Novelle zum Straßenverkehrsgesetz annehmen

Moderner, flexibler, mit mehr Möglichkeiten für die Kommunen – so sollte das neugestaltete Straßenverkehrsgesetz (StVG) sein. Doch es erhielt im November 2023 keine Mehrheit im Bundesrat. Die Bezirksversammlung Altona fordert daher auf Antrag der GRÜNEN und mit den Stimmen von SPD und LINKEN den Senat auf, sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzusetzen. Er soll Bundestag und Bundesrat wieder an einen Tisch bringen, um der Novelle doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

Die Bundesregierung hatte der Reformvorlage von Verkehrsminister Wissing bereits im Oktober 2023 zugestimmt – vergeblich. Dabei gelingt es der Novelle, zusätzlich zu den Grundsätzen von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, auch städtebauliche Aspekte sowie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Verkehrsrecht zu verankern.

Die Folgen der jetzigen Hängepartie sind gravierend: Vereinfachtes Planen ist weiterhin nicht möglich, ob von Querungshilfen, Ladezonen oder Sonderfahrstreifen, von Tempo-30-Anordnungen oder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung.

Holger Sülberg, verkehrspolitischer Sprecher Grüne Fraktion Altona: „Die Blockade des Bundesrates kam für alle unerwartet, die sich für mehr Klimaschutz, für mehr Sicherheit und für ein modernes Straßenrecht einsetzen, das den Erfordernissen von verdichtetem Wohnungsbau und Klimawandel gerecht wird. Hamburgs Enthaltung hat dabei besonders überrascht. Noch ist aber Zeit, die Verunsicherung zu beenden und im gemeinsamen Gespräch der demokratischen Fraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der auch eine Mehrheit im Bundesrat erhält.“ 

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