Zusammenfassung: Am 7. Mai beschloss der Hamburger Senat, dass die Erneuerung der Reventlowstraße wie geplant durchgeführt werden soll. Die Reventlowstraße ist zum Teil Landes- und zum Teil Bezirksstraße. Aufgrund eines gegenläufigen Beschlusses der Bezirksversammlung konnte das Bezirksamt erst nach der Grundsatzentscheidung des Senats zur Umsetzung mit den Bauarbeiten beginnen.
Warum konnte die Erneuerung der Reventlowstraße 8 Monate nach der Schlussverschickung nicht gestoppt werden?
Im Februar hatte die Bezirksversammlung beschlossen die Baumaßnahme in der Reventlowstraße auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zuvor hatte sich die Bezirksversammlung über Jahre positiv zu dieser Baumaßnahme verhalten, so dass das Bezirksamt im vergangenen Jahr die Schlussverschickung und Beauftragung der Baufirmen eingeleitet hat. Es ist bereits ein Aufwand von über 1 Mio. € entstanden. Das Bezirksamt hat daher den Beschluss der Bezirksversammlung zur Aussetzung der Bauarbeiten beanstandet.
Warum haben Senat und Verkehrsbehörde beschlossen, dass es weitergeht?
Die Maßnahme Reventlowstraße ist organisatorisch in eine bezirkliche und eine Landesmaßnahme geteilt. Die jüngsten politischen Beschlüsse der Bezirksversammlung Altona zur Verschiebung der Bezirksmaßnahme hatten bewirkt, dass die Umsetzung des Bezirksabschnitts in der Schwebe stand, wohingegen die Landesmaßnahme fortgesetzt wurde. Um gravierende Nachteile aus dieser Situation für die Menschen vor Ort zu vermeiden und einen Unfallhäufungsschwerpunkt zu beseitigen, hat die Verkehrsbehörde das Bezirksamt angewiesen, auch die bezirkliche Maßnahme fortzusetzen. Hierbei spielte das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine wichtige Rolle. Durch die Weisung wird die Beanstandung durch das Bezirksamt überflüssig, so dass diese formal zurückgezogen wurde.
Warum ist es wichtig, dass der Umbau der Reventlowstraße fortgesetzt wird?
Die Erneuerung der Reventlowstraße wurde frühzeitig koordiniert und mit anderen Baustellen wie dem Autobahndeckel abgestimmt. Eine Verschiebung hätte dazu geführt, dass eine Umsetzung frühestens 2031 möglich gewesen wäre. Es ist sinnvoll den zusammenhängenden Straßenzug Reventlowstraße in einem Stück zu sanieren und nicht mit mehreren Baustellen. Umleitungen sind bereits ausgeschildert und etabliert, so dass die Erreichbarkeit der Waitzstraße während der gesamten Bauzeit gesichert ist.
Weitere Baumaßnahme in der Ebertallee verschoben
Die Verkehrsbehörde hat entschieden, die geplante Baumaßnahme in der Ebertallee um ein Jahr zu verschieben, um das Gebiet in Othmarschen, Bahrenfeld und Groß Flottbek im kommenden Jahr zu entlasten.
Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit wird erhöht
Durch die Fortführung der Baumaßnahme im gesamten Bauabschnitt wird eine Unfallhäufungsstelle an der Emkendorfstraße entschärft. Dort wird im Zuge des Umbaus ein Kreisverkehr geschaffen, als Reaktion auf die erhöhte Unfalllage vor Ort. Für Fußgänger*innen werden barrierefreie Übergänge eingerichtet und auch die Bushaltestellen werden barrierefrei umgebaut.
Bewertung der Kreisvorsitzenden
Mareike Engels: “Als Grüne begrüßen wir, dass nun final Klarheit herrscht und die Bauarbeiten wie geplant fortgesetzt werden können. Wir haben uns immer für die verlässliche Fertigstellung der Veloroute 1 eingesetzt. Unabhängig vom Inhalt der Maßnahme ist es uns aber auch wichtig, dass Bezirkspolitik verlässlich ist und nicht kurz vor Baubeginn langjährige Planungen überworfen werden. Die Verwaltung muss sich darauf verlassen können, dass sie nach einer Schlussverschickung die notwendigen Umsetzungsschritte einleiten kann. Wir freuen uns, dass nun wieder Ruhe in dieser Angelegenheit einkehren kann.”
Benjamin Harders: “Als grüne Partei setzen wir uns für rechtsstaatliches und verlässliches Handeln ein. Allen Fraktionen in der Bezirksversammlung war vor Beschlussfassung Ende Februar bekannt, dass eine Baumaßnahme nicht Monate nach der Schlussverschickung und während der Submission gestoppt werden kann. Dennoch wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst. Im März wurde ein weiterer, nahezu gleichlautender Beschluss zur Aussetzung der Bauarbeiten gefasst. Wir bedauern die Wankelmütigkeit und das Agieren so manch anderer Partei im Frühwahlkampf. Umso mehr begrüßen wir die konsequente Entscheidung von Senat und Verkehrsbehörde, welche ordnungsgemäßes Handeln der Verwaltung in Hamburgs Bezirken auch künftig gewährleistet.”
Weitere Hintergrundinformationen zu den Details der Baumaßnahme sind auf der Website der Bezirksamtes zu finden: https://www.hamburg.de/altona/baustellen/18189462/reventlowstrasse/
Der grünen Alternativantrag (Febuar 2024) mit vielen Hintergrundinformationen und Beschlusshistorie: https://bv-hh.de/altona/documents/die-reventlowstrasse-in-2024-sicher-umbauen-einen-millionenschaden-vermeiden-alternativantrag-der-fraktion-gruene-zur-drucksache-21-4738-1-174316
