab, darauf hinzuweisen, dass „nur“ 30 % der Bürger zugestimmt hätten … Ansonsten waren die Positionierungen wie zu erwarten: CDU – zu teuer; Linke – es muss sozialverträglich sein, kein Klimaschutz ist viel teurer; nur die SPD war erstaunlich positiv.

Nächster Debattenpunkt: „Kein Platz für Faschisten“, ein Antrag aller demokratischen Abgeordneten, in dem die AfD aufgefordert wird, Robert Risch aus der Fraktion auszuschließen.

Als erstes benannte Dana in einer super Rede die Fakten zu seinem Auftritt bei den Globalisierungsgegnern und Neofaschisten in St. Petersburg am 12. September. Sie stellte klar, dass man zu einem solchen Treffen nicht aus Versehen kommt. Uns alle macht es fassungslos, dass die AfD in Altona keine Konsequenzen aus dem Verhalten zieht – angeblich aus finanziellen Gründen (sie würde den Fraktionsstatus und somit zusätzliche Gelder verlieren) und trotz seines Ausschlusses aus der AfD- Bürgerschaftsfraktion.

Als Risch ans Rednerpult trat, verließen alle demokratischen Abgeordneten bis auf die Vorstände und das Präsidium den Saal. Erst nach seiner Rede gingen wir wieder hinein. Die Abstimmung war eindeutig: Außer der AfD stimmten alle dem Antrag zu, der leider eher eine symbolische Wirkung hat, da die Hürden, jemanden aus der BV auszuschließen, sehr hoch sind.

Die folgende BV verlief deutlich ruhiger, irgendwie war die Luft raus. Also kommt jetzt ein Ergebnisprotokoll.

In ihren Worten zum Linken-Antrag „Housing-First Angebot in Altona ausbauen“ lobte Nadine die Verstetigung des Modellversuchs von 2022. Bei 4000 Obdachlosen in Hamburg reicht dieses erfolgreiche Konzept aber mit 39 Plätzen nicht aus. Von daher stimmen wir, wie alle anderen, der Forderung nach einer Ausweitung des Projektes zu.

Lars sprach zum Antrag des Grünausschusses, bei zukünftigen Bauvorhaben von vornherein Spielplätze nach den Vorgaben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) mit mehr Grün, Schatten und besserer Aufenthaltsqualität zu gestalten. Er wurde ohne Gegenstimmen beschlossen.

Den nächsten Blödsinns-Antrag der AfD zu einem Stopp des Ausbaus von öffentlichen Ladesäulen lehnten alle demokratischen Fraktionen ab.

Seit 2008 liegt ein Grundstück Ecke Blankenese Bahnhofsstraße/Hoher Weg brach – trotz Baugenehmigung und dem Versprechen des Investors, zügig zu starten, passierte in all den Jahren nichts. Unser gemeinsam mit der SPD gestellte Antrag sieht u. a. vor, zu prüfen, ob ein Baugebot erlassen werden kann. Gesche erläuterte die Absprachen mit dem Investor und machte deutlich, dass man ihm mit Befreiungen entgegengekommen sei und er trotzdem nicht baut. Alle außer der FDP, die sich enthielt, stimmten zu.

Danach forderten wir, wie schon oft, mehr Geld für die Grünpflege im Haushalt 2027/28. Die SPD enthielt sich, alle anderen stimmten zu.

Gleiches galt für den Linken-Antrag zu einer Beleuchtungsoffensive in Altona.

Der vorletzte Antrag des Abends kam von uns und behandelte die Ausweitung des bezirklichen Impfangebots. Kai Uwe erklärte, dass Impfen nicht nur die geimpfte Person schützt, sondern auch vulnerable Gruppen in der Gesellschaft. Impfaktionen, die spontan, einfach und niederschwellig sind, bringen viel und sind erfolgreich. Da erfahrungsgemäß der Hochpunkt der Grippewelle in Hamburg im Februar liegt, sollte auch eine zweite Kampagne im Januar mitgedacht werden. Diesem Antrag stimmten alle demokratischen Fraktionen zu.

Als letztes ging es um das wichtige Thema einer Präventionskampagne gegen häusliche Gewalt. Emilie schilderte die Problematik von Kindern und Jugendlichen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Ziel dieses Antrags ist es, eine öffentliche Informationskampagne unter dem Motto „Hinschauen statt Wegsehen“ zu initiieren und deutlich auf Hilfsangebote hinzuweisen. Diesmal stimmten alle zu.

Soviel von mir aus der Oktober-BV! Herzliche Grüße

Rolf Stünitz

September-Sitzung

Liebe Freund*innen,

25. September 2025, Sitzung der Bezirksversammlung Altona, Bürgerhaus Bornheide/Osdorf: Das Highlight war die Wahl der Bezirksamtsleitung.

Die Abgeordneten werden bei dieser alle sechs Jahre stattfindenden Wahl namentlich aufgerufen und stimmen in zwei Kabinen ab. Während der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen. Anspannung, Neugier und Vorfreude auf das Wahlergebnis erfüllten den Saal. Dann verkündete die Vorsitzende Nadine Neumann das Ergebnis. Von 48 abgegeben Stimmen erhielt Dr. Sebastian Kloth mit 35 Ja-Stimmen eine sehr breite Zustimmung. Nach einer kurzen Unterbrechung für Gratulationen und Fotos ging es weiter mit den Debattenpunkten.

Einstimmig beschlossen wir einen Antrag der CDU zum Ziegeleiteich in Osdorf. Heruntergekommene kunstvolle Gartenmöbel im Umfeld sollen entfernt und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt werden: Der Nährstoffeintrag in den Teich durch umliegende Bäume ist zu groß, es kommt zur massiven Vermehrung von Cyanobakterien, auch bekannt als Blaualgen.

Als nächstes lehnten wir mehrheitlich zwei Anträge von DIE LINKE und Volt zum Holstenquartier ab. In ihnen wurden zahlreiche Punkte gefordert, für die sich das Bezirksamt bei der Entwicklung des Quartiers einsetzen sollte. Gesche Boehlich regte sich in ihrem Redebeitrag über die Anträge auf und mutmaßte, die antragstellenden Fraktionen würden sich wohl mit den Abläufen im Planrecht nicht auskennen – ein gültiger Bebauungsplanentwurf könne von der Bezirksversammlung nicht ohne eine notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung geändert werden. Für etwas Erstaunen sorgte das Bezirksamt, welches zu den Anträgen Änderungsvorschläge einbrachte, die zwar übernommen wurden, aber nichts an der Ablehnung beider Anträge änderte.

Essbare Pflanzen war der Titel des nächsten Antrags, der von der AfD-Fraktion kam. Obwohl es ein gemeinsames Ziel aller demokratischen Fraktionen ist, Anträgen der AfD keine unnötige Aufmerksamkeit zu schenken, reagierten gleich drei Fraktionen mit Redebeiträgen und Volt sogar mit einem Alternativantrag. Lars Andersen stellte klar: „Wir brauchen keine Vorschläge einer Nazi-Partei, um auf die richtigen Themen zu kommen!“ Es gab viel Applaus aus dem Plenum, in dem der pflichtgemäß erteilte Ordnungsruf fast unterging. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt, der Volt-Antrag in den Grünausschuss verwiesen.

Mehrheitlich beschlossen wir unseren Antrag zur sogenannten Quietschkurve, einem Bahnviadukt in der Neuen Mitte Altona, welches nach der Bahnhofsverlegung zum Diebsteich eine High Line mit Aussichtsplattform werden soll. Das Besondere: Die alten Seitenteile und Stützen der Schanzen- und Sternbrücke werden dafür wiederverwendet. Das Problem: Asbest in der Rostschutzfarbe und die Finanzierung. Die Deutsche Bahn zeigt sich dennoch aufgeschlossen und Christian Trede versprühte Zuversicht frei nach dem Motto „Besser etwas Schwieriges wagen, als gar nichts zu tun“.

Weiter ging es mit einem Antrag zur Kommunaltrasse Große Bergstraße, eine 20 km/h-Strecke, die nur von Bussen, Fahrrädern, Taxen und Lieferverkehr befahren werden darf. Immer öfter befahren aber auch sonstige Autofahrer*innen die Straße und missachten damit das Durchfahrtsverbot. Versenkbare Poller könnten das Problem lösen und eine Kennzeichenerfassung inklusive automatischer Bußgelderstellung. Rolf Stünitz unterstützte den Antrag inhaltlich und warb erfolgreich für eine Verweisung in den Mobilitätsausschuss, um dort noch über technische Fragen zu reden.

Kann die Bezirksamtsleitung direkt von Bürger*innen statt von den Mitgliedern der Bezirksversammlung gewählt und zugleich die „zentralistische Einheitsgemeinde“ aufgelöst werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Antrag der Fraktion die LINKE. Benjamin Eschenburg wies darauf hin, dass wir über den Antrag bereits vor einem Jahr diskutiert haben und den Antrag auch in diesem Jahr wieder ablehnen würden. So geschah es auch, da er mehrheitlich für nicht umsetzbar erachtet wurde. Die Bezirksamtsleitung entspricht nicht der Position als Bezirksbürgermeister*in, sondern ist ein Verwaltungsposten, welcher dem Senat von der Bezirksversammlung zur Ernennung vorgeschlagen wird.

Nächstes Thema: Amphibienschutz an der Holztwiete/Jenischpark. Lars Andersen sprach zu unserem Alternativantrag, der vorsieht, anstatt weiterhin nur aufs Einsammeln der Frösche, Kröten und Molche zu setzen, eine kostengünstigere Minimalvariante mit zwei Kleintiertunneln prüfen zu lassen. Sie kämen ohne ein langes, teures und festes Leitsystem aus, indem sie  mit mobilen Amphibienschutzzäunen kombiniert würden. Dieser Prüfauftrag wurde mit den Stimmen von GRÜNE, DIE LINKE, FDP und Volt beschlossen.

Im letzten Debattenpunkt ging es ums Fischi-Haus, das als kulturelles Begegnungshaus erhalten werden soll. Emilie Licari sorgte für Lachen im Saal, als sie ankündigte keine Grundsatzdebatte aufmachen zu wollen, obwohl der Fraktion GRÜNE im Gegensatz zu anderen Fraktionen noch 12 Minuten Redezeit verblieb. Sie warb aufgrund der Dynamik der Sachlage für eine Verweisung in den Grünausschuss, was einstimmig angenommen wurde.

Ohne Debatte beschlossen wir Anträge zu den Themen Radroutenkonzept, Ampelschaltungen an der Königstraße und im Klein Flottbeker Weg, Photovoltaik und Wärmepumpen in Erhaltungsgebieten, Förderung eines Quartiersmanagements, Sondermittel, Fördermittel für den Umbau einer Pausenhalle am Vorhornweg für den SV Lurup-Hamburg, Freiflächen im Projektgebiet freiRaum Ottensen, Sicherung historischer Brauereigebäude, Abschlussbilanzierung und Nachsorgekonzept zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Altona-Altstadt.

Wie ihr seht läuft die Arbeit in der Bezirksversammlung Altona mit wechselnden Mehrheiten bestens. Wir freuen uns auf die kommenden sechs Jahre mit Sebastian Kloth und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen.

Juni-Sitzung

Zum Thema „B*Treff Altona-Nord und Senioren Aktiv Treff zukunftsfähig machen“ wies Emilie für uns auf die wachsenden Bedarfe vor Ort hin. Eine Erhöhung der Gelder für das Personal ist daher bereits erfolgt, aber bauliche Maßnahmen sind ebenso nötig. Hierfür sollten auch die Chancen genutzt werden, die das RISE-Programm bietet. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. (Zum Antrag)

Schließfächer für Obdachlose – eine einfache Lösung eines großen Problems. Kai Uwe erläuterte, dass für alle ein Ort wichtig ist, an dem sie wesentliche Dokumente wie Pass oder Krankenkassenkarte sicher aufbewahren können und wir den Antrag daher ausdrücklich unterstützen. Auch hier gab es geschlossen Zustimmung. (Zum Antrag)

Zur Erneuerung des Ottenser Marktplatzes erklärte Lars für uns, dass die Situation vor Ort figelinsch ist: Dort stehen große, schöne Kastanien, die Feuchtigkeit und Kühle spenden, die gut für den Klimaschutz sind. Ihre Wurzeln allerdings tragen dazu bei, dass der Boden des Platzes uneben wird – und gleichzeitig sind sie sehr empfindlich. Beim Umbau muss auf sie also genau geachtet werden. Außerdem sind viele der Kastanien erkrankt. Wenn die Situation sich nicht bessert, sollte überlegt werden, wie die Bepflanzung neu gestaltet werden kann. (Zum Antrag)

Zum Vorschlag, beim Wrack der Uwe ein Mahnmal zu errichten, gab es eine kontroverse Diskussion. Ich (Benjamin E.) legte für uns dar, dass ein Mahnmal sowohl ein Ort des Gedenkens als auch eine Warnung vor den Gefahren der Elbe neben den bereits vorhandenen Warnschildern sein kann. Leider ignorieren viele – trotz der Schilder und der Hinweise von Anwohnenden – die Gefahren beim Schwimmen in der Elbe, sodass es in der Vergangenheit immer wieder zu Unfällen kam. (Zum Antrag)

Mehr als eine Veranstaltung bei den Arenen – spätestens dann ist das Verkehrschaos dort perfekt. Das machte Dana für uns deutlich, denn: Das versprochene Mobilitätskonzept war leider kein Mobilitätskonzept, sondern beleuchtete nur die KFZ-Stellplätze. Für eine wirkliche Lösung braucht es allerdings einen umfassenden Plan, der alle Arten der Mobilität berücksichtigt. Der soll nun vom Senat, zusammen mit dem Altonaer Mobilitätsausschuss, entwickelt werden. (Zum Antrag)

Weniger Arbeit für Gastronomen und Bezirksamt, darum geht es beim Thema Sondernutzungsanträge mehrjährig zu genehmigen. So gewinnnt die Verwaltung, wie Dana erläuterte, freie Kapazitäten, um die Betriebe, die sich nicht an die Regeln halten, schneller überprüfen und handeln zu können. (Zum Antrag)

Damit verabschiedete sich die Bezirksversammlung in die Sommerpause? Nein, noch nicht ganz: Vorher gibt es noch das Hearing zur Wahl der Bezirksamtsleitung. Es findet statt am Montag, 21. Juli, 19 Uhr, im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses. Nach der Sommerpause in der Bezirksversammlung am 25. September erfolgt dann die eigentliche Wahl.

Schöne, also nicht zu heiße Sommertage, wünscht euch

Benjamin Eschenburg für die Bezirksfraktion

Danke, Steffi!

Im Dezember 2019 übernahm Steffi nach erfolgreicher Wahl der Fraktionen GRÜNE, SPD und CDU die Leitung des Bezirksamtes und für alle war schnell erkennbar: Hier ist jetzt jemand, der nicht nur verwalten, sondern auch gestalten möchte. 

Das politische Umfeld mit wechselnden Mehrheiten in der Bezirksversammlung ist wahrlich kein einfaches. Steffi bezog Position, versperrte sich aber niemals anderen Perspektiven und Meinungen. Für den Austausch mit allen Fraktionen war sie aufgeschlossen und ging auch dort hin, wo sie nicht mit offenen Armen empfangen wurde – zum Stellungbeziehen gehört eben auch zu sagen, wenn etwas wirklich nicht geht, beispielsweise aus rechtlichen Gründen. Steffi stellte Ehrlichkeit und verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln immer nach vorn. Medial sowie politisch führte das oft dazu, dass auf sie und das Bezirksamt eingedroschen wurde, aber saubere Verfahren hatten für sie oberste Priorität. 

In den vergangenen 5,5 Jahren erreichte Steffi unglaublich viel für unseren Bezirk. Sie beförderte das Klimaanpassungskonzept COOL Altona, den Ausbau wichtiger Fahrrad- und Fußverkehrinfrastruktur wie an der Louise-Schröder-Straße und Reventlowstraße, stellte schwierige Bebauungspläne wie Blankenese 52 auf, verteidigte die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünfte, feierte unsere Altonaer Werte von Vielfalt und Zusammenhalt und und und …

Ihr wisst, manches in der Politik und Verwaltung dauert lang. Es gibt vieles, da werden wir uns an den Verhandlungserfolg von Steffi erinnern: wenn Stadtentwicklungsvorhaben wie das Areal West gebaut sind, Taubenschläge um den Bahnhof Altona Einzug gehalten haben, die Menschen noch entspannter als jetzt ohne motorisierten Durchgangsverkehr durch die Ottenser Hauptstraße (freiRaum Ottensen) schlendern und das Jugendparlament richtig Fahrt aufnimmt. 

Auch die Innensicht im Bezirksamt soll nicht unerwähnt bleiben. Steffi hat das Bezirksamt geprägt – auf welche Art und Weise, das wird bei der Wortwahl vieler Mitarbeitenden deutlich: Sie sprechen von ihr als  „die gute Seele des Hauses“. Das Expert*innenwissen ihrer Mitarbeitenden und das gemeinsame Schaffen schätzte Steffi sehr. Glaubt mir, wenn ich sage, dass nicht alle Erfolge in der Öffentlichkeit sichtbar sind; Menschen und Geschicke zum Erfolg zu führen, bedeutet auch große Anstrengungen innerhalb des Fuchsbaus.

Liebe Steffi, danke für deinen unermüdlichen Einsatz, dein Hinhören, dein Kopfhinhalten, deine Leidenschaft im Kampf um Verbesserungen für Altona. 

Wir wünschen dir für die neue Aufgabe alles Gute und wissen, du wirst auch dort Großartiges für Hamburg, für Altona erreichen.

Auf bald!

Dana für die Bezirksfraktion

Mai-Sitzung

Die Debattenpunkte eröffnete Emilie. Sie sprach zu unserem Antrag – ein gemeinsamer mit der Fraktion VOLT – bei dem es um die leer stehenden Gebäudeteile der Paketpost am Kaltenkircher Platz geht. Die zuständigen Behörden werden darin aufgefordert, wie verabredet für deren Sanierung und Instandsetzung zu sorgen, damit die Hamburger Kreativ Gesellschaft sie zur Zwischennutzung verwenden kann. Hintergrund unseres am Ende einstimmig beschlossenen Antrages ist der große Mangel an geeigneten Räumlichkeiten für Kulturschaffende in Stadt und Bezirk.

Im zweiten Antrag des Abends forderten alle demokratischen Fraktionen Altonas die Umweltbehörde auf, bei der Bäderland GmbH darauf hinzuwirken, das Freibad am Osdorfer Born wieder auf Vordermann zu bringen und einen verlässlichen Betrieb zu gewährleisten.

Weiteres Thema des Abends war ein Antrag der Fraktion Die LINKE. Anlässlich des Kriegsendes vor 80 Jahren forderte sie darin Senat und Bürgerschaft auf, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag zu machen. In unserem Alternativantrag setzten wir GRÜNE dem entgegen, der 8. Mai solle ein Feiertag, ein „Gedenktag für die Befreier*innen und die Befreiten“ werden. In meinem Redebeitrag verdeutlichte ich, dass der Begriff „Tag der Befreiung“ aus der DDR stammt und dazu diente, deren antifaschistischen Gründungsmythos zu verfestigen und die Rolle der Roten Armee erinnerungspolitisch eindeutig positiv zu besetzen – der Ambivalenz des 8. Mai 1945 wird er nicht gerecht, die Verantwortung der Deutschen, der Mitläufer*innen und Mittäter*innen würde verwischt. Nachdem die LINKE ihren Antrag zurückgezogen hatte, wurde unser Alternativantrag in ergänzter Form mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, LINKEN und VOLT mehrheitlich beschlossen.

Dana brachte unseren dringlichen Antrag „Unterstützung von nicht-kommerziellen Kulturveranstaltungen für Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ ein: Nachdem Autos als Waffe benutzt und in Besuchende von öffentlichen Veranstaltungen gefahren worden waren, wurden auch für Hamburger Straßen- und Stadtteilfeste die Sicherheitsvorschriften erheblich verschärft. Das stellt die Veranstaltenden vor enorme organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Mit unserem Antrag fordern wir die zuständigen Behörden für Kultur und für Inneres auf, künftig nicht-kommerzielle, kulturelle Veranstaltungen finanziell und organisatorisch bei den erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen zu unterstützen. Alle demokratischen Fraktionen traten unserem Antrag bei.

Die Verkehrserziehung an Altonaer Grundschulen wieder gewährleisten und personelle Ressourcen dafür bereitstellen – dazu forderte eine Antragsinitiative der FDP die Schul- und die Innenbehörde auf. Wir GRÜNEN brachten einige Konkretisierungen ein und schlossen uns wie die SPD dem Antrag an, der einstimmig angenommen wurde.

In den Hauptausschuss verschoben wurde ein Antrag der LINKEN zum Cafè Osborn 53, das im Bürgerhaus Bornheide heimisch ist: Das Angebot des Cafés ist für den Stadtteil wichtig und sollte für die Zukunft gesichert werden. Doch dazu bedarf es struktureller Veränderungen beim Bürgerhaus – Nachbewilligungen von zusätzlichen Finanzmitteln sind auf Dauer nicht leistbar.

Und hier noch ein paar kurze Punkte: Die Bezirksversammlung entschied, das Gewerbeflächenkonzept für Altona fortzuschreiben und zu aktualisieren, verlängerte die Förderung von Grünpatenschaften im Bezirk und beschloss, das Klimaanpassungskonzept „COOL-Altona“ umzusetzen – ein Fahrplan, der Altona klimaresilient und klimafreundlich machen wird.

Am Ende verabschiedeten wir dann unserer GRÜNE Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg in Richtung Umweltbehörde (BUKEA) – ein emotionaler Moment! Mehr dazu lest ihr im Beitrag von Dana.

Viele Grüße

Lars für die Bezirksfraktion

April-Sitzung

Danach wurde über eine personelle Änderung im Präsidium entschieden. Nach dem Wechsel von Kaja Steffens (CDU) in die Bürgerschaft haben wir Emelie Böversen (CDU) als neues stellvertretendes vorsitzendes Mitglied ins Präsidium gewählt.

Nun konnte es mit den Debatten losgehen.

Den Auftakt machte Christian Trede mit seiner Rede zum Antrag „Summer in the City – Clubfläche gemeinsam mit Eimsbüttel umsetzen!“, den er mit den Klängen von „Let’s have a Party“ untermalte. Dieser Antrag, ursprünglich von uns GRÜNEN und der SPD, erfreute sich großer Beliebtheit und so traten CDU, FDP und Volt dem Antrag bei. Christian betonte die Bedeutung der Clubszene für die Kultur in Altona, vor allem auch im Sommer und im Freien. Die dafür gefundene Fläche wird von der Firma Otto Dörner zur Verfügung gestellt und befindet sich exakt auf der Grenze zwischen Altona und Eimsbüttel. An der Finanzierung sollen sich, so steht es im Antrag, alle beteiligen: die Bezirke Altona und Eimsbüttel und auch die Behörde für Kultur und Medien. Trotz der allgemeinen Begeisterung für den Antrag erklärte Claudia Dyroff für die LINKE, dass sie ihn lieber in den KuBi Ausschuss überwiesen hätten, um weitere Details zu klären. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und so konnte der Antrag einstimmig beschlossen werden.

Der nächste Debattenpunkt zur Zukunft des Elbuferwanderweges verlief dann deutlich hitziger. Julian Glau (SPD) erläuterte, dass an vielen Stellen des Elbuferwegs Sanierungsbedarf besteht, kritisierte aber das von Bezirksamt in Auftrag gegebene Konzept scharf. Der Antrag der SPD sieht daher vor, dass dieses Konzept nicht weiterverfolgt soll. Ricardo Bolaños González (LINKE) wünschte sich, dass Bevölkerung, Politik und die Naturschutzverbände stärker in den Prozess eingebunden werden. Für uns sprach zuerst Lars und betonte, dass es richtig war, die Finanzierung für das Konzept aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu beantragen und dass die online Bürgerbeteiligung über 700 Anregungen und Ideen gebracht hat. Es mache daher keinen Sinn das aktuelle Konzept ganz zu verwerfen. Benjamin H. war für uns bei der Akteneinsicht und empfahl dies auch den anderen Fraktionen. Er stellte fest, dass von der beauftragen Firma noch nicht alle Leistungsabschnitte fertiggestellt und vorgestellt wurden. Wir sollten diese Ergebnisse noch abwarten und für die weitere Schritte mit einbeziehen. Wir als GRÜNE wünschten uns daher die Überweisung in den Grünausschuss.

Steffi von Berg erklärte, dass das Vergabeverfahren transparent und den üblichen Vorgaben entsprochen hat. Sie zeigte sich ausdrücklich offen dafür, dass Amt und Politik gemeinsam darüber austauschten, wie künftig das Vorgehen bei Konzepten und Vorhaben dieser Art erfolgen solle.

FDP und CDU zeigten sich dennoch anhaltend aufgebracht und so wurde der Verweisungantrag – weitere Beratung im Grünausschuss – mehrheitlich gegen unsere Stimmen abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag inklusive der Ergänzungen und Änderungen der LINKEN wurde mehrheitlich bei Enthaltung unserer Fraktion angenommen.

Danach folgte ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion, der von Gabriele von Stritzky vorgestellt wurde. Sie wies auf die Risiken bei Hygienemängel in Nagelstudios und Barbershops hin. Oliver Schmidt (SPD) fand, dass in der Hinsicht noch vieles geklärt werden muss und möchte daher den Antrag im Sozialausschuss weiter beraten. Kai Uwe sprach uns aus der Seele, als er klarstellte, dass Nagelstudios grundsätzlich nichts mit Barbershops zu tun hätten, und dass Barbershops, solange sie auch Haare schneiden, dieselben rechtlichen Vorgaben in Bezug auf Hygienestandards erfüllen müssen wie alle Frisöre. Er entlarvte somit das populistische Potential des Antrags und sprach sich dafür aus, unsere gute Haarkultur in Altona weiterhin zu pflegen und den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Diese Überweisung wird einstimmig beschlossen.

Als nächstes sprach Karsten Strasser (LINKE) zu ihrem eigenen Antrag, das Notfallpraxen-Angebot in Altona zu erweitern. Die Notfallpraxis in der Stresemannstraße hat seit Oktober reduzierte Öffnungszeiten und keine Kinderambulanz mehr. Bei diesem Thema herrschte unter den Fraktionen große Einigkeit und alle sprachen sich für eine Verbesserung des aktuellen Zustands aus. Kai Uwe betonte nicht nur die Wichtigkeit einer guten medizinischen Versorgung, sondern stellt auch fest, dass die Standortfrage von großer Bedeutung ist. Er schlägt die Einrichtung einer Notfallpraxis mit Kinderambulanz im Osdorfer Born vor, da die hohe Kinderdichte und die bereits vorhandene Infrastruktur im Born Center dafürsprechen. Wir wollten, so wie die SPD, den Antrag zur weiteren Besprechung im Sozialausschuss sehen. Der Überweisung stimmen alle Fraktionen außer der CDU zu.

Der folgende dringliche Antrag zum Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung Außengastronomie wurde von uns GRÜNEN, SPD und Volt eingebracht und von Benjamin Harders vorgestellt. Er erklärte uns, dass die Verlängerung der Öffnungszeiten auf einen Modellversuch aus dem Jahr 2005 anlässlich der Vorbereitungen zur Fußball WM in Deutschland zurückgeht. Die zunehmende Beliebtheit der Außengastronomie hat aber auch negativen Einfluss auf die Gesundheit der Anwohnenden, darum fordern wir vom Hamburger Senat und den zuständigen Fachbehörden eine Überarbeitung der geltenden Regelung. So sollen z. B. Kriterien festgelegt werden, mittels derer erhebliche Anwohnendenbelästigungen festgestellt werden werden können. Gleichzeitig betonte Benjamin auch die Wichtigkeit der Förderung von Tourismus und lokaler Gastronomie. Patrick Müller-Constantin (SPD) sprach sich deutlich für eine Begrenzung des Verkaufs von Alkohol im Einzelhandel, an Tankstellen und in Kiosken ab 22 Uhr aus. Vehement gegen den Antrag stellte sich Katarina Blume von der FDP, welche einen Gegenantrag eingebracht hatte, und ihre Redezeit bis zur letzten Sekunde ausschöpfte. Ihr Alternativantrag fand allerdings keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen CDU, FDP und AFD), unser Antrag wird mit den Stimmen der GRÜNEN, SPD, LINKE und Volt beschlossen.

Unserem gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag zur Verbesserung der Informationsstruktur für Zuwendungen im Bezirk Altona, fanden alle gut (CDU trat dem Antrag bei) und die anschließende Diskussion war sehr kurz. Florian hielt fest, dass wir das Thema zusammen mit dem Amt bearbeiten werden.

Einigkeit bestand auch bei der letzten zur Debatte angemeldeten Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss, dem Thema Frauenhäuser. Der ursprüngliche Antrag der LINKE wurde in der Bezirksversammlung vom 31.1.25 an den Sozialausschuss überwiesen und dort gründlich diskutiert und überabeitet. Die Rednerinnen der unterschiedlichen Fraktionen sprachen sich alle für die Beschlussempfehlung aus. Nadine erläuterte, dass sich wichtige Aspekte zum Schutz von Frauen und Kindern im neuen Koalitionsvertrag der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD und den GRÜNEN wiederfinden. So ist unter anderem eine Verbesserung der Wohnungsvergabe an Frauen für die Zeit nach ihrer Unterbringung im Frauenhaus vorgesehen. Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.

Liebe Grüße aus der Fraktion
Yvonne

März-Sitzung

Bei unserem Antrag wurde schnell klar: Das Thema Menstruation ist so persönlich wie tabuisiert. Warum gibt es zahlreiche Euphemismen für sie? Warum bewirbt blaue Flüssigkeit Periodenprodukte? Warum gibt es ganz selbstverständlich überall Toilettenpapier, aber keine Menstruationsartikel? Dana untermauerte unseren Antrag mit einer engagierten Rede über ihre eigenen Perioden-Erfahrungen und die biologischen Vorgänge in der Gebärmutter während der Monatsblutung – ein Wissen, das eigentlich alle aus dem Bio-Unterricht haben, aber wenn man den Vergleich mit Diabetes (Katharina Blume/FDP) hörte, wird es wohl selbst von Frauen oft falsch verortet. Die Periode ist das Normalste der Welt, ihre Enttabuisierung überfällig!

Nur zuverlässig einplanbar ist sie nicht, sagte Hanna Schmidt von der Fraktion Volt. Unter anderem durch Stress oder Medikamente kann es zu Unregelmäßigkeiten kommen, was Menstruierende nötigt, sich mit Klopapier o. Ä. zu behelfen, eine Veranstaltung zu verlassen, nach Hause zu gehen. Auch Periodenarmut ist in Deutschland ein Thema. Sie führt dazu, dass Menschen, die sich Hygieneartikel nicht leisten können, in dieser Zeit aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Binden- und Tampon-Spender an den richtigen Stellen wären hier eine konkrete Unterstützung, sagte Anna Vogel von der SPD, um Frauen, Mädchen sowie nicht-binäre und Trans-Personen im Alltag stärken. Menstruationsprodukte müssen auf und vor öffentlichen Toiletten zur Grundausstattung werden wie Toilettenpapier.

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde der Antrag letztlich verabschiedet.

Die Debatte um die Erhaltung des Toilettenhäuschens im Fischers Park stellte sich schnell als komplex heraus: Musiker*innen proben in diesen Räumen, vermietet vom Rockbüro Hamburg e. V., seit 17 Jahren. Doch im Herbst 2024 musste das Bezirksamt das Gebäude aufgrund von Baufälligkeit schließen lassen.

Ich, Emilie, veranschaulichte in meinem Redebeitrag die Historie der Situation: Das Rockbüro hat sich nach eigener Aussage wiederholt um einen Mietvertrag bemüht, allerdings erfolglos. Im Telefonat hatte der Geschäftsführer des Vereins mir gegenüber erklärt, sie würden sich an den Kosten einer Instandsetzung beteiligen. Um nun weiterzukommen, plädierte ich dafür, den Antrag im Ausschuss für Kultur und Bildung am 7. April weiter zu beraten, und zu diesem Termin das Rockbüro und eine Vertretung des Bezirksamtes einzuladen – es geht darum, gemeinsam eine pragmatische Lösung zu erarbeiten, um den Erhalt dieses Ortes für Musik in Altona sicherzustellen. Der Antrag wurde einstimmig verwiesen.

Ich wünsche euch allen einen schönen Frühlingsanfang, genießt die Sonne! Und schaut doch gerne mal zu einer der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung vorbei, es lohnt sich.

Liebe Grüße
Emilie

Februar-Sitzung

Weiter ging es mit den Anträgen. Dana forderte, dass in den Dienststellen des Bezirksamts, in denen Publikumsverkehr herrscht, Wickelplätze eingerichtet werden sollen, die geschlechterunabhängig und barrierefrei zugänglich sind. Es ist auch zu prüfen, ob Stillräume eingerichtet werden können. Alle Fraktionen unterstützten diesen Antrag hin zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in Altona.

Yvonne setzte sich für den Erhalt der Schulkate im wachsenden Stadtteil Lurup ein. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Räumlichkeiten gemeinsam, im Sinne der Menschen die hier wohnen, zu nutzen und die Stadt erneut aufzufordern, die Schulkate zu kaufen.

In der erneuten Diskussion um die Rissen-Sülldorfer Feldmark erinnerte Benjamin H. daran, dass es sich bei den strittigen Flächen zunächst lediglich um Potentialflächen handelt. Wir als Grüne sind weiterhin der Ansicht, dass Hamburg und auch Altona die Aufgabe hat, für die Erzeugung von grünem Strom zu sorgen und wir uns entsprechend nicht aus der Verantwortung ziehen dürfen. Wie schon in der letzten BV gesagt: Bevor wir ein wertvolles Natur- und Erholungsgebiet wie die Feldmark nutzen, gilt es, zu prüfen, ob nicht andere Standorte geeigneter sind. Ob Windenergie im Hafen und eine bessere Anrechnung bestehender Anlagen möglich ist – wir werden den Prozess aufmerksam begleiten. 

Altona als Bezirk bekommt Gelder zugewiesenen, die einzig für die Erledigung bezirklicher Aufgaben zu verwenden sind. Das heißt, davon können wir die private Seenotrettung finanziell nicht unterstützen, wie es die Linke fordert. Benjamin E. sprach sich dafür aus, im Sozialausschuss weiter zu diskutieren, wie Altona privaten Seenotrettungsinitiativen trotzdem beistehen kann.

Ein Bürger hatte die Bezirksversammlung auf eine strittige Infotafel hingewiesen, die vom Förderkreis Historisches Blankenese im Hirschpark aufgestellt worden war. Ich, Meike, habe für uns GRÜNE angeregt, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung die Tafel gemeinsam mit dem Förderkreis und entsprechend wissenschaftlicher Unterstützung überarbeiten soll.

Mehr grüne Pfeile für Fahrradfahrende in Altona – Benjamin H. erläuterte, warum das sinnvoll ist. Das Thema wird im Mobilitätsausschuss weiter behandelt.

Der derzeitge Standort des Fernbahnhofs ist zukünftig das neue Zentrum Altona. Aktuell wird ein Testverfahren entwickelt, dass die Rahmenbedingungen für diese Neugestaltung klären soll. Christian betonte, wie wichtig die Einbindung des Bezirks und der Bewohner*innen in diesen Prozess ist. Wir möchten nicht über die Presse von Entscheidungen erfahren. Alle Parteien müssen hier an einem Strang ziehen.

Während die Linke mit einem polemischen Antrag gegen Mietwucher an der Realität vorbei Stimmen zu machen versuchte, sprach sich Christian für echten Mieter*innenschutz aus.

Soweit für heute aus der Bezirksversammlung im Februar. Herzliche Grüße

Meike für die Altonaer Bezirksfraktion

Januar-Sitzung

Dann brach ein Sturm los: In der Aktuellen Stunde mit dem Titel „30. Januar: Nie wieder ist jetzt!“ sagte der AfD-Abgeordnete Uwe Batenhorst, die Linken sprächen Israel das Existenzrecht ab, Hitler sei ein Sozialist gewesen und der Angriff auf eine schwarze Familie in Ottensen bewiesenermaßen durch Linke verübt worden. Es kam zu Ordnungsrufen und einer Sitzungsunterbrechung. Der Ältestenrat beriet über den Ausschluss des Abgeordneten, entschied sich aber aus formalen Gründen dagegen. Zuvor war Benjamin E. nochmal auf den Titel eingegangen: „Nie wieder ist jetzt!“  beauftragt uns, die gewählten politischen Vertreter*innen in Altona, den gemeinsamen Widerstand aller demokratischen Fraktionen gegen rechte Politik zu stärken, dafür gemeinsam zu arbeiten, und die Ziele der Altonaer Deklaration gemeinsam zu verwirklichen.

Weiter ging es mit den Anträgen. Um die offene Kinder- und Jugendarbeit in unserem Bezirk zu fördern, sprach sich Emilie erfolgreich dafür aus, den entsprechenden Antrag im Jugendhilfeausschuss zu behandeln. Ziel ist es, eine angemessene Finanzierung mit der Sozial- und Finanzbehörde zu erreichen.

Im Helenenviertel wollen wir ein bewohner*innenfreundliches und verkehrssicheres Parkmanagement erreichen. Daher fordern wir, wie Dana vorstellte, gemeinsam mit SPD und Volt eine Einbahnstraßenregelung, um die alte Parkordnung wiederherzustellen.

Die MS Stubnitz liegt seit 2013 in Hamburg und bietet ein genreübergreifendes Kulturprogramm. Leider ist ihr Platz in der HafenCity nur bis nächstes Jahr gesichert. Christian regte in unserem Namen und mit viel Unterstützung der anderen Fraktionen an, ihr einen dauerhaften Liegeplatz in Altona zu geben.

2019 wurden wir GRÜNE stärkste Kraft in Altona. Als damals die Bezirksamtsleitung nachbesetzt werden sollte, ließen wir die Stelle ausschreiben – fast ein Novum für Hamburg! Dr. Stefanie von Berg überzeugte die Mehrheit der Fraktionen, doch befristet auf sechs Jahre endet ihre Amtszeit im Dezember 2025. Für ein geordnetes und rechtlich sauberes Auslobungsverfahren brachten wir mit Volt einen Antrag auf den Weg, der die Anforderungen an die neue Ausschreibung formuliert. Dana wies den Alternativantrag der SPD, der auf falschen Behauptungen beruht, entschieden zurück. Wir gehen fest davon aus, dass Steffi sich auch dieses Mal durchsetzt und sind offen, nach Abschluss der Ausschreibung und vor der Wahl ein öffentliches Hearing abzuhalten, in dem Bewerber*innen in den Austausch mit Bürger*innen gehen.

In einem breiten sportpolitischen Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien unterstützen wir, vertreten durch Florian, die Teutonia 1910 finanziell beim Bau eines neuen Kunstrasenplatzes. Bis zu 400 Kinder und Jugendliche können dadurch zusätzlich das Angebot des Vereins nutzen.

Hinsichtlich der Ausweisung von Windenergiepotentialgebieten in den Rissen-Sülldorfer Feldmarken bleiben wir vorsichtig. Wie Benjamin H. darstellte, tragen auch wir als Stadtstaat Verantwortung für die Erzeugung von grünem Strom. Bevor wir jedoch ein wertvolles Natur- und Erholungsgebiet wie die Feldmark nutzen, gilt es, zu prüfen, ob nicht andere Standorte besser geeignet wären. Als ersten Schritt wird sich die Stadt dank unserer Anfrage intensiver mit Windenergie im Hafen und der besseren Anrechnung bestehender Anlagen befassen. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten.

Zum Antrag auf ein neues Frauenhaus in Altona unterstrich Nadine, wie wichtig Frauenhäuser sind und dass die Standorte zum Schutz der Bewohner*innen unbedingt geheim zu halten ist. Frauen müssen zudem häufig außerhalb ihres gewöhnlichen Umfeld untergebracht werden, daher setzte sie sich in unserem Namen dafür ein, dieses Thema nochmal intensiv im Sozialausschuss zu beraten.

Während die CDU mit polemischen Äußerungen angebliche Grundstücksenteignungen an der Luruper Chaussee anprangerte, streben wir einen Dialog mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie den Luruper*innen an. Gesche betonte für uns, dass eine erfolgreiche Magistralenplanung nur funktioniert, wenn all an einem Strang ziehen.

Lars sprach zum Thema „Osdorfs grüne Lunge erhalten – Sicherung der Bäume auf dem Gelände der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne“. Das dort verbliebene Mischwäldchen setzt sich aus Eichen und Buchen zusammen und ist ein Kleinod der Artenvielfalt. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, es beim anstehenden Wohnungsbau zu schützen.

Soweit aus der Bezirksversammlung im Januar. Jetzt geben wir noch einmal alles für unsere GRÜNEN Inhalte, sei es am Infostand, beim Flyern oder beim Haustürwahlkampf und freuen uns, euch auf den Straßen zu sehen!

Herzliche Grüße

Meike für die Altonaer Bezirksfraktion

November-Sitzung

Zum Bebauungsplan Ottensen 60 machte Gesche klar, wie vielschichtig die Aufgabe der Politik bei der Bauleitplanung ist. Gleichwohl man sich im Ziel (mehr Wohnraum) meist einig sei, liefen die gegenseitigen Vorwürfe jedes Mal erneut heiß. Oftmals steht im Raum, man folge blind den Interessen der Investor*innen. Für uns GRÜNE steht die Verpflichtung für das Gemeinwohl im Fokus; unehrlich machen sich diejenigen, die bspw. Eigentumsverhältnisse aus den Augen lassen. Das bereits vor ca. zehn Jahren gestartete Verfahren wird nun mit der Öffentlichen Plandiskussion neu aufgesetzt.

Zur nächsten Debatte, Thema „Interessen der Gastronomie und Anwohner*innen in Altona in Einklang bringen“, ging ebenfalls Gesche für uns ins Rennen. Ja, für uns GRÜNE ist es ein Dilemma: Wir würden es befürworten, Parkbuchten für andere Zwecke umzunutzen, halten jedoch auch den Lärmschutz für Anwohnende hoch. Die Aufgabe ist keine leichte; deshalb geben wir uns auch nicht mit der Forderung der SPD nach einem Runden Tisch zufrieden, sondern wollen das Ganze im Fachausschuss in den Kontext der laufenden Lärmmodellierung setzen. Erste Ergebnisse kennen wir bereits, aktuell warten wir auf die Einzelfalluntersuchung vom ca. 200 Betrieben. 

Die Sportfläche der Spielervereinigung Blankenese (SVB) am Sülldorfer Kirchenweg ist zweifellos von großer Bedeutung für den Verein. Vor fast zehn Jahren hat der Planungsprozess für die Verkehrsfläche inklusive Beteiligung der Akteur*innen vor Ort stattgefunden. Dann war zunächst kein Geld für die Umsetzung vorhanden, so herrschte einige Jahre Funkstille, mittlerweile gibt es neue Ansprechpersonen auf allen Seiten. Bereits in 2023 haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Platz in seiner DFB-konformen Größe beibehalten werden kann. Wir setzen auf die Prüfung des Bezirksamtes für eine angepasste Verkehrsplanung – durch das Verschwenken des Gehweges über bisherige Parkplätze könnten die alten Bäume erhalten bleiben und es würde keine Fläche des Sportplatzes benötigt. 

Nach der gewohnten Imbisspause fuhren wir mit den Ehrungen einiger Fraktionär*innen fort. An dieser Stelle nochmal ein ganz herzliches Dankeschön an Benjamin Harders und Fabian für euer zehnjähriges Engagement – wir freuen uns auf zehn weitere Jahre!

Dann geschah ein kleines Wunder: Die LINKE brachte einen Antrag zur Sternbrücke ein, der die Planungen für die neue Brücke nicht mehr in Frage stellt! Ein wenig überflüssig war er dennoch, denn dass eine Umfeldplanung stattfinden soll, hat das Bezirksamt bereits zugesagt. Christian betonte, dass es wichtig sei, Beteiligung in zeitlicher Nähe zur Umsetzung durchzuführen. Also, sobald der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen ansagt, welche Flächen final im städtischem Eigentum sind, kann zumindest schon mal vorbereitet werden.

Mit dem Rahmenprogramm für Integrierte Stadtteilplanung (kurz RISE) entstand vor fünfzehn Jahren die Bund-Länder-Städtebauförderung. Der Strauß an möglichen Maßnahmen zur sozialen Stärkung und der städtebaulichen Aufwertung ist vielfältig. Wir möchten, dass die Menschen im Gebiet Bahrenfeld-Süd von dieser Förderung profitieren.

Das sogenannte Ottenser Fahrradhäuschen ist Teil des Stadtbildes weit über Ottensen hinaus. So richtig gut nutzbar ist diese Art des Fahrradparkens jedoch nicht (mehr). Ich habe über das aktuelle Pilotprojekt der Mobilitätsbehörde und der Stadtentwicklungsbehörde gesprochen und dafür plädiert, dass der Bezirk Altona sich bereit macht für das Ausrollen des Projektes. Zur Klärung von offenen Fragen unserer politischen Mitstreiter*innen haben wir den Antrag in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Apropos Mobilität – überall dieses Schlagwort mit der Forderung nach einem Konzept herauszuposaunen, wirkt inhaltsleer und wenig ambitioniert. Der Antrag der SPD wurde als Luftnummer entarnt. Benjamin H. kamen gleich verschiedene Maßnahmen in den Sinn, die Erörterung wird im Mobilitätsausschuss fortgesetzt.

Sport sollte nicht nur losgelöst vom Geldbeutel, sondern auch von einer Vereinszugehörigkeit möglich sein. Bei der Jugendbeteiligung mischt Altona ganz vorne mit, wie Florian erläuterte. Dem Antrag der CDU, mehr freie Sportanlagen für Jugendliche anzubieten, schlossen wir uns deshalb gerne an. 

Erinnert ihr euch noch an unseren Antrag zur Förderung von Grünpatenschaften? Wären die Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der den Fachausschuss nur vom Papier kennt, nicht so leere gewesen, hätte sich der Antrag beinahe gut angehört. Aber Lars brachte es auf den Punkt: Alles was er sagt ist „Bezirksamt, mach mal“. Der Antrag war hohl, bezieht die bisherigen Geschehnisse nicht ein, zeigt Ahnungslosigkeit über die Finanzen, fordert nichts Konkretes – so macht man keine Kommunalpolitik. Ihr lest es heraus: Der Wahlkampf ist bei manchen Fraktionen omnipräsent. Schade nur, dass bei einzelnen Personen das Interesse an der Sacharbeit gar nicht erst eingezogen ist, sondern anscheinend das Mandats-Hopping, das Streben nach immer höheren politischen Ämtern in kürzester Zeit, im Fokus steht.

Währenddessen wachsen wir GRÜNE zu einer starken Fraktion heran – ja, es gab Zuwachs in mehrfacher Hinsicht -, lassen uns nicht aus der Ruhe bringen und arbeiten daran, weiterhin mit nahbahrer, zukunftsweisender Politik für die Menschen zu überzeugen (findet ihr zu dick aufgetragen? Nein, tun wir wirklich!).

Ich wünsche euch ein wunderbares Jahresende, kommt gesund und zufrieden ins neue Jahr – unsere GRÜNEN Kräfte werden im Frühjahr 2025 dringend gebraucht!

Herzlichst,

Dana für die Bezirksfraktion

Neues aus der Bezirksfraktion – Oktober

Zum Antrag „Neues Zentrum Altona – Breite Beteiligung der Bevölkerung jetzt starten!“ trat Benjamin Eschenburg für uns ans Redepult. Er forderte, die Menschen in Altona für die Neugestaltung rund um den Paul-Nevermann-Platz und den bisherigen Bahnhof zu begeistern – mit Veranstaltungen, Begehungen und Workshops, jede Art von Idee soll eingebracht werden können.

Beim Thema „Sicherheit im Katastrophenfall“ sprach Lars für uns. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass hier der Bezirk zwar nur mittelbar Akteur sei. Die Bezirksversammlung müsse aber jedwede Art von Gefährdung, die Altona betreffen könne, im Blick behalten. Sein Credo, das auf breite Zustimmung stieß: Die Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz müssen von uns unterstützt werden.

Bezahlbaren Wohnraum in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung zu sichern, dafür setzte sich im Anschluss Gesche ein. Sie erläuterte am Beispiel Luthergrund, wie wichtig es sei, die soziale Durchmischung zu pflegen und Bestandsmieter*innen zu schützen.

„freiRaum Ottensen“ kommt – und bis dahin soll die Sondernutzung von Parkbuchten für die Außengastronomie verlängert werden. Yvonne machte die vielfältigen Impulse dieser Umwidmung deutlich, die sich positiv für den Stadtteil auswirken, nicht zuletzt durch die damit verbundene Verringerung des Autoverkehrs.

Nächster Antrag auf der Tagesordnung: „Das Parkhaus am Bahnhof Altona kann mehr!“ Dana hielt ein inspirierendes und mitreißendes Plädoyer zur Umnutzung der oberen beiden Decks. Gemeinsam mit der SPD rief sie zu einem Ideenwettbewerb auf, der zeigen soll, wie diese Etagen bespielt werden könnten, der Vorschläge für konsumfreie Angebote macht und zeigt, wie dieser Raum für die Bürger*innen, ins Quartier, zu öffnen ist.

Erfolgreich war unsere Fraktion auch bei den folgenden Anträgen, die von uns eingebracht wurden oder an denen wir beteiligt waren: Der Gewerbehof Bernstorffstraße soll für eine zukunftsfähige Quartiersentwicklung gesichert und gefördert werden, die desolate Bezirkssportanlage Dockenhuden wieder nutzbar gemacht und eine Drop-Off Zone für die Schule Wesperloh eingerichtet werden.

Am 28. November um 18 Uhr findet die letzte BV des Jahres statt. Kommt gerne dazu – vor Ort könnt ihr auf der Zuschauertribüne des Kollegiensaals im Rathaus Altona Platz nehmen oder ihr verfolgt die Sitzung im Live-Stream unter https://t1p.de/BV28112024. Wir freuen uns auf euch!

Liebe Grüße aus der Fraktion

Sabine Suttmann-Arndt

Neues aus der Bezirksfraktion – September

vom 10. Oktober 2024Der Antrag der SPD „Zukunftsweisende Verbindung: Brückenschlag zwischen Bahrenfeld und der Neuen Mitte Altona als Schlüssel zur urbanen Vernetzung“ wurde von Christian kommentiert. Er wies mit einem Augenzwinkern auf einige logische Fehler des Antrages sowie die strukturellen Hürden zum Vorschlag der SPD hin, und stellte für uns einen Verweisungsantrag in den Stadtentwicklungsausschuss. In diesem kann das Thema fachlich bewertet und diskutiert werden, wofür sich auch die Mehrheit der Bezirksversammlung aussprach.

Parica sprach zur „Sicherstellung der mobilen Gesundheitsversorgung von obdachlosen Personen“. Sie betonte, wie dringend der Bedarf an niedrigschwelligen medizinischen Versorgungsangeboten für obdach- und wohnungslose Menschen ist und nahm in ihrem Beitrag die Perspektive der hilfebedürftigen Menschen ein. Durch die Aufforderung an die zuständige Fachbehörde, den Bedarf zu erheben und ein oder mehrere Gesundheitsmobile auszuschreiben, wird der notwendigen medizinischen Versorgung Rechnung getragen.

Zum LINKEN-Antrag „Vertrauenskrise in die Demokratie überwinden: Neuwahl der Bezirksamtsleitung mit einer Stärkung der Bezirke verbinden!“ ergriff Benjamin E. das Wort. Er entkräftete scharf den Vorwurf, welcher der Bezirksamtsleitung und dem Amt undemokratisches Handeln vorwarf: Die Vereinbarung zwischen Bezirksversammlung und Amt (§ 19 Bezirksverwaltungsgesetz) ist eine Vereinbarung, die uns Abgeordneten im Vergleich zu anderen Bezirken Hamburgs weitreichende Handlungsmöglichkeiten zuspricht und damit explizit demokratiefördernd ist. Unsere Bezirksamtsleiterin Dr. Stefanie von Berg wies in ihrem Statement darauf hin, dass sie jederzeit für Transparenz und den offenen Austausch einsteht und sich gegen anderslautende Behauptungen verwahrt.

Die FDP brachte das Thema „Altona macht die große Welle – Innovatives Sportprojekt ermöglichen!“ ein, welches als Planungs- und Bauthema durch Christian in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen wurde. So viel Sympathie wir auch für innovative Sportprojekte haben, sind doch noch grundsätzliche Fragen zum Standort und Konzept vorab im zuständigen Ausschuss fachlich zu diskutieren.

Zum Antrag „Maßnahmen zur Sicherung des Elbufers verstärken“ sprach Dana. Sie bildete die Historie des Themas ab und verdeutlichte die vielen Maßnahmen, die die Bezirksversammlung, das Bezirksamt und die ehrenamtlichen Initiativen bisher ergriffen haben, um Badeunfälle in der Elbe zu verhindern. Mit dem von uns vorangetriebenen Antrag werden die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Hamburg Port Authority aufgefordert, weitere Sicherungsmaßnahmen an der Elbe vorzunehmen und deutlicher auf die Gefahren des Schwimmens hinzuweisen. Darüber hinaus soll die Behörde für Inneres und Sport die Schwimmlernoffensive neu starten und weitere Kooperations- und Fördermöglichkeiten der ehrenamtlichen Initiativen prüfen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Thema „Gemeinsam für Demokratie: Bürgernähe stärken, Politikverdrossenheit bekämpfen!“ wurde von Dana vertreten. Uns war bei diesem Antrag besonders wichtig, dass wir uns als Abgeordnete in die Pflicht nehmen, Bürger*innennähe herzustellen und unser Handeln nachvollziehbar zu machen.

„Alte Schulkate in Lurup sichern, Teil 3!“ als Antrag der CDU wurde von Yvonne kommentiert. Der Erhalt des ältesten Gebäudes im Stadtteil ist den Bürger*innen wichtig und wird durch uns unterstützt. Und nochmal Lurup, nun zum Thema „Die Freiwillige Feuerwehr Lurup bleibt dauerhaft an ihrem bewährten Standort!“, das Gesche für uns vertrat. Das Schaffen von Fakten an diesem Standort ist für uns insbesondere vor dem Hintergrund der klimabedingten Zunahme von Krisen dringend erforderlich. Fakten soll auch die SPD-Fraktion schaffen: Gesche forderte sie auf, die SPD-geführte Innenbehörde anzusprechen und darauf hinzuwirken, den Standort zu unterstützen und langfristig zu sichern.

Lars vertrat unser Anliegen, die Finanzmittel zur Pflege des städtischen Grüns zu sichern und die angedachten Kürzungen der Haushaltsmittel zurückzunehmen. Er machte die ökologische aber auch die soziale Bedeutung unseres städtischen Grüns deutlich und appellierte für eine Zurücknahme der Kürzungen.

Soweit von der ersten „langen“ Bezirksversammlung nach der Wahl. Herzliche Grüße und einen schönen Herbstauftakt wünscht euch aus dem Vorstand

Florian Wesselkamp