Sondernutzungsgenehmigungen in Altona sollen mehrjährig gelten
Wollen Gastronom*innen draußen Stühle, Tische oder anderes Mobiliar platzieren, stellen sie beim Amt einen Antrag auf Sondernutzung. Wird er genehmigt, ist er bisher bis zum Jahresende, maximal aber für ein Jahr gültig, danach muss er erneuert werden. Die Altonaer Fraktionen GRÜNE, SPD, FDP und CDU fordern in der Bezirksversammlung am 26. Juni, dieses aufwändige Verfahren zu vereinfachen. Das Ziel: Arbeitserleichterung für die Gastronomie, freie Kapazitäten im Bezirksamt, zügigere Unterstützung bei Beschwerden – eine Win-win-win-Situation.
Dana Vornhagen, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Altona: „Die Verfahrenserleichterung erspart Gastronom*innen viel Arbeit. Denn obwohl die Sondernutzungsanträge oft über Jahre inhaltlich identisch bleiben, sich nichts an der Lage, der Größe oder der Gewerbeanmeldung geändert hat, müssen sie jährlich mit Lageskizze neu gestellt werden. Der Aufwand ist enorm, das muss nicht sein. Und dann geht’s noch weiter – danach prüft das Bezirksamt jeden dieser Anträge ausführlich, bevor es eine Genehmigung erteilt. All das kostet viel Zeit, die wiederum an anderer Stelle besser genutzt werden kann.
Die Erleichterungen für die Gastronomie stellen kein Widerspruch dazu dar, den Schutz der Anwohnenden und die Verträglichkeit im Quartier hochzuhalten: Durch die Verfahrensverschlankung gewinnt das Bezirksamt einerseits Kapazitäten, um frühzeitig z. B. bei Bauarbeiten oder Umgestaltungen auf den genehmigten Flächen zu informieren. Andererseits können Beschwerden oder Regelmissachtungen einzelner Betriebe konsequenter und zügiger nachverfolgt werden – Verbraucherschutz und die Unterstützung von Gastronom*innen muss Hand in Hand gehen.“