– Plädoyer für einen starken Sozialstaat und Solidarität vor Ort in Altona
Altona ist ein Bezirk der Vielfalt und der Solidarität. Mit diesem Antrag bekennen wir GRÜNE Altona uns ausdrücklich zu einem starken, sozialen Zusammenhalt in Altona. Doch dieser entsteht nicht von allein.
Zum einen braucht es einen starken, verlässlichen Sozialstaat: Die derzeitigen Krisen verlangen nicht nach weniger Staat, sondern nach mehr gut funktionierendem Staat. Diesen Staat gilt es solidarisch zu finanzieren, sodass starke Schulter mehr tragen. Gerade als Kreisverband in einem vergleichsweise wohlhabenden Bezirk sehen wir es als unsere besondere Verantwortung, dieses Prinzip ins Zentrum zu stellen.
Zum anderen braucht es mehr gemeinsame Räume der Begegnung vor Ort. Denn es gilt: Jeder Ort der Begegnung kann zum Ort des Ausschlusses werden wenn er nicht barrierefrei ist, wenn es Konsumzwang gibt, wenn es an Mehrsprachigkeit mangelt, wenn es ein als unsicher empfundener öffentlicher Raum ist. Ein solidarisches Altona muss deshalb beides tun: Begegnungsorte erhalten und schaffen sowie bestehende Ausschlüsse aktiv abbauen.
Dabei ist uns klar: ein gutes Miteinander lernen wir in der Kindheit. Kindertagesstätten, Schulen sowie die Offene Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht es allen jungen Menschen, sich in geschützten Räumen sicher zu bewegenen, die Grundlagen für eine gesunde Ernährung zu lernen und ein konstruktives und friedliches Miteinander einzuüben und weiterzugeben.
Zusammengenommen fordern wir: armutsfeste Infrastruktur, wohnortnahe Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen, konsequente Inklusion, Sozialleistungen, die wirklich ankommen, starke Kultur- und Teilhabeangebote, ein altersfreundliches und gewaltfreies Altona sowie eine sozialräumlich gedachte Stadtentwicklung. So machen wir Solidarität vor Ort in Altona konkret erfahrbar.
Solidarität als Fundament – ein starkes Altona für alle
Was uns dabei leitet: Ein Altona, in dem alle Menschen zusammen kommen und sicher leben
- Die Menschen müssen sich das Leben leisten können
- Kultur und demokratische Teilhabe
- Kinder, Jugend und Familien
- Ein altersfreundliches Altona
- Altona heißt geflüchtete Menschen willkommen
- Ein gewaltfreies Altona und Selbstbestimmung
- Freiwilliges Engagement stärken
- Sozialraum und Klimaanpassung mitdenken
Vor Ort anpacken: So stärken wir den sozialen Zusammenhalt in ganz Altona
- Infrastruktur und Begegnungsorte
- Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen
- Inklusion als Voraussetzung
- Sozialleistungen, die ankommen
- Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden
Solidarität als Fundament – ein starkes Altona für alle
Altona ist ein Bezirk der Vielfalt und der Solidarität – die Altonaer Deklaration bildet die Grundlage unseres offenen, solidarischen Miteinanders. Altona ist auch ein Bezirk der Gegensätze: Zwischen den Durchschnittseinkommen in Lurup (35.445 €) und Nienstedten (168.404 €) liegen Welten. Zu wenige Orte sind barrierefrei. Und auch in Altona erleben Menschen Diskriminierung u.a. aufgrund ihrer Religion, der Art wie sie lieben oder ihrer Herkunft.
Wir wollen ein Altona, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können, unabhängig davon, wo sie geboren wurden, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, wen sie lieben, ob sie mit einer Behinderung leben, welches ihre geschlechtliche Identität ist, ob bzw. welche Religion sie ausüben. Diese Vision gerät ins Wanken – durch den aktuellen gesellschaftlichen Trend nach Rechts, durch die Folgen der Klimakrise wie Hitze, Dürre und Kälteeinbrüche und die wachsende ökonomische Ungleichheit. Wir in Altona wollen uns daher klar zu einem solidarischen Miteinander bekennen.
Wir alle sind ein Teil dieses bunten Bezirks und stolz auf seinen starken sozialen Zusammenhalt. Doch die gegenwärtige wirtschaftliche Krise macht die Ungleichheiten spürbarer. Sie bedroht armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen in ihrer Lebensgrundlage, Menschen, die die größte Last tragen und die größten Sorgen haben. Gerade sie sind auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und einen verlässlichen Sozialstaat angewiesen. Dieser ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Zentrale Leistungen wie die Jugend- und die Eingliederungshilfe sind in völkerrechtlichen Verträgen wie der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention verankert.
Zugleich gilt: Der Sozialstaat muss modernisiert, digitalisiert und leichter zugänglich werden. Die Lösung ist nicht weniger Staat, sondern mehr gut funktionierender Staat. Und der Staat, das sind wir. Alle profitieren von einem gut funktionierenden Gemeinwesen und sind für sein Gelingen mitverantwortlich – starke Schultern tragen mehr, schwache Schultern weniger, jede*r nach eigenen Möglichkeiten. Dieser Grundsatz ist bislang viel zu selten Realität. Dabei ist eine gerechte Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit keine bloße Geste, sondern die Voraussetzung für eine stabile und demokratische Gesellschaft. Wir stellen daher das Prinzip der Solidarität ins Zentrum der Sozialstaatsdebatte und füllen es lokal mit Leben.
Was uns dabei leitet: Ein Altona, in dem alle Menschen zusammen kommen und sicher leben
Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht von selbst, er braucht Strukturen, gemeinsame Räume und Zeit. In Altona gibt es viele solcher Orte: Stadtteilkulturzentren, Senior*innentreffs, Sportvereine, Bürger*innenvereine, Straßenfeste wie die altonale, die offene Kinder- und Jugendarbeit, Elternschulen und Eltern-Kind-Zentren. Diese Angebote sind ein Grundpfeiler der solidarischen Stadtgesellschaft. Als altersfreundliche Stadt (Age Friendly City) braucht Altona passgenaue Angebote für alle Lebensphasen – von der Krippe bis ins hohe Alter. Freiwilliges Engagement ist dabei ein unverzichtbarer Kitt: Es schafft Begegnung, stiftet Sinn und verdient gesellschaftliche Anerkennung.
Doch so wichtig diese Orte sind – jeder Ort der Begegnung kann zugleich zum Ort des Ausschlusses werden, je nachdem, wie wir ihn gestalten.
Die Menschen müssen sich das Leben leisten können
Der Zugang zu Wohnraum und die Bezahlbarkeit von Mieten ist mittlerweile zur zentralen sozialen Frage in Großstädten geworden. Dazu gehören auch steigende Energiekosten aufgrund der verzögerten Energiewende und steigende Lebenshaltungskosten im Allgemeinen. Als GRÜNE setzen wir hier auf klarere Mietenregulierung und bundesrechtliche Änderungen, die uns erlauben vor Ort einen Mietendeckel zu erlassen. Wir setzen auf Ankauf und Eigentum in gemeinwohlorientierter Hand. Den Bau von Sozialwohnungen, insbesondere auch für vordringlich Wohnungssuchende, treiben wir aktiv voran.
Kultur und demokratische Teilhabe
Stadtteilkulturzentren sind Orte der Begegnung und gelebter Demokratie. Wir wollen sie weiter stärken und die altonale als kulturstiftendes Stadtteilfest erhalten, das den Zusammenhalt fördert. Wir bekennen in aller Deutlichkeit: Die Förderung demokratischer Teilhabe ist kein Luxus, sondern eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kinder, Jugend und Familien
Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Elternschulen und Eltern-Kind-Zentren sind als etablierte Einrichtungen in den Stadtteilen unverzichtbar und müssen abgesichert werden. Kostenlose Sportangebote für alle Altersgruppen und sozialen Schichten wollen wir fördern. Wir setzen uns gegen Kinderarmut und für Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit ein. Wir unterstützen das Projekt des Jugendbeirats Altona und setzen uns für seine Verstetigung ein.
Ein altersfreundliches Altona
Die Strategie zur altersfreundlichen Stadt (Age Friendly City) ist ein grünes Erfolgsmodell, das wir weiterentwickeln wollen. Einsamkeit im Alter ist eine soziale Herausforderung, der wir mit passgenauen, wohnortnahen Teilhabeangeboten begegnen. Senior*innentreffs, Nachbarschaftshilfe und generationsübergreifende Begegnungsorte sind dabei zentrale Bausteine.
Altona heißt geflüchtete Menschen willkommen
Wir heißen geflüchtete Menschen als selbstverständlichen Teil unserer Stadtgesellschaft willkommen. Eine gut koordinierte Geflüchtetenversorgung gehört zu unserem Verständnis von sozialem Zusammenhalt. Wir setzen uns für bessere Unterbringungs- und Beratungskapazitäten ein, um geflüchteten Menschen Perspektiven zu eröffnen, sich in unserer Mitte ein neues Leben aufzubauen. Dazu gehört auch die Vermittlung Geflüchteter in gute Arbeit, um die soziale und kulturelle Teilhabe zu fördern.
Ein gewaltfreies Altona und Selbstbestimmung
Wir wollen ein gewaltfreies Altona und die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Personen. Das Programm StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) wollen wir ausbauen und ein weiteres Projekt in Altona einrichten. Feministische Jungenarbeit ist ein wichtiger Ansatz, den wir ebenso wie die feministische Mädchenarbeit stärken wollen.
Freiwilliges Engagement stärken
Viele Menschen in Altona engagieren sich ehrenamtlich. Ihr Einsatz ist ein fundamentaler Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Wir wollen Strukturen stärken, die Freiwillige unterstützen, vernetzen und ihren Einsatz würdigen.
Sozialraum und Klimaanpassung mitdenken
Das entstehende Science-City- und das Holsten-Quartier müssen auch sozialräumlich entwickelt werden – als lebenswerter Ort für alle Menschen in Altona, nicht nur für Forschung und Gewerbe. Bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Räume muss zudem Hitzeschutz konsequent mitgedacht werden. Die Teilhabe von Familien, junger und älterer Menschen müssen wir bei der Entwicklung neuer Quartiere auf eine niedrigschwellige und zielgruppengerechte Weise ermöglichen.
Vor Ort anpacken: So stärken wir den sozialen Zusammenhalt in ganz Altona
Sozialer Zusammenhalt braucht passgenaue Antworten für die unterschiedlichen Stadtteile unseres Bezirks. Unsere Forderungen tragen dieser Vielfalt Rechnung. Armutsfeste
Infrastruktur und Begegnungsorte
Wir wollen in allen Stadtteilen Begegnungsorte erhalten und neue schaffen, die frei von Konsumzwang und unabhängig von der Kaufkraft zugänglich sind. Konkret setzen wir uns dafür ein, das Bürgerhaus Bornheide dauerhaft zu sichern sowie La Cantina und Osborn53 langfristig zu erhalten; Beratungsangebote niedrigschwellig und wohnortnah auszugestalten; die Tafel und ähnliche Einrichtungen der Grundversorgung strukturell abzusichern – auch wenn ihre Notwendigkeit zugleich ein Armutszeugnis ist, das wir politisch überwinden wollen; eine auskömmliche Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Austausch mit der Fachbehörde sicherzustellen.
Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen
Der niedrigschwellige Zugang zur Gesundheitsversorgung aller Menschen in Altona bildet einen Eckpfeiler des sozialen Zusammenhalts. Konkret setzen wir uns dafür ein, ein weiteres lokales Gesundheitszentrum in Altona zu schaffen; eine bessere notfallärztliche Versorgung im Hamburger Westen sicherzustellen eine dringend benötigte Notfallambulanz im Osdorfer Born zu etablieren; Angebote wie MiMi (Mit Migranten für Migranten) zu stärken, deren Gesundheitslots*innen Communities einbinden, die das reguläre Versorgungssystem oft nicht erreicht; einen besseren Zugang zu niedrigschwelligen Impfangeboten zu schaffen – etwa zur HPV-Prävention bei jungen Menschen oder zum Schutz vor Lungenentzündungen bei älteren Menschen; Suchtberatung, Suchthilfe und aufsuchende Sozialarbeit in freier Trägerschaft zu stärken; das Ziel einer Dezentralisierung von Suchthilfeangeboten stadtweit auch durch die Erhaltung und Stärkung entsprechender Angebote in Altona aktiv zu unterstützen.
Inklusion als Voraussetzung
Alle öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und Begegnungsräume sollen barrierefrei gestaltet sein – baulich wie digital. Dazu gehören auch sichere Zugangswege bei winterlichen Verhältnissen und die barrierefreie Erreichbarkeit des Bezirksamts. Wir setzen uns für die Stärkung des Inklusionsbeirats ein, der
Betroffene systematisch in Entscheidungsprozesse einbezieht. Inklusion ist keine Zusatzleistung, sondern Voraussetzung für echten sozialen Zusammenhalt. Konkret setzen wir uns ein für,
- eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, wie wir sie z. B. am S-Bahnhof Iserbrook und dem zukünftigen Bahnhof Altona am Diebsteich fordern;
- mehr bezahlbaren barrierefreien Wohnraum zu schaffen durch die konsequente Umsetzung von verbindlichen Quoten beim Wohnungsbau;
- einen inklusiven Zivil- und Katastrophenschutz. Denn im Ernstfall sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen besonders gefährdet.
Sozialleistungen, die ankommen
Sozialleistungen müssen für alle zugänglich sein. Zu oft scheitert (der Zugang) das Stellen von Anträgen nicht am fehlenden Anspruch, sondern an bürokratischen Hürden, unverständlicher Sprache oder fehlender digitaler Infrastruktur. Wir fordern,
- dass möglichst alle Leistungen des Bezirksamts digital beantragbar sind;
- dass Formulare und Bescheide verständlich gestaltet werden;
- dass es dort, wo digitale Angebote allein nicht ausreichen, etwa für ältere Menschen oder Menschen ohne Internetzugang, ergänzend persönliche Anlaufstellen und Sozialberatung im Bezirk gibt;
- dass Bearbeitungszeiten reduziert werden.
Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden
Wir wollen Obdachlosigkeit überwinden. Deswegen setzen wir auf nachhaltige Hilfsangebote statt Verdrängung. Auch den Geflüchteten in öffentlicher Unterbringung wollen wir den Weg in die eigene Wohnung und damit ins eigene Zuhause ermöglichen. Konkret setzen wir uns ein für:
- das Einrichten einer Koordinierungsstelle Obdach- und Wohnungslosigkeit, die bestehende Hilfsangebote vernetzt und Lücken schließt;
- mehr Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende und den Ausbau
Ermöglichung von öffentlicher Unterbringung, insbesondere im Konzept „In Zukunft Wohnen“; - Stärkung von Housing First und niedrigschwellige Hilfen;
- Straßensozialarbeit, die parteiisch mit und für ihre Klient*innen arbeiten kann.