Die Idee ist groß, aber ein Scheinriese: Die Behörde für Finanzen und Bezirke legt in einem Eckpunktepapier dar, wie sie die Hamburger Bezirksverwaltung digitaler, bürgernäher und schneller machen, kurzum nach 20 Jahren mal wieder richtig runderneuern will. Was aber fehlt: wie die Bezirksversammlungen angemessen und inhaltlich beteiligt werden sollen. Die Politiker*innen in Altona haben wie die aller sieben Bezirke von den Menschen vor Ort die Aufgabe erhalten, ihre Verwaltung zu kontrollieren und auf dieser Grundlage fordern sie jetzt ein Mitgestaltungsrecht an der Bezirksverwaltungsreform.
Dana Vornhagen und Benjamin Eschenburg, Vorsitzende der Altonaer Fraktion GRÜNE: „Das Eckpunktepapier des Senats ist ein guter Aufschlag, vieles bleibt jedoch unspezifisch. Als erfahrene Vor-Ort-Expert*innen helfen wir dem Senat gerne auf die Sprünge und haben eine erste Liste mit Verbesserungsvorschlägen erarbeitet. Wir sind überzeugt: Unsere Forderungen sind unabhängig von politischer Couleur, denn es geht um eine starke Bezirkspolitik und eine gestärkte Bezirksverwaltung – egal, wer gerade den Hut auf hat. Dabei halten wir dem Senat auch den Spiegel vor: Wer den Abbau von Doppelstrukturen befürwortet, muss auch selbstkritisch hinterfragen, wo in Fachbehörden eine Hürde für effizienteres Verwaltungshandeln besteht. Haushalterische Mehrverantwortung bei gleichzeitiger Voll-Abhängigkeit in der Budgetzuweisung ist keine Stärkung der Bezirksebene. Wir fordern vom Senat, uns aktiv in die weiteren Prozesse zur Bezirksverwaltungsreform einzubeziehen.“
Sven Hielscher, CDU-Fraktionsvorsitzender in Altona: „Nach der vollmundigen Ankündigung des Senates mit Gemeinplätzen, dass alles bürgernäher und schneller gehen soll, gibt es keine konkreten Vorschläge. Daher machen wir jetzt als Bezirksfraktionen eigene Vorschläge, die die Doppelbefassung und Übergriffigkeiten von Behörden eindämmen sollen.“
Katarina Blume, FDP-Fraktionsvorsitzende in Altona: „Eine moderne Verwaltung braucht klare Verantwortlichkeiten statt Doppelsteuerung. Wo Fachbehörden und Bezirke sich heute gegenseitig ausbremsen, besteht konkreter Nachbesserungsbedarf.“
Hanna Schmidt und Patrick Fischer, Vorsitzende der Volt Fraktion Altona: „Wir sehen viel Potenzial in der angestrebten Effizienzsteigerung und Spezialisierung, etwa durch bezirksübergreifende Kompetenzzentren oder eine klarere Aufgabenverteilung. Gleichzeitig braucht es aber eine konsequente Entflechtung von Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen und eine Stärkung der lokalen Handlungsebene dort, wo Entscheidungen nah an den Menschen getroffen werden müssen.“
Hintergrund
Im Mai 1951 ins Leben gerufen, feierte die Hamburger Bezirksverwaltung, ansässig in den sieben Bezirksämtern, dieses Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum. Zwischen 2006 und 2008 bereits einmal reformiert, steht nun eine zweite Aktualisierung an.
Für die Bürger*innen Hamburgs sind die Bezirksämter meist die erste Anlaufstelle vor Ort, wenn es um Anliegen wie Ummeldungen, Kita-Gutscheine, Führungszeugnisse und vieles mehr geht. Als unmittelbare politische Vertretung der Bürger*innen wirken die Bezirksversammlungen an der Verwaltung der Bezirksämter mit, kontrollieren sie und fassen Beschlüsse, die für das Bezirksamt bindend sind. Ausgenommen sind Personal- und Organisationsangelegenheiten der Ämter.
Der Impuls und inhaltliche Aufschlag, diese Verwaltung nun ein weiteres Mal zu modernisieren, wird von den Politiker*innen der Altonaer Bezirksversammlung ausdrücklich begrüßt. Die dargelegten Ziele können jedoch nicht abschließend sein und bedürfen der ein oder anderen Korrektur. Um nur einen Punkt zu nennen: Eine Stolperfalle könnte es sein, die Befugnisse der Bezirksversammlungen einzuschränken und gleichzeitig die Ressourcenverantwortung in die Bezirke zu verschieben, ohne deren finanzielle und personelle Mittel den tatsächlichen Bedarfen anzupassen.
Die Altonaer Bezirksversammlung fordert daher die Behörde für Finanzen und Bezirke auf, die Liste an Forderungen zu prüfen und darzulegen, wie eine angemessene und inhaltliche Beteiligung der Bezirksversammlungen gewährleistet werden soll.