Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Altona

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  1. Name und Sitz

    1. Der Kreisverband führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Altona“ und als Kurzbezeichnung den Namen „GRÜNE Altona“.

    2. Sitz und Arbeitsgebiet ist der Bezirk Altona im Bundesland Hamburg.

  2. Aufnahme von Mitgliedern

    1. Mitglied des Kreisverbandes kann jede und jeder werden, die und der die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) und Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen Partei angehört.

    2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes Altona. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerberin und der Bewerber bei der Mitgliederversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.

    3. Die Zurückweisung durch den Vorstand ist der Bewerberin und dem Bewerber gegenüber schriftlich zu begründen.

    4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern.

  3. Beendigung der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

    2. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband zu erklären. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der 2. Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der 2. Mahnung hingewiesen werden.

    3. Fügt ein Mitglied der Partei schweren Schaden zu, so kann der Vorstand bei der  Mitgliederversammlung den Ausschluss dieses Mitgliedes aus der Partei beantragen. Das Ausschlussverfahren ist ein Bestandteil der Einladung zur MV. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 der anwesenden Stimmen. Antrag auf den Widerspruch des Betroffenen ist das Schiedsgericht einzuschalten.

  4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

    1. Jedes Mitglied hat das Recht:

      1. An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.

      2. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat.

      3. Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

      4. An allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen.

      5. Sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren.

    2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:

      1. Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die in den Programmen festgelegten Ziele zu vertreten.

      2. Die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen.

      3. Ihren und seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.

  5. Freie Mitarbeit

    1. Der Kreisverband ermöglicht die Form der Freien Mitarbeit. Sie steht jeder und jedem offen, auch Mitgliedern anderer Parteien.

    2. Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und Diskussion in der Partei zu beteiligen und sowie das Recht umfassende Informationen

    3. Freie Mitarbeit endet

      1. durch Erlöschen bei fehlender Mitarbeit länger als 12 Monate

      2. bei Verweigerung der Mitarbeit durch das zuständige Gremium

      3. bei Verstoß gegen die Prinzipien des Grundkonsens und der Satzung.

    4. Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können keine Parteifunktion ausüben, wohl aber Mandate auf Wahllisten übernehmen. Sie können nicht stimmberechtigt in die Entscheidungsgremien von Bündnis 90/Die Grünen delegiert werden.

  6. Gliederung

    1. Innerhalb des Kreisverbandes können sich Ortsverbände bilden. Rechte und Pflichten der Ortsverbände müssen in der Satzung noch geregelt werden.

    2. Der räumliche Geltungsbereich der Ortsverbände sollte sich mit den entsprechenden Altonaer Stadtteilen decken.

  7. Organe des Kreisverbandes

    1. Organe i. S. des Parteiengesetzes sind:

      1. Die Mitgliederversammlung

      2. Der Vorstand

  8. Die Mitgliederversammlung

    1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens zweimal im Kalenderjahr statt.

    2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mindestens 21 Tage vorher ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. Die Einladung erfolgt in der Regel per Mail an die vom Mitglied bekannte Mailadresse. Wenn keine Mailadresse bekannt ist oder auf Antrag des Mitglieds erfolgt die Einladung schriftlich an die vom Mitglied bekannte Postadresse. Der Einladung wird die vorläufige Tagesordnung beigefügt.

    3. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Kreisverbandes. Zu ihren aufgaben gehören:

      1. Die Beschlussfassung über:

        1. den Rechenschaftsbericht des Vorstands

        2. die Errichtung, Aufgabenzuweisung sowie Wahl der Mitglieder des Finanzrats

        3. den Rechnungsprüfungsbericht

        4. die Errichtung eines Schiedsgerichts.

      2. Die Wahl des Vorstandes, der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer und des Finanzrats.

      3. sie Beschlussfassung über die Bezirksprogramme, die Satzung, die Geschäftsordnung, die Beitrags- und Kassenordnung.

      4. Die Beschlussfassung über die ihr ordnungsgemäß vorgelegten Anträge und die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen.

      5. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes.

      6. Die Beschlussfassung über die Auflösung von Ortsverbänden bei schwerwiegenden Verstößen gegen Grundkonsens und Satzung mit Zweidrittelmehrheit.

    4. Eine Mitgliederversammlung ist außerdem zu berufen

      1. auf Beschluss der Mitgliederversammlung

      2. auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Kreisverbandes.

    5. Anträge, die auf einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, werden vom Vorstand in die Vorläufige Tagesordnung aufgenommen und an die Mitglieder verschickt, sofern sie zum Zeitpunkt der Einladung vorliegen. Über die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte entscheidet die Mitgliederversammlung gemäß den Regelungen für Dringlichkeit.

    6. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Auf Antrag kann die Öffentlichkeit eingeschränkt werden.

      1. Der Vorstand

    7. Der Vorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

    8. Der Vorstand besteht aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, einer stellvertretenden Vorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister, sowie zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern. Die Mitgliederversammlung kann eine Erweiterung der Anzahl der Beisitzer*innen mit einer Mehrheit entsprechend §11 (1) beschließen.

    9. Dem Vorstand gehören mindestens zur Hälfte Frauen an (Mindestquotierung). Von den Positionen der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden muss mindestens eine mit einer Frau besetzt sein. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend des §4 des Frauenstatuts.

    10. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Amtszeit endet für alle Mitglieder - auch für nachgewählte - mit Ablauf der Amtsperiode oder Abwahl. Wiederwahl ist möglich. Eine Mitgliederversammlung, die spätestens drei Monate vor Ende der Amtszeit einzuberufen ist, kann die Amtszeit einmalig um sechs Monate verlängern.

    11. Die Abwahl von den Vorstandsmitgliedern ist jederzeit durch die Mitgliederversammlung möglich, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.

    12. Mitglieder, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband Altona stehen, können nicht Mitglied im Vorstand sein.

    13. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister. Er vertritt den Vorstand nach außen und ist gegenüber der Kreisgeschäftsstelle weisungsberechtigt.

  9. Beschlussfähigkeit der Organe und Protokollierung

    1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

    2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie Satzungsgemäß einberufen wurde und solange mindestens die Hälfte der zu Beginn einer Versammlung gezählten Mitglieder anwesend ist.

    3. Beschlüsse der Organe werden protokolliert. Die Protokolle der Mitgliederversammlung sind von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter sowie zwei weiteren Mitgliedern, die Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer der Versammlung waren, zu unterzeichnen.

  10. Wahlverfahren

    1. die Wahlen der Vorstandsmitglieder, der Bewerberinnen und Bewerber und der Vertreterinnen und Vertreter zu Vertreterinnenversammlungen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

    2. Wahlen in gleiche Ämter müssen in einem Wahlgang erledigt werden. Zur besseren Vertretung von Minderheiten muss dabei das Stimmrecht so geregelt werden, dass die Stimmzahl auf die Hälfte der in einem Wahlgang zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber beschränkt wird, wenn dies von einem Drittel der Anwesenden erwünscht wird. Bei einem derartigen Wahlverfahren ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Das Quorum ist von der jeweiligen Versammlung festzulegen.

  11. Satzung

    1. Für Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmberechtigten der satzungsändernden Mitgliederversammlung erforderlich. Sie können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein. Satzungsänderungen sind den Mitgliedern bekanntzugeben.

  12. Auflösung

    1. Über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit. Dies kann nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.

  13. Verweis auf die Landessatzung

    1. Für alle Fälle, die von dieser Satzung nicht erfasst sind, sind die entsprechenden Bestimmungen der Landessatzung anzuwenden.

  14. Schlussbestimmung

    1. Diese Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.

    2. Der neue Vorstand wird auf der folgenden MV gewählt. Jetziger Vorstand bleibt bis dahin im Amt. 

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung der GAL Altona am 04.03.2004 mit großer Mehrheit beschlossen und am

17.04.2012 in §8 Ziffer 2 und am

23.10.2012 in §1 Ziffer 1 („Namensänderung“) und am

21.08.2018 in §8 Ziffer 8 („Der Vorstand“)

geändert und redaktionell an die neue Rechtschreibung angepasst.

 

 

 

Kodex zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die Sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexuellem Missbrauch

Diesen Kodex hat der Kreisvorstand im April 2019 beschlossen.

Zusammenarbeit CDU und GAL 2008 - 2012

Der Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU für die Wahlperiode 2008 - 2012

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Zusammenarbeit CDU und GAL 2004-2008

Der Kooperationsvertrag zwischen GAL und CDU für die Wahlperiode 2004 - 2008 als pdf »

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