Diese Woche hat die Finanzkommission Gesundheit die Ergebnisse mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorgestellt. Dazu habe ich als Berichterstatterin für gesetzliche Krankenversicherung (GKV) & privaten Krankenversicherung (PKV) der Bundestagsfraktion meine Einschätzung abgegeben und bin dabei insbesondere auf die Empfehlungen zur Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln sowie die Vorschläge zur Tabak- und Alkoholprävention eingegangen.
Auch zur Reform der beitragsfreien Mitversicherung in der GKV hat die Kommission eine Empfehlung abgegeben. Wir Grüne beschäftigen uns aktuell intensiv mit der Frage, welche Hürden in den Sozialversicherungssystemen negative Erwerbsanreize für Frauen setzen und somit der eigenständigen Existenzsicherung im Wege stehen. Die derzeitige Regelung zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist aus unserer Sicht ein solches Hemmnis, weshalb auch wir hier klaren Reformbedarf sehen.
Beitrag von Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheits- und Wahlprüfungsausschuss, stellvertretend im Ausschuss für Umwelt und Klima