Keine kleine Verfahrensänderung, sondern eine versteckte Kürzung: Zum einen erhält Altona laut Finanzbehörde erst mal nur ein Drittel seiner bisherigen Politikmittel (Förderfonds Bezirke). Zum anderen wird diesem Drittel eine Summe zugrunde gelegt, die um über 500.000 Euro niedriger ist, als die der Vorjahre. Wie viel Geld folgt und wann es kommt – ungewiss. Das schwächt die Handlungsfähigkeit des Bezirks. Auf Antrag der Fraktionen GRÜNE, FDP und CDU fordert die Bezirksversammlung einstimmig von den entsprechenden Behörden, die Verfügungsmöglichkeit zeitnah und mindestens im bisherigen Umfang zu wahren.
Der Förderfonds Bezirke sind Finanzmittel die der Bezirksversammlung Altona zur Verfügung stehen um z. B. politische, kulturelle, soziale oder gesellschaftliche Projekte innerhalb des Bezirks zu unterstützen. In Altona geht Geld aus diesem Topf etwa an die Straßensozialarbeit am S-Bahnhof Holstenstraße, an das KL!CK Kindermuseum, an die Altonale sowie an viele Kultur- und Sportangebote. In den letzten Jahren mussten diese Gelder vermehrt verwendet werden, um Kürzungen von anderen Stellen abzumildern.
Benjamin Eschenburg, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Altona: „Inzwischen ist ein Drittel des Jahres vergangen. Noch immer weiß der Bezirk nicht, wann und wie viel weiteres Geld er erhält. Die Bezirksversammlung kann also ab jetzt keine weiteren Politikmittel für 2026 vergeben – ohne gegen die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen. Selbst durch die Bezirksversammlung Altona freigegebene Förderungen können nicht in der genehmigten Höhe ausgezahlt werden.
Verfahren im laufenden Haushaltsjahr zu ändern ist kein guter Umgang, hierbei versteckte Kürzungen durchzuführen ein Unding. Der Senat muss die Bezirke endlich als wichtiges, demokratisches Element bei den Menschen vor Ort anerkennen und auf Augenhöhe mit ihnen reden.“